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Hameln (HW). Endlich Sommerwetter und Sonnenschein – für viele ein willkommener Anlass, sich im Bürgergarten oder am Weserufer ins Gras zu legen und ein Sonnenbad zu nehmen. Doch in Hameln ist das streng genommen verboten. Laut der erst im vergangenen Jahr vom Rat verabschiedeten „Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr“ begeht eine Ordnungswidrigkeit, wer in öffentlichen Straßen und Anlagen „liegt oder übernachtet“. Und dazu zählen sowohl Bürgergarten als auch Wander-, Ufer- und Promenadenwege. Zudem ist der Konsum von Alkohol in diesen Bereichen strikt untersagt.

veröffentlicht am 14.08.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 05.11.2016 um 18:41 Uhr

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Für die Piraten ein Unding, das an einen Schildbürgerstreich erinnert. „In diesem Jahr wird in Hameln zum ersten Mal die im April 2011 erlassene Gefahrenabwehrverordnung durchgesetzt. Darin ist unter anderem geregelt, dass es auf Grün-, Ufer- und anderen öffentlich zugänglichen Flächen untersagt ist, sich auf den Boden zu legen. Auch der Konsum alkoholischer Getränke, selbst in geringen Mengen, kann aufgrund dieser Verordnung mit einem Platzverweis geahndet werden“, beklagt Jörgen Sagawe, der zusammen mit dem Vertreter der Linken eine Fraktion im Rat bildet. Seiner Meinung nach führe die Verordnung dazu, dass in diesem Sommer an der Weserpromenade und im Bürgergarten „regelmäßig insbesondere junge Leute schikaniert werden, die nichts weiter tun, als das Wetter zu genießen oder den Tag mit einem Feierabendbier ausklingen zu lassen“. Der Jungpolitiker meint, dass die Politik mit dieser Verordnung über das berechtigte Ziel, Lärm und andere Belästigungen der Bürger zu vermeiden, weit hinausschieße.

„Folgt man dem Wortlaut der Verordnung, müsste selbst der Biergarten auf der Werderinsel geschlossen werden,” sagt Sagawe und beklagt, dass dort jedoch Alkoholgenuss in der Öffentlichkeit toleriert werde. „Offenbar erlaubt die Stadt Hameln also nur noch denjenigen Bürgern einen öffentlichen Alkoholkonsum, die über einen entsprechenden Geldbeutel verfügen”, so Sagawe, der anzweifelt, ob die Verordnung überhaupt rechtlichen Bestand hat. Für die Hamelner Piraten ist auch nicht ersichtlich, inwieweit in der Sonne liegende Menschen eine Gefahr darstellten. Sagawe will deshalb unmittelbar nach der politischen Sommerpause einen Antrag auf den Weg bringen, um die bestehende Gefahrenabwehrverordnung zu entschärfen.

Nach Aussagen von Jörn Schedlitzki, Sprecher des Polizeikommissariats in Hameln, werden die Ordnungshüter in der Rattenfängerstadt jedoch nur tätig, wenn es zu exzessiven Alkoholgelagen komme. „Dann gehen wir dagegen an. Ansonsten ist die jeweilige Situation mit Auge zu bewerten“, erklärt Schildlitzki und meint damit, dass niemand mit einem Bußgeld zu rechnen hat, wenn er müde vom Wandern sein sollte und sich am Wegesrand ausruht.

Ähnlich interpretiert auch die Stadt Hameln die Verordnung zur allgemeinen Gefahrenabwehr. „Wie die Verordnung schon sagt, geht es um Gefahrenabwehr. Das bedeutet, keine Randale und keine Beschädigung in und an öffentlichen Einrichtungen. Es soll verhindert werden, dass gelagert oder übernachtet wird“, erklärt Anja Sprich. Nach Angaben der Verwaltungssprecherin werde jedoch niemand behelligt, der sein „Pausenbrot sitzend oder liegend im Bürgergarten oder in den Weserauen einnimmt“. Allerdings widerspricht Sprich der Piraten-Meinung zum Alkoholverzehr auf dem Werder: „Im Biergarten liegt die Aufsichtspflicht beim Pächter, im öffentlichen Bereich bei der Stadt Hameln.“

Claudio Griese schließt nicht aus, dass die aus CDU, Grünen und Unabhängigen bestehende Mehrheitsgruppe im Hamelner Rat dem Piraten-Antrag folgen wird. „Von der Tendenz her irritieren die Formulierungen zunächst und es ist in der Tat fraglich, wann was auszuschließen ist“, erklärte der Gruppensprecher gestern auf Anfrage. Das „Liegen“ müsste sich von „Übernachtung“ deutlicher abgrenzen, meint der Christdemokrat und kündigt als Jurist eine Überprüfung dieser Formulierungen an: „Wir sind jetzt sensibilisiert.“

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