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Grüne fordern umfassende Aufklärung / Verwaltung versichert: Keine Anhaltspunkte für Verstoß gegen Auflagen

Ist Kiesabbau verantwortlich für Haarrisse in Häusern?

Tündern (CK). Haben Kiesabbauer in Tündern in der Vergangenheit Auflagen nicht eingehalten? Haben sie zu tief abgebaut? Und tragen sie letztendlich die Verantwortung dafür, wenn es in einigen Häusern zu Haarrissen kommt? Diese und viele andere Fragen rund um das Thema „Tündernsee“ – es steht am kommenden Mittwoch auf der Tagesordnung des Hamelner Rates – wollten die Grünen im Ortsrat Tündern und im Stadtrat Hameln gestern von der Verwaltung beantwortet haben und hatten deshalb zu einer öffentlichen Fraktionssitzung eingeladen.

veröffentlicht am 05.10.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 10:41 Uhr

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Fachbereichsleiter Ralf Wilde versucht, die Gemüter zu beruhigen: „Natürlich“ sei der Kiesabbau in diversen Genehmigungen geregelt, Betroffene würden über amtliche Bekanntmachungen und die übliche Bürgerbeteiligung mit einbezogen. Anhaltspunkte dafür, dass die Betreiber des Kiesabbaus in Tündern in der Vergangenheit Auflagen, unter anderem hinsichtlich der Auskiesungstiefe, nicht eingehalten hätten, wie es eine weitere Frage suggeriert, gebe es nicht. „Die Abbauer müssen alles genau nachweisen, und das wird auch kontrolliert“, betont der Fachbereichsleiter. Eventuelle Schadenersatzansprüche müssten an die Betreiber gerichtet werden, jedoch: „Ich habe auch Risse in meinem Haus, aber ich habe keinen Kiesabbau in der Nähe.“ Vor allem der grüne Ratsherr Rainer Sagawe und Ortsratsmitglied Reinhard Stumpe von den tündernschen Grünen hatten nämlich im Vorfeld geargwöhnt, Haarrisse in Gebäuden könnten vom Kiesabbau herrühren. Im Streitfall, versichert Wilde, könnten Anlieger einen Anspruch auf Akteneinsicht geltend machen.

Den Vorschlag des sogenannten „Lübke-Gutachtens“, das östliche und südliche Teichufer in Tündern durch die Vorschüttung von Auelehm abzudichten, sei jedenfalls als Empfehlung mit in den entsprechenden Bebauungsplan aufgenommen worden. Der regele im Übrigen nicht den Abbau, ein Aussetzen des Genehmigungsverfahrens hätte nach seiner Meinung insofern auch keine Auswirkungen auf den Kiesabbau. Die Frage der Grünen, ob unter anderem alle zwei Jahre über die gesamte Wassertiefe Leitfähigkeitsprofile gemessen würden, um eine vermutete Salzwasseranreicherung kontrollieren zu können, beantwortet der Fachbereichsleiter mit einem entschiedenen „Ja“. „Und diese Überprüfung erfolgt von öffentlich bestellten Gutachtern.“

Aus der Tatsache, dass die Kreisstraße zwischen der Jugendanstalt und der Ortschaft Tündern eine Art Damm gegen vordringendes Weserhochwasser in Richtung Trinkwassergebiet Tünderanger darstellt, haben die Grünen abgeleitet, dass auch die Nordstraße eine Dammfunktion darstellt und fragen, ob auf diese zusätzliche Dammwirkung zum Schutz des Trinkwassers verzichtet werden könne. Wilde kurz und bündig: „Das ist dummes Zeug. Das hat überhaupt keine Auswirkungen auf das Trinkwasser.“ Eine Böschungsbefestigung werde ebenfalls durchgeführt, sodass jedenfalls seiner Ansicht nach keine größeren Schäden entstehen könnten.

Auch zur Renaturierung nimmt der Fachbereichsleiter Stellung. Die sei keineswegs eingeschlafen, versichert er, vielmehr seien einige Teile bereits renaturiert, aber eine komplette Ausgleichsmaßnahme sei nicht vorgesehen. Vielmehr regele der Bebauungsplan, dass der Ausgleich für den Kiesabbau gewissermaßen kanalisiert werde. „Damit wird auch eine andere Nutzung als Naturschutz möglich“, sagt Wilde – egal, ob es sich dabei um Wassersport handele oder Ähnliches.

Die Fraktion Die Linke/Piraten hat unterdessen bei Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann um umfangreiche Akteneinsicht gebeten. In einem entsprechenden Antrag heißt es: „Einige Fragen konnten geklärt werden, aber aus Sicht unserer Fraktion ist es nicht angebracht – wie im Ortsrat geschehen – die Bürgerinnen und Bürger mit ihren drohenden Vermögensschäden auf den Rechtsweg zu

verweisen. Wir sind irritiert, dass in der Begründung zum Bebauungsplan Tündernsee nur auf bestehende Planfeststellungsbeschlüsse zum Kiesabbau verwiesen wird, ohne Risiken durch veränderte Grundwasserströme und wechselnde Grundwasserstände, insbesondere bei Hochwasserlagen, zu erörtern und abzuwägen. Wir halten es für unzureichend, dass die wesentlichen Ergebnisse des seit 2003 vorliegenden hydrologischen Lübke-Gutachtens nicht in den Abwägungsprozess bei der Aufstellung des Bebauungsplanes eingeflossen sind“, so das von Peter Kurbjuweit (Linke) und Jörgen Sagawe (Piraten) unterzeichnete Schreiben. Man habe aufmerksam zur Kenntnis genommen, dass der Verwaltung die komplexen Grundwasserverhältnisse, jedenfalls in einer Stellungnahme zur verhinderten Ausweisung weiterer Kiesabbauflächen östlich der Kreisstraße aus dem Jahre 2010, grundsätzlich geläufig gewesen seien. Dies vorausgeschickt, beantragt die Fraktion Einsicht in die Planfeststellungsbeschlüsse zum Kiesabbau im Bereich des geplanten Tündernsees, in die Akten im Zusammenhang mit der Beauftragung zur Begutachtung und der Bewertung der Schlussfolgerungen aus dem Lübke-Gutachten, die Akten zur Überwachung der genehmigten Auskiesungstiefen sowie zum B-Plan Tündernsee.



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