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Verein will bei der Auswahl der Bewerber mitreden / Verwaltung führt Gerichtsurteile ins Feld

IG Weihnachtsmarkt lässt noch nicht locker

Hameln (ni). Die Interessengemeinschaft Weihnachtsmarkt lässt nicht locker. Nachdem die IG sowohl bei der Mehrheitsgruppe als auch bei der CDU mit ihrem Ansinnen abgeblitzt ist, sich in die Auseinandersetzung um die von der Verwaltung erlassenen neuen Richtlinien zur Vergabe von Ständen auf dem Hamelner Weihnachtsmarkt vorbehaltlos auf die Seite der Beschicker zu stellen, hat Peter Ehlerding erneut einen Brief an „Rat und Verwaltung der Stadt Hameln“ geschrieben. Der Vorsitzende des Vereins bekräftigt darin den Anspruch der Interessengemeinschaft, bei der Auswahl der Beschicker auch künftig ein entscheidendes Wörtchen mitzureden. Im Rathaus hat das Schreiben laut Pressesprecher Thomas Wahmes „einige Verwunderung ausgelöst“.

veröffentlicht am 12.10.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 11.11.2016 um 04:21 Uhr

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Wäre die Verwaltung Ende letzten Jahres auf die IG zugekommen mit der Bitte, Platz für „10 bis 15 Stände für Neubeschicker“ freizumachen, „wir hätten das Problem gelöst“, schreibt Ehlerding. Doch nur zehn freie Plätze unter neuen Kandidaten zu verteilen und die restlichen 60 weiterhin mit der eingeschworenen Mannschaft zu besetzen „wäre rechtlich gar nicht zulässig gewesen“, sagt dagegen die Verwaltung. Und will auch den Vorwurf nicht auf sich sitzen lassen, sie halte sich nicht an Absprachen. Als eine solche betrachtet Ehlerding nämlich die Vereinssatzung der IG Weihnachtsmarkt, „die wir in enger Abstimmung mit der Ordnungsbehörde ausgearbeitet haben“. Als Ziel und Zweck des Vereins ist darin unter anderem festgeschrieben, „in Verbindung mit der Stadt Hameln Einvernehmlichkeit über die Gestaltung und die Vergabe zu erzielen“. Im Rathaus wertet man diesen Passus als „bloße Absichtserklärung, die uns aber nicht bindet“. Wahmes: „Wir allein müssen die Vergabe verantworten und dabei die Vorgaben des Gerichtes beachten.“ Auch eine andere Forderung, die Ehlerding in seinem jüngsten Brief erhebt, sei nicht zu erfüllen, nämlich: „Bewertung der Bewerbungen durch ein unabhängiges Gremium mit Beteiligung der IG.“ Die Verwaltung beruft sich hier

auf die Recht-

sprechung in einem ähnlich gelagerten Fall. Beim Kramermarkt in Oldenburg beanspruchte die dortige Schaustellergemeinschaft ein Mitspracherecht bei der Auswahl der Standbetreiber; das Gericht erklärte diese Form der Mitwirkung als nicht zulässig. Genauso unzulässig wäre es nach einem Urteil des Bundesverwal-

tungs-

gerichtes vom Mai 2009, eine seit Jahrzehnten unter städtischer Regie stehende „Traditionsveranstaltung“ in andere Hände zu geben. Die von Ehlerding jetzt wiederholte Anregung, der Interessengemeinschaft doch die Veranstaltung des Weihnachtsmarktes zu übertragen, brauche vor dem Hintergrund dieses Urteils also gar nicht weiterverfolgt zu werden, so Wahmes.

Neubeschicker möchte die Altlast nicht tragen

Dass die Interessengemeinschaft, die sich seit 30 Jahren für die Verschönerung des Weihnachtsmarktes ins Zeug gelegt hat, mit allen legitimen Mitteln für die Erhaltung des Status quo und gegen Auswahlkriterien kämpft, die den Altbeschickern keinerlei Privilegien mehr einräumen, hält Ehlerding für „nicht mehr als recht“. Die Verwaltung dagegen wünschte sich, „die IG würde endlich zur Kenntnis nehmen, dass wir im Sinne des Gerichtsbeschlusses handeln müssen“.

Ob das Werbebudget der Interessengemeinschaft tatsächlich schrumpft, wenn sich kein Beschicker mehr eines garantierten Stammplatzes auf dem Weihnachtsmarkt sicher sein kann, ist noch nicht gesagt. Mike Ahrend, einer der „Neuen“ und gleich mit mehreren Hütten beim Budenzauber 2009 vertreten, will sich jedenfalls an den Werbekosten beteiligen, „wenn sie in einem vernünftigen Verhältnis zum Umsatz und den Gegebenheiten stehen“. Für die Altschulden der IG will er allerdings nicht aufkommen. Ahrend: „Das ist nicht mein Problem, wenn die in der Vergangenheit schlecht gewirtschaftet haben.“



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