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Hamelner Feuerwehr will Dienstleistung künftig komplett übernehmen / Weitreichende Konsequenzen

Ist das Rettungswesen denn noch zu retten?

Hameln (CK). Die Nachricht war dem DRK-Kreisverband quasi als „Weihnachtsgeschenk“ zugegangen. Im vergangenen Dezember kündigte die Stadt Hameln mit Wirkung zum 31. Dezember 2012 einen Vertrag, mit dem sie das Rote Kreuz Hameln-Pyrmont beauftragt hatte, neben der Feuerwehr den Rettungsdienst in der Stadt Hameln wahrzunehmen. Und der muss demnächst neu geordnet werden. Hintergrund: Nach einem Urteil des Europäischen Gerichtshofes müssen Leistungen wie der Rettungsdienst, sofern er von der Kommune nicht selbst betrieben wird, europaweit ausgeschrieben werden. Sagt jedenfalls Dieter Schur, städtischer Fachbereichsleiter Recht und Sicherheit.

veröffentlicht am 01.09.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 08.11.2016 um 02:41 Uhr

Der Rettungsdienst der Stadt Hameln wird (noch) in Teilen zusammen mit dem DRK-Kreisverband durchgeführt. Wie es ab 2013 weiterg
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Und das hat weitreichende Konsequenzen: Falls die Feuerwehr den Rettungsdienst komplett in Eigenregie machen würde, müsste die Stadt Hameln zwar nicht ausschreiben, dann aber, so Andreas Zerbe, Leiter der hauptamtlichen Wachbereitschaft, würde der Feuerwehr Personal fehlen, und zwar insgesamt zwölf Personen. Das entspricht laut Zerbe Kosten von etwa 580 000 Euro, die allerdings würden von den Krankenkassen refinanziert. Nur: Der DRK-Kreisverband würde dann einen seiner Rettungswagen, den er für Einsätze im Stadtgebiet und den Ortsteilen vorhält, abgeben müssen. Und Mitarbeiter wären arbeitslos.

Die Lösung, wie sie dem Brandoberamtsrat vorschwebt: „Es wäre gut, wenn wir den gesamten Rettungsdienst für Hameln bei der Feuerwehr ansiedeln würden und dafür das Personal des DRK übernehmen könnten.“ Denn andernfalls, so befürchtetet er, müsste ja ausgeschrieben werden mit der Folge, dass fremde Bewerber auf den Markt drängen. „Die Dänen etwa sind stark daran interessiert“, weiß Zerbe. Auch andere Hilfsorganisationen, wie etwa der Arbeiter-Samariter-Bund oder die Johanniter, könnten sich bewerben; das heimische DRK, sofern nicht günstiger im Angebot, bliebe außen vor. Vor allem aber: Bereits in Hameln ansässige Unternehmen wie der Centrale Krankentransport (CKT) oder die Thiedke Krankentransport GmbH könnten ins Geschäft kommen. CKT-Chef Reinhold Klostermann: „Wir würden uns im Falle einer Ausschreibung natürlich bewerben, das ist gar keine Frage.“ Und Dieter Thiedke bekräftigt ebenfalls sein Interesse. „Das haben wir bereits schriftlich erklärt“, sagt er. Zerbes Vision für Hameln beinhaltet dagegen, kurz gefasst: Notfallrettung durch die Feuerwehr, qualifizierter Krankentransport durch den Landkreis Hameln-Pyrmont. „Das hätte den Vorteil, dass wir nicht in Konflikt kommen mit der Europäischen Union und alles aus einer Hand anbieten könnten“, glaubt er. Ob und wenn ja, wann Zerbes Vision Wirklichkeit werden könnte, ist allerdings noch offen – die Gespräche darüber haben erst begonnen.

Beim Landkreis – er hat seinen Vertrag mit dem DRK ebenfalls gekündigt – sieht man das Ganze relativ gelassen. Landrat Rüdiger Butte (zugleich Vorsitzender des DRK Hameln-Pyrmont) wartet ab, „was das Land demnächst als Vorgabe herausgibt“ und will dann schauen, wie es weitergeht. Die Tendenz gehe aber dahin, dass neue Regelungen möglicherweise eine Beauftragung, etwa an das DRK, zulassen, glaubt Butte. Ihm sei jedenfalls wichtig, dass auch im Katastrophenschutzfall „Partner mit Kompetenz“ vorhanden seien.

Weniger gelassen sieht man die Sache beim DRK-Kreisverband. In einem Schreiben an Teile der Politik, das der Dewezet vorliegt, hatte Kreisgeschäftsführer Hubert Volkmer bezweifelt, dass die Überführung der Notfallrettung allein in die Regie der Stadt Hameln in Gesetzen oder Gerichtsentscheidungen begründet sei, im Gegenteil: „Das niedersächsische Rettungsdienstgesetz wird derzeit novelliert, um das langjährige Engagement der Verbände im Katastrophenschutz zu erhalten“, schreibt er. Dank der Koordinierung der Aufträge durch die Kreis-Leitstelle gebe es keine Probleme zwischen Feuerwehr und DRK, die eine Änderung notwendig machten. Und: „Das DRK hat in diesem Jahr in der Reichardstraße zur optimalen Versorgung der Stadt die Rettungswache Hameln für rund 1,8 Millionen Euro neu gebaut, dies auch vor dem Hintergrund, dass es keine Änderungen bei der Notfallrettung in Hameln gibt“, unterstreicht Volkmer. Und die Krankenkassen als Kostenträger lehnen nach seinen Worten „ganz vehement eine Kommunalisierung beziehungsweise Ausweitung der Kommunalisierung ab“.



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