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Südumgehung: Bürger können sich am Verkehrswegeplan beteiligen – Hamelnerin macht‘s vor

Ihre Meinung ist gefragt

Hameln. Die Südumgehung herabgestuft, eine Westumfahrung wie das Kaninchen aus dem Hut gezaubert: Die Vorstellung des Bundesverkehrswegeplans 2030 vor einem Monat sorgte für reichlich Diskussionsstoff. Noch knapp zwei Wochen haben Bürger Zeit, sich an dem Verfahren zu beteiligen

veröffentlicht am 20.04.2016 um 15:53 Uhr
aktualisiert am 27.10.2016 um 13:46 Uhr

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Autor:

Andreas Timphaus
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Die Hamelnerin Karin Götze hat bereits eine Stellungnahme zu dem Entwurf abgegeben – und fordert nun die Bevölkerung auf, es ihr gleichzutun. „Es kann nicht allein Sache der Politik sein, sich zu positionieren. Wir müssen den Druck erhöhen. In das Projekt ‚Südumgehung‘ ist schon viel Geld geflossen. Über eine Westumfahrung können wir uns später unterhalten“, plädiert sie für ein Umdenken bei der Bundesbehörde.

Die Nachricht, dass die Südumgehung nur noch im weiteren Bedarf eingestuft wird, war für viele Hamelner eine böse Überraschung – auch für Götze. Sie beschloss, etwas gegen die Entscheidung zu unternehmen. Die Hamelnerin, die an der Pyrmonter Straße wohnt („Wir kriegen täglich die volle Ladung Verkehr mit“), schrieb einen Brief an das Ministerium, in dem sie sich gegen die Herabstufung aussprach. Anschließend erhielt sie wider Erwarten eine Antwort, aus der hervorging, dass sie die „Nummer 43“ sei. Aus Götzes Sicht verwunderlich. „Es hat sich wohl bislang fast niemand beteiligt. Da müssen sich aber viel mehr Menschen melden“, meint sie.

Zwar erhielt das Großprojekt Südumgehung im Entwurf den Zusatz „mit Planungsrecht“ – aber dennoch läuft der jahrzehntelang diskutierte Bau der Umgehungsstraße Gefahr, als Akte in der Schublade zu verschwinden. Dabei hatte Götze große Hoffnung in die Idee gesetzt. Sie ist überzeugt, dass eine Südumgehung die Verkehrsbelastung in Hameln reduzieren würde. „Jeden Morgen wälzt sich eine Blechlawine in die Stadt. Viele Laster, die hier entlangfahren, wollen eigentlich gar nicht in die Stadt rein. Und abends werden auf der Straße Rennen gefahren“, klagt Götze. Sie ist überzeugt, dass sich der Bau der Entlastungsstraße auch positiv auf die Wirtschaft auswirken würde und fordert mehr Einsatz aus Industrie und Gewerbe. „Vor allem die Firmen sollten sich für die Südumgehung aussprechen“, sagt Götze.

Hinweise können über ein Internetportal oder per

Post eingebracht werden

Die Politik ist bereits alarmiert. Stadt und Landkreis wollen die Einstufung durch das Verkehrsministerium nicht hinnehmen und erstellen momentan eine Stellungnahme, bei der sie sich von der Rechtsanwaltsgesellschaft De Witt aus Berlin beraten lassen. Die Kanzlei war auch in den Kampf gegen die Stromtrasse Südlink involviert (wir berichteten). Die Hamelner SPD-Fraktion hatte gestern Abend im Stadtrat über eine gemeinsame Erklärung entscheiden lassen, in der hervorgehoben werden sollte, dass der Bau der Südumgehung eine deutliche Priorität vor der Westumfahrung habe. Der Rat befürwortete den Vorschlag (ausführlicher Bericht folgt).

Seit einem Monat stehen die bundesweit wichtigsten Bauprojekte bei Straßen, Bahnstrecken und Wasserwegen bis 2030 für die Bürger zur Diskussion. Bis zum 2. Mai können auch Initiativen, Firmen und Verbände Hinweise einbringen – über ein Internetportal oder per Post. Die Stellungnahmen sollen geprüft werden, bevor der Plan im Sommer vom Kabinett beschlossen wird.

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hatte gegenüber der „Passauer Neuen Presse“ erklärt, dass man an „qualifizierten Sachargumenten“ interessiert sei. Es handele sich aber nicht um eine Volksabstimmung für oder gegen die jeweiligen Projekte. Hinweise könnten zum Beispiel sein, dass Verkehrsverhältnisse in einer Region anders seien als angenommen – was gut zur Situation in Hameln passt. Die Stellungnahmen werden nicht einzeln beantwortet, geplant ist aber ein Bericht, wie mit den Hinweisen umgegangen wurde.

Stellungnahmen können unter www.bmvi.de/bvwp2030-stellungnahme abgegeben werden.

INFO: Bundesverkehrswege

Das Verkehrsnetz des Bundes ist das Rückgrat des Transitlands Deutschland. Dazu gehören die Autobahnen (13 000 Kilometer) und Bundesstraßen (39 000 Kilometer), das 33 000 Kilometer lange Netz der Deutschen Bahn sowie 7300 Kilometer Bundeswasserstraßen, also Flüsse und Kanäle. Außerdem gibt es noch 178 000 Kilometer Landes- und Kreisstraßen, die nicht unter den Bundesverkehrswegeplan fallen. Genau so ist es auch bei den Häfen und Flughäfen. Für ihre Anbindung ans Netz ist der Bund dann aber wieder zuständig.dpa



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