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Jagdsteuer wird zum 1. April 2010 wieder gesenkt

veröffentlicht am 22.12.2009 um 20:19 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:37 Uhr

Von Hans-Joachim Weiß

Hameln-Pyrmont. Rolle rückwärts der Grünen: Vor zwei Jahren zusammen mit den Sozialdemokraten noch vehementer Verfechter für eine Erhöhung der Jagdsteuer, musste sich die  Fraktion im Kreistag gestern dem Gruppenzwang beugen und zähneknirschend zusammen mit CDU und FDP für die Senkung von 15 auf zehn Prozent dieser Abgabe zum 1. April 2010 votieren, denn die Kosten für die Entsorgung des sogenannten Fallwildes in Höhe von kreisweit rund 80 000 Euro stünde in keinem Verhältnis zu den Mehreinnahmen von 30 000 Euro und sei „volkswirtschaftlich nicht vertretbar“, wie Ursula Wehrmann begründete. Sie hatte sich als erste zu Wort gemeldet, um die Kehrtwende der Grünen vor dem Kreistag zu begründen.
 „Wir wollten mit den 30 000 Euro Mehreinnahmen die finanzielle Situation des Landkreises verbessern. Leider hat die Kreisjägerschaft dann die Entsorgung des verunglückten Wilds von der Straße eingestellt“, begründete Wehrmann und ließ dabei unerwähnt, dass die Kreisjägerschaft diesen Schritt im Vorfeld der Jagdsteuererhöhung angekündigt hatte. Vielmehr sprach die Abgeordnete der Grünen davon, dass sich die Erhöhung für den Landkreis zwar „betriebswirtschaftlich“ rechne, weil von den 30 000 Euro Mehreinnahmen nur 25 000 Euro für die Entsorgung des Fallwilds von Kreisstraßen aufgewendet werden müssten. Da jedoch von der Einstellung der freiwilligen Aufgabe der Kreisjägerschaft auch kommunale Straßen und Landesstraßen betroffen seien, sei die Erhöhung der Jagdsteuer „zu kurz gesprungen“ gewesen und „volkswirtschaftlich falsch“. Die Kosten könnten pro Jahr um 50 000 reduziert werden, wenn eben die Steuererhöhung rückgängig gemacht werde und die Kreisjägerschaft kurzfristig die Entsorgung des Fallwildes wieder übernähme.
 „Man muss einsehen, dass man mit guter Absicht auch scheitern kann. Das muss man einfach zur Kenntnis nehmen“, unterstütze auch Helmut Schmiedekind Ursula Wehrmann. Der Fraktionschef der Grünen war kurz zuvor für Helmut Zeddies (FDP) zum stellvertretenden Landrat gewählt worden. Eine Personalie, die bei der Gruppenbildung von CDU, FDP und Grünen vereinbart worden war.
 Ulrich Watermann bezeichnete die Begründungen der Grünen für ihre Kehrtwende als „Argumente, die hilfsweise herangezogen werden und den Wandel der eigenen Meinung begründen“. Der Fraktionsvorsitzende der Sozialdemokraten nannte die Rücknahme der Jagdsteuererhöhung zudem eine „Lobbyarbeit“.  SPD-MdB Gabriele Lösekrug-Möller unterstellte der Mehrheitsgruppe, sich mit der Rücknahme der Steuersenkung das Wohlverhalten der Kreisjägerschaft einkaufen zu wollen. Fritz Rieger (Unabhängige) zitierte aus einem Brief der Kreisjägerschaft an den Landkreis und nannte die Ankündigung, im Falle einer Senkung oder gar Abschaffung der Jagdsteuer die freiwillige Aufgabe der Entsorgung des Fallwildes wieder übernehmen zu wollen, schlicht „Erpressung“. CDU-Fraktionschef und MdL Otto Deppmeyer sprach von einer „wenig ehrlich“ geführten Debatte und bezeichnete den Antrag der Mehrheitsgruppe als gut begründet, „weil die öffentliche Hand entlastet wird“. Friedel Redeker, Christdemokrat und passionierter Waidmann, erinnerte daran, dass Jäger anerkannte Natur-, Tier und Landschaftsschützer seien.

 Hartmut Binder (SPD) erinnerte daran, dass ein Beschluss, die Jagdsteuer zu senken, lediglich auf Vertrauen beruhe, weil die Kreisjägerschaft bislang nur mündlich bekundet habe, die Entsorgung des verunglückten Wildes wieder zu übernehmen. „Was passiert, wenn die Kreisjägerschaft dieser Aufgabe nun nicht nachkommt“, fragte der Sozialdemokrat in den Kreistag, was Klaus Arnold (CDU) zu dem Zwischenruf verleitete: „Dann erhöhen wir eben wieder.“



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