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Alleinerziehende wartet beim Antrag auf Unterhaltsvorschuss ein Jahr auf Bearbeitung / Amt überlastet

Im Notfall schlechte Karten

HAMELN. Darauf hatte die Alleinerziehende Sabine H.(Name von der Redaktion geändert) lange gewartet: Auf den reformierten Unterhaltsvorschuss, der rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten ist. Mit der Gesetzesänderung, so hoffte sie, könnte sie endlich die fehlenden Unterhaltszahlungen des Kindesvaters ausgleichen.

veröffentlicht am 12.07.2018 um 16:16 Uhr
aktualisiert am 12.07.2018 um 20:00 Uhr

Die Zahl der Anträge auf Unterhaltsvorschuss hat beim Jugendamt alle Erwartungen übertroffen. Foto: Marcel Kuschdpa
Dorothee Balzereit

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Dorothee Balzereit Reporterin / ViaSaga zur Autorenseite
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Anders als zuvor werden nun auch Kinder nach dem 12. bis zum vollendeten 18. Lebensjahr einbezogen. Der Vorschuss soll Alleinerziehenden helfen, wenn der Partner seinen Unterhaltspflichten nicht nachkommt. Insbesondere Betroffene mit einem geringen Einkommen, die keine finanzielle Hilfe von Ämtern erwarten können, soll der Vorschuss helfen, nicht in eine Notsituation zu geraten.

Auch Sabine H. verdient nicht viel. Es reicht oft hinten und vorn nicht. Also stellte sie den Antrag Mitte Juni 2017, in der Hoffnung, bald Geld zu bekommen. Immerhin war das Gesetz bereits mit einem halben Jahr Verspätung an den Start gegangen. Gleichzeitig wurde der Kindesvater zur Zahlung von Unterhalt aufgefordert.

Dann wartete sie. Bis es Ende 2017 finanziell nicht mehr ging. Da war sie, die Notsituation, für die der Unterhaltsvorschuss gedacht ist. Um über die Runden zu kommen, musste sie beim Jobcenter Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen.

Für ihren Antrag hatte das zur Folge, dass er erst mal nicht mehr weiterbearbeitet wurde, der Lebensunterhalt des Kindes sei durch das Jobcenter sichergestellt, hieß es vom Jugendamt des Landkreises. Aus sozialen und wirtschaftlichen Gründen werden Anträge von Alleinerziehenden, die Leistungen vom Jobcenter erhalten, nachrangig behandelt.

Bearbeitet wurde der Antrag letztlich im Juni 2018, also fast ein Jahr später, wenn man berücksichtigt, dass die Bearbeitung der Anträge erst im August 2017 losging, als das Gesetz festgeschrieben war.

Dass die Bearbeitung der Anträge so lange dauert, liegt an ihrer Fülle: „Allein zum Zeitpunkt der Verkündung des Gesetzes haben hier gut 1000 Anträge vorgelegen. Weitere sind in der Folgezeit noch eingegangen“, sagt ein Mitarbeiter. „Ihre Anzahl hat unsere kühnsten Erwartungen übertroffen, das haben wir noch nie erlebt.“ Ein Mitarbeiter sei nur dafür abgestellt worden, Rückfragen telefonisch zu beantworten. Die Reaktion auf die Gesetzesänderung beschränke sich jedoch nicht auf Hameln-Pyrmont, auch in anderen Landkreisen seien die Kapazitäten erschöpft.

Information

Was bedeutet die Änderung?

Der reformierte Unterhaltsvorschuss 2017 ist inzwischen rückwirkend zum 1. Juli 2017 in Kraft getreten. Bislang erhielten die Kinder die Ersatzzahlungen vom Jugendamt nur bis zum zwölften Geburtstag und höchstens sechs Jahre lang. Jetzt haben Kinder bis zum 18. Lebensjahr Anspruch, eine Befristung gibt es nicht. Kinder unter 6 Jahren erhalten 152 Euro monatlich, unter 12 Jahren erhalten 202 Euro monatlich, Teenager aber 12 Jahren kommen auf 268 pro Monat. Eigentlich sollte de Reform bereits zum ersten Januar in Kraft treten, jedoch konnte sich die Politik nicht über eine Finanzierung einigen.

Und was ist nun aus dem Antrag geworden? Unterhaltsvorschuss bekommt Sabine H. immer noch nicht. Denn fast zeitgleich mit der Bearbeitung hat der Kindesvater den Unterhalt für die letzten elf Monate gezahlt. Mitgeteilt wurde Sabine H. das über die Beistandschaft, die für das Kind geführt wird. Eventuelle Ersatzansprüche wurden verrechnet.

Die Beistandschaft ist ein kostenloses Angebot des Jugendamtes, über das beim Vater Kindesunterhalt geltend gemacht werden kann.

Sabine H. wurde gebeten, ihren Antrag zurückzuziehen. Wegen der langen Bearbeitungsdauer hat das Jugendamt ihr angeboten, alternativ ein paar Monate abzuwarten und zu schauen, ob der Vater seinen Pflichten weiter nachkommt. Wenn nicht, kommt der Antrag auf Unterhaltsvorschuss erneut auf den Tisch.

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