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Ratsfraktionen wollen Etat auf Sparmöglichkeiten prüfen

Hoffen auf Erleuchtung in den Klausurtagungen

Hameln (ni/HW). Und nun? Das mögen sich die drei einsamen Zuhörer gefragt haben, die sich Mittwochabend in die öffentliche Ratssitzung verirrt hatten. Und nun? Das müssen sich Hamelns Politiker fragen, nachdem Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann ihnen offiziell den Haushaltsplan-Entwurf für das Jahr 2011 vorstellte. Das darin prognostizierte Defizit zwischen Einnahmen und Ausgaben: 17,3 Millionen Euro. Lippmann ließ in ihrer Rede wiederholt durchblicken, dass sie das Einsparpotenzial bei den städtischen Ausgaben als nahezu erschöpft betrachtet. Alternativen zum „weiter so“ zeigte sie nicht auf. Die Reaktionen der Fraktionen auf die leidenschaftslose Rede der Hamelner Oberbürgermeisterin fallen am Tag nach der Ratssitzung unterschiedlich aus.

veröffentlicht am 07.10.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 20:41 Uhr

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Hans Wilhelm Güsgen hält sich mit einem Kommentar zum Etat-Entwurf noch zurück. „Wir müssen jetzt erst mal reingucken und sehen, wo noch Luft drin ist“, so der Fraktionsvorsitzende der FDP. Deutlicher wird da schon CDU-Fraktionschef Claudio Griese, der als Mitglied des Finanz- und Wirtschaftsausschusses im Kreishaus wenige Stunden vor der Ratssitzung die Etat-Zahlen für Hameln-Pyrmont zur Kenntnis genommen hatte: „Zwischen der Haushaltseinbringung von Kreiskämmerer Carsten Vetter und Hamelns Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann lagen Welten.“ Für den Christdemokraten hatte es sich die Verwaltungschefin im Hamelner Rathaus „etwas zu einfach“ gemacht, „weil sie die Schuld bei Bund und Land sucht, eigene Sparmöglichkeiten gänzlich auslässt und das an die Politik weiterleitet“.

Die CDU-Fraktion wird sich am 6. November zur Klausurtagung treffen, um – dem Sparzwang gehorchend – dem Haushalt 2011 mit dem Rotstift zu Leibe zu rücken. Bis dahin erwartet Griese auch eine Antwort der Verwaltung auf den von der CDU gestellten Prüfauftrag zur Privatisierung des Theaters. Zudem solle überlegt werden, ob ein Zusammenschluss der Jugendmusik- und Jugendkunstschule mit der Volkshochschule weiteres Sparpotenzial biete. „Auch müssen wir klären, wie wir künftig mit der Bäderlandschaft in Hameln umgehen“, sagt Griese, der zudem für das Rathaus einen Einstellungsstopp mit Wiederbesetzungssperre fordert: Das wird seit Jahren im Kreis praktiziert und hat sich bewährt. Die Mehrheitsgruppe wird sich bewegen müssen. Auch bezüglich der Rathaussanierung, denn die erforderlichen Brandschutzmaßnahmen sind von großer Dringlichkeit.“

Die Personalsituation im Rathaus wollen auch die Grünen ganz besonders unter die Lupe nehmen. „Wir dürfen vor nichts die Augen verschließen und müssen dem demografischen Wandel und dem damit verbundenen Rückgang der Bevölkerung Rechnung tragen“, sagt Fraktionschefin Ursula Wehrmann. Jede Wiederbesetzung einer frei werdenden Stelle solle genau geprüft werden. „Das ist so ziemlich die einzige Stellschraube, die wir derzeit noch haben. Das Haushaltsdefizit sprengt alle Rekorde. Zu den 22 Millionen in diesem Jahr kommen nun noch einmal 17 Millionen dazu. Wir teilen zwar das Schicksal vieler Kommunen mit dem höchsten Schuldenstand seit Kriegsende, aber Bund und Land sind auch gefordert, für eine bessere Ausstattung der Kommunen zu sorgen, damit wir weiter handlungsfähig bleiben“, so die Kommunalpolitikerin und Bürgermeisterin. Allerdings betont Wehrmann auch: „Deshalb dürfen wir uns jetzt nicht zurücklehnen, sondern müssen nach weiteren Sparpotenzialen suchen.“

Dass sich aber im kommenden Jahr angesichts der bevorstehenden Kommunalwahl im September 2011 Wesentliches ändert, bezweifeln sowohl Griese als auch Wehrmann. Auch die Fraktion der Grünen wird sich zu einer Klausurtagung treffen, „um uns mit dem Rotstift in der Hand noch einmal alle Fachbereiche ganz genau anzugucken“, wie Wehrmann formulierte.

Kritik an Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann äußert neben Griese auch Fritz Rieger. Der Fraktionsvorsitzende der oppositionellen Bürgerliste bezeichnete die Haushaltseinbringung der Verwaltungschefin als „Trauerrede“. Statt sich an anderen Städten zu orientieren, „hätte sie lieber aufzeigen sollen, wie es besser geht“. Was Rieger besonders ärgert: „Die Oberbürgermeisterin hat nicht ein einziges Wort über Einsparungen verlauten lassen.“

Bedeckt hält sich Uwe Schoormann als Sprecher der aus SPD, FDP und Grünen bestehenden Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat. „Wir werden das Zahlenwerk auch mit unseren beiden Partnern beraten. Was dabei rauskommt, weiß ich heute noch nicht“, erklärte der Sozialdemokrat gestern.



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