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Alkoholverbot bleibt bestehen / Piraten wollen dagegen klagen

Jetzt dürfen Hamelner liegen

Hameln (ni). Die „Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr“ hat Hameln vor einigen Wochen zu zweifelhafter Popularität verholfen. Bundesweit nahmen sich die Medien des Themas an und berichteten ganz besonders süffisant über das Verbot, in öffentlichen Anlagen der Stadt „zu liegen“. Die so vorgeführten Politiker besannen sich und ruderten öffentlich zurück. Bei der jüngsten Sitzung des Ausschusses für Recht und Sicherheit gab es trotzdem noch Diskussionsbedarf.

veröffentlicht am 15.09.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 13:41 Uhr

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Zwei Änderungsanträge lagen auf dem Tisch: Die Mehrheitsgruppe wollte lediglich das Liegeverbot streichen, die Piraten darüber hinaus das Baden in den Kiesteichen, das Grillen auf städtischem Grün und vor allem den Konsum von Alkohol in öffentlichen Anlagen erlauben. Nicht nur den Vertretern der Gruppe, sondern auch SPD und FDP ging so viel Toleranz zu weit. Gegen ein Bierchen auf der Parkbank habe man nichts einzuwenden. Dagegen richte sich das Verbot auch nicht; wohl aber gegen den exzessiven Alkoholkonsum und häufig damit einhergehende Pöbeleien, so der allgemeine Tenor, in den nur Jörgen Sagawe nicht einstimmte. Gegen solche Auswüchse könne man auch ohne generelles Alkoholverbot einschreiten, hielt der Pirat dagegen. Ihm gehe es nicht darum, „Saufgelage zu legalisieren, sondern den Genuss von Alkohol zu entkriminalisieren“. Sollte die Stadt bei dem Verbot bleiben, kündigte Sagawe gestern an, behielten sich die Piraten vor, dagegen zu klagen. Solche Regelungen hätten auch schon in anderen deutschen Städten rechtlich keinen Bestand gehabt.



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