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Hoteliers sollen für Kontrollen selbst zahlen

Hygieneprüfung nicht länger gebührenfrei

Hameln. „Die Hygieneprüfung ist in Ordnung. Das muss auch gemacht werden“, daran lässt Gabriele Güse, Vorsitzende des Deutschen Hotel- und Gaststättenverbandes im Bezirk Hannover, keinen Zweifel. Dass Hoteliers und Gastwirte die Rechnung nun auch für eine „anlasslose, willkürliche“ Kontrolle bekommen sollen, wie es die neue Gebührenordnung des Landes Niedersachsen fordert, findet die Besitzerin des Ringhotels Stadt Hameln nicht richtig. Sollte es zu einer Musterklage kommen, wolle der Dehoga den Kläger unterstützen, sagt Güse.

veröffentlicht am 16.04.2015 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 29.10.2016 um 20:41 Uhr

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Autor:

von Nina Reckemeyer
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Bisher übernahm der Steuerzahler die Kosten für die amtlichen Erst- oder Regelkontrollen im Hygienebereich der Betriebe. Der Betreiber musste nur selbst ran, wenn es sich um eine Nachkontrolle aus gegebenem Anlass handelte. Mit der neuen „Gebührenordnung für die Verwaltung im Bereich des Verbraucherschutzes und des Veterinärwesens“ (GOVV) vom 2. Dezember 2014 hat sich das grundlegend geändert. Das Land bittet nun immer den Betreiber zur Kasse. „Wir ärgern uns darüber“, sagt die Besitzerin des Hotels Stadt Hameln. Denn: „Der Dehoga hält das für rechtswidrig“, sagt Güse. Die Grundlage zu dieser Gebührenerhebung biete dem Land Niedersachsen aber eine EU-Verordnung, wie es aus dem Verbraucherministerium in Hannover heißt.

Seitdem die neue Richtlinie in Kraft ist, wurde bereits ein Hotelier im Verband geprüft. Wenn Detlef Schröder aus Groß Meckelsen (Landkreis Rotenburg/Wümme) die Rechnung bekommt, sie staffelt sich nach Umsatz- und Betriebsgröße, will er klagen. Der Dehoga will das unterstützen, so Güse.

Im Verbraucherministerium in Hannover sieht man dem Ganzen eher gelassen entgegen. Mehrere Verfahren zur GOVV liefen bereits, vor allem aber im Bereich der Schlachtbetriebe. In den Verhandlungen deute sich bereits an, dass an der Rechtmäßigkeit der Gebührenerhebung nicht gezweifelt werde, so das Ministerium. „Wir gehen davon aus, dass unsere Richtlinie rechtskonform ist.“

Hotel- und Gaststättenbesitzer sollen die allgemeinen Hygienekontrollen in ihren Betrieben seit Dezember 2014 selbst zahlen. Der Dehoga aber zweifelt die Rechtsgültigkeit der neuen Gebührenordnung an. Wenn es sein muss, auch mit Unterstützung einer Musterklage.nin



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