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CDU hat bei der Mehrheitsbildung keine große Auswahl

Jamaika-Koalition wahrscheinlicher?

veröffentlicht am 07.10.2016 um 15:19 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:02 Uhr

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Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Die Fraktion CDU/Die Unabhängigen sei zwar beiden Varianten gegenüber offen, sagt der Fraktionsvorsitzende Thomas Meyer-Hermann im Gespräch mit der Dewezet. „Aber jetzt haben wir erst mal Gespräche mit den Grünen und der FDP wegen ,Jamaika‘ geführt.“ Zwar habe bereits letzte Woche Dienstag ein Sondierungsgespräch zwischen Meyer-Hermann und dem SPD-Fraktionsvorsitzenden Wilfried Binder stattgefunden. Aber seitdem habe Meyer-Hermann nichts mehr von Binder gehört. „Dabei wollte er sich nach der konstituierenden Sitzung der SPD bei mir melden – hat er aber nicht“, so der CDU-Fraktionsvorsitzende.

Außerdem hat Meyer-Hermann noch ein „Radio-Aktiv“-Interview von Binders Stellvertreter Kurt Meyer-Bergmann in Erinnerung. Darin soll dieser „die Große Koalition für die schlechteste Lösung“ gehalten haben. „Insofern machen wir uns erst mal über ,Jamaika‘ Gedanken“, erklärt Meyer-Hermann.

Bedenken, so früh nach dem Zerwürfnis von CDU und Grüne vor der Wahl jetzt wieder den Schulterschluss mit den Grünen zu üben, hat der Christdemokrat nicht. „Als Sprecher der ehemaligen Mehrheitsgruppe kann ich sagen, dass wir in Sachthemen immer sehr gut zusammengearbeitet haben und es auch menschlich gepasst hat“, schildert Meyer-Hermann. Die „persönlichen Verschließungen“ im Zuge der Aufkündigung der Mehrheitsgruppe sei „Schnee von gestern“. Und auch nach der Wahl habe er in den Wahlprogrammen von seiner Partei und Grünen „keine großen Differenzen gesehen“.

Das war nicht immer so. Bei der Abstimmung über die Vergabe des Bauauftrags für das Schulzentrum Nord stimmte die CDU gegen einen Generalunternehmer, die Grünen und die FDP stimmten dagegen – ohne Erfolg. Dazu Meyer-Hermann: „Es wäre ja auch nicht konstruktiv, wenn man immer einer Meinung wäre.“ Zumal diese Entscheidung ja nun gefallen sei. Die Details müssten in den Koalitionsgesprächen diskutiert werden – „das wäre mit der SPD genauso“. Eins steht aber schon fest: Ortsvorsteher von Wangelist soll Uwe Burhenne werden. Ihn wird die CDU-Fraktion, die im Rat das Vorschlagsrecht hat, vorschlagen, weil er die meisten Stimmen bekommen hat. Dies hat die CDU auf ihrer Sitzung am Donnerstag beschlossen.



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