weather-image
SPD kritisiert Einrichtung immer neuer Arbeitskreise / Mehrheit spricht von Bürgerdemokratie

„Im Rathaus grassiert die Kommissionitis“

Hameln (CK). „Und wenn man nicht mehr weiterweiß, dann gründet man ’nen Arbeitskreis.“ So sagt der Volksmund, und dieser Spruch sagt eigentlich auch aus, was er davon hält. Da geht es der Hamelner SPD-Ratsfraktion im Übrigen nicht anders: „Im Rathaus grassiert die Kommissionitis“, diagnostiziert Fraktionsvorsitzender Volker Brockmann angesichts der einzelnen Gremien wie Begleitkommission Radwegekonzept, IGS oder „Runder Tisch Weihnachtsmarkt“.

veröffentlicht am 02.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 22:21 Uhr

Weiterlesen für 20 Cent oder mit Ihrem Digital-Abo
Sie haben bereits ein Digital-Abo der DEWEZET? Dann melden Sie sich hier mit Ihren DEWEZET -Login an und lesen Sie den Text, ohne Ihn bei LaterPay bezahlen zu müssen.

Seine Kritik richtet sich insbesondere an die Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigen, die in der neuen Ratsperiode gleich in mehreren Bereichen Begleitkommissionen, Arbeitskreise oder einen „Runden Tisch“ eingerichtet haben, in denen Verwaltungsmitarbeiter mitwirken sollen. Diese „Nebenstrukturen zu den offiziellen Ratsausschüssen“ werfen für die Sozialdemokraten einige Fragen auf; sie haben deshalb beantragt, diese im Ausschuss für Finanzen, Personal und Wirtschaft beantworten zu lassen, der am Mittwoch, 7. März, um 16 Uhr im Rathaus öffentlich tagt.

Dort soll die Verwaltung mitteilen, welche Zwecke und Befugnisse die einzelnen Gremien haben, wie die Ergebnisse aus diesen Gremien kommuniziert werden und welche Entscheidungskompetenz diese Einrichtungen überhaupt haben können. Ferner interessiert die SPD, wo die Beratungsergebnisse einfließen oder ob die Gremien die Arbeit in den Ratsausschüssen ersetzen. Vor allem aber: „Die Verwaltung soll in diesem Zusammenhang eine Kalkulation zur Kostenermittlung für zusätzliche Verwaltungsarbeit und sonstige Kosten vorlegen“, fordert der Fraktionsvorsitzende, der auch wissen möchte, ob die Mehrheitsgruppe einen Vorschlag zur Deckung dieser Kosten vorgelegt hat. Und schließlich: „Werden zusätzliche Mitarbeiter zur Erledigung dieser Mehrarbeit benötigt?“

„Nichts gegen Bürgerbeteiligung, aber dafür gibt es andere Formen“, so Brockmann. Hier würden vielmehr Parallelstrukturen geschaffen, ohne vorher Ziele zu definieren. Der Fraktionschef: „Dabei haben wir die Ausschüsse schon durch Externe aufgerüstet.“

Ursula Wehrmann hingegen verteidigt das Vorgehen der Mehrheitsgruppe. Die Fraktionsvorsitzende der Grünen: „Spätestens beim Bürgerentscheid zur Fußgängerzone hätten doch alle aufwachen müssen. Wir jedenfalls haben gelernt. Wir wollen den Bürgern nichts überstülpen, sondern sie direkt beteiligen, denn wir möchten nicht nur ein besseres Klima im Rat, sondern in der Stadt insgesamt.“ Und dafür, so glaubt sie, seien Arbeitskreise, Begleitkommissionen oder wie immer man solche Gremien nennen möge, der richtige Weg. Klar bedeute das Mehrarbeit für die Politik und nicht zuletzt auch für die Verwaltung, weiß die Grüne, andererseits: „Die Verwaltung erhält dadurch ja auch Impulse.“ Das habe sich unter anderem bei einem Gespräch aller Beteiligten zum Thema Sporthalle Nord gerade erst gezeigt. Wehrmann kämpferisch: „Wir gehen diesen Weg der Basisdemokratie weiter, egal, ob es der SPD nun passt oder nicht.“

CDU-Fraktionsvorsitzender Claudio Griese gibt sich gar verwundert angesichts des sozialdemokratischen Fragenkatalogs. „Es gibt Arbeitsgruppen, die sogar von der SPD selbst gefordert worden sind“, so der Christdemokrat, der als Beispiel dafür die Arbeitsgruppe „Ratshaussanierung“ nennt. Und ein Arbeitskreis „Abwasser“ der Kläranlage nach der Umwandlung in eine Anstalt öffentlichen Rechts sei zumindest von der SPD mitgetragen worden. Die Einrichtung Begleitkommission für die IGS, die die SPD jetzt infrage stelle, habe die SPD-Ratsfrau Kirsten Martens vor der letzten Kommunalwahl verlangt. Und das sei ohnehin ein nur mit Mitgliedern des Schulausschusses besetztes Gremium, das einfach „dichter dran“ sei und sich über die neue Schulform, die ja noch in den Kinderschuhen stecke, ohne großen Aufwand informiere, etwa beim Raumbedarf oder hinsichtlich der Ausstattung. Und der Arbeitskreis „Haushaltssanierung“, den es gibt, seit Klaus Arnecke Oberbürgermeister war, habe nie in der Kritik gestanden. Griese: „Wir wollten mehr Bürgerbeteiligung, insbesondere bei Schulen und Verkehr, und damit haben wir sie.“



Copyright © Deister- und Weserzeitung 2018
Texte und Fotos von dewezet.de sind urheberrechtlich geschützt.
Weiterverwendung nur mit Genehmigung der Chefredaktion.


Anzeige
Weiterführende Artikel

    Immobilien in Hameln: auf immo.dewezet.de finden Sie tagesaktuelle Angebote zur Miete und zum Kaufen

    Immobilien mieten

    Immobilien kaufen

    Anzeige
    Anzeige
    Kommentare

    Kontakt

    Redaktion
    E-Mail: redaktion@dewezet.de
    Telefon: 05151 - 200 420/432
    Anzeigen
    Anzeigen (Online): Online-Service-Center
    Anzeigen (Telefonisch): 05151 / 200 - 666
    Abo-Service
    Abo-Service (Online): Online-Service-Center
    Abo-Service (Telefonisch): 05151 / 200 777

    Keine Zeitung bekommen? Hier zur Zustell-Reklamation.
    X
    Kontakt