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Politik vollzieht Zickzackkurs

Jetzt doch: Künftig gilt Glyphosat-Verbot

HAMELN. Jetzt also doch: Wer in Zukunft Pachtverträge mit der Stadt Hameln für Flächen abschließt, darf dort keine Totalherbizide mehr einsetzen oder gentechnisch veränderte Pflanzen mehr anbauen. Außerdem wird der Pächter Blühstreifen vorhalten müssen. Dies hat der Rat am Donnerstagabend im Zuge seiner Verabschiedung der Einführung des sogenannten „Blühpflanzenprogramms“ überraschend beschlossen. Überraschend, weil die Politik damit in nur wenigen Tagen einen beachtlichen Zickzackkurs vollzogen hat.

veröffentlicht am 09.05.2019 um 22:12 Uhr
aktualisiert am 10.05.2019 um 10:20 Uhr

Foto: dpa
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Eine kurze Chronologie:

Am Dienstag hatte der Umweltausschuss mehrheitlich für das von der Ratsgruppe SPD/Die Linke beantragte Blühpflanzenprogramm und für den Ergänzungsantrag der Grünen gestimmt, das Verbot für die Verwendung von Totalherbiziden wie Glyphosat und Neonikotinoide und den Anbau von gentechnisch veränderten Pflanzen sowie die Verpflichtung für das Vorhalten von ausreichend breiten Blühstreifen in das Programm mit aufzunehmen.

Am Mittwoch tagte der nichtöffentliche Verwaltungsausschuss. Dieser änderte die vom Umweltausschuss vorgegebene Marschrichtung für das Blühpflanzenprogramm dahingehend ab, dass nicht nur der Ergänzungsantrag der Grünen zurück in den Fachausschuss gehen und dort neu beraten werden sollte, sondern auch die Absicht, an Wegesrändern und auf Ackerflächen Blühstreifen anzulegen. Zum Hintergrund: In der Regel entsprechen die Beschlüsse des Rates dem des Verwaltungsausschusses.

Nicht so am Donnerstagabend. Der Rat vollzog nach langwieriger Diskussion, in deren Zuge sich die SPD als sprunghaft und uneins erwies, eine Kehrtwende. So beschloss er am Ende das Blühpflanzenprogramm mehrheitlich nun doch mit dem Ergänzungsantrag der Grünen. Das Gros der SPD wollte zunächst nicht mehr für den Ergänzungsantrag stimmen, da es noch Beratungsbedarf gebe und die Felder in diesem Jahr eh schon bestellt seien – änderte dann aber doch noch seine Meinung. Aus dem Programm gestrichen wurden die Blühstreifen an Wegesrändern und auf Ackerflächen. Die CDU/DU-Fraktion und Die Mitte stimmten zwar für das Blühpflanzenprogramm, aber gegen den Ergänzungsantrag. Die FDP-Fraktion lehnte das Programm insgesamt ab.

Mit dem Blühpflanzenprogramm soll, wie berichtet, durch ausreichend Blühflächen das Überleben von Insekten gesichert werden, deren Bestand gefährdet sei.



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