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Insolvenzgericht droht die Schließung

veröffentlicht am 13.04.2011 um 18:16 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:35 Uhr

Hameln (ni). Die Bundesregierung will die Zahl der Insolvenzgerichte drastisch reduzieren. Auch der Standort Hameln steht zur Disposition. Die Schließung von Insolvenzgerichten ist Bestandteil des vom Bundeskabinett beschlossenen Regierungsentwurfs zur Reform des Insolvenzrechts.

Er sieht vor, die Zuständigkeiten sowohl für Unternehmens- als auch für Verbraucherinsolvenzverfahren auf maximal ein Insolvenzgericht pro Landgerichtsbezirk zu konzentrieren. In Niedersachsen wären 22 Standorte betroffen, darunter auch Hameln.
 „Noch ist offen, wie sich der Bundesrat zu dem Gesetzentwurf stellt“, hofft der Hamelner Amtsgerichtsdirektor Dr. Herbert Seutemann darauf, dass die Länder ihr Veto gegen die von Bundesjustizministerin Leutheusser-Schnarrenberger beabsichtigte Konzentration einlegen. Niedersachsens Justizminister Bernd Busemann (CDU) jedenfalls habe bereits signalisiert, dass er die bisherigen Strukturen beibehalten möchte und Reduzierung auf nur noch elf Standorte wenig halte. Eine Auffassung, die Seutemann teilt, und für die aus seiner Sicht zwei Gründe sprechen: Zum einen sei den niedersächsischen Insolvenzgerichten in einer Untersuchung des Landes bescheinigt worden, „dass sie ihre Arbeit sehr gut erledigen“ – und zwar „besser und schneller“ als die Gerichte der Bundesländer, in denen die Konzentration bereits vollzogen wurde. Zum anderen brächte die Auflösung von Standorten gravierende Nachteile für die von einem Insolvenzverfahren betroffenen Bürger. Sie müssten bei einer Schließung des Gerichtes in Hameln jedes mal weite Wege zurücklegen, um das für sie zuständige Gericht zu erreichen.



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