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Bericht des Landesrechnungshofes wirft Fragen bezüglich von Subventionen für Hamelner Pleite-Firma auf

Hirches Ministerium änderte für Cemag die Vorschriften

Hameln. Wer weiß, wie das richtige Leben läuft, der wundert sich schon ewig und drei Tage nicht mehr über das, was Netzwerker so treiben: Sie werkeln an und in ihrem Netz. Man kennt sich, man unterstützt sich, man hilft sich. Das ist in Ordnung – im Übrigen auch, wenn es Politik und Wirtschaft betrifft. Die entscheidende Frage ist am Ende aber, wie viel Nähe zwischen Politiker und Unternehmer entsteht, ob Privates und Dienstliches vermischt werden, ob Vorteile gewährt werden, weil man sich kennt. Der Landesrechnungshof hat Subventionen für die frühere Hamelner Firma Cemag geprüft (wir berichteten) – und wirft letztlich genau diese Frage auf. Die Prüfer bezeichnen nämlich drei Subventionen an Cemag als ungerechtfertigt:

veröffentlicht am 19.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 04:21 Uhr

Thomas Thimm

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Thomas Thimm Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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In einem Fall habe das Wirtschaftsministerium die Vergabevorschriften rückwirkend geändert. Von dieser Sonderregelung habe allein die Cemag profitiert. Die Folgen sollen dem Ministerium offenbar bekannt gewesen sein, schließlich zitiert der Landesrechnungshof aus einem Vermerk aus dem Wirtschaftsministerium vom März 2007: „Dieser Kunde gilt als problematisch und bedarf der politischen Behandlung ... er wendet sich seit Jahren standardgemäß direkt an die Hausleitung und versucht hier offenbar seinem Bruder einen direkten Bauauftrag für das gewerbliche Projekt zuzuschanzen.“

In einem anderen Fall erhielt die Cemag einen Zuschuss für eine technische Entwicklung. Das Projekt wurde zwar abgebrochen, das Land zahlte danach aber dennoch weitere 57 000 Euro für das Vorhaben.

Ebenfalls nicht nachvollziehbar ist für den Landesrechnungshof auch die Förderung beim Bau eines Cemag-Schulungs- und Verwaltungsgebäudes. Hier sei unnötigerweise eine Luxussanierung mitfinanziert worden, so der Vorwurf.

Der Bericht liegt derzeit dem Wirtschaftsministerium zur Stellungnahme vor, ist aber bereits heißes Thema im Landtag. So prangert der Vorsitzende der SPD-Landtagsfraktion, Stefan Schostok, an, dass Cemag „wiederholt zu Unrecht mit Wirtschaftsfördermitteln versorgt“ wurde. Und: „Für diese Wirtschaftsförderung nach Gutsherrenart trugen Christian Wulff und sein Wirtschaftsminister Walter Hirche die Verantwortung.“ Wulff wie auch Ali Memari Fard haben in den letzten Tagen darauf verwiesen, dass sie keine freundschaftliche Beziehung verbinde. Die Kontakte waren aber in jedem Fall eng: So begleiteten die Fards den damaligen Ministerpräsidenten Wulff fünfmal ins Ausland und Hirche sogar zehn Mal. Zu privaten Anlässen wie dem 50. Geburtstag von Ali Memari Fard zählten Wulff und Hirche nebst Frauen zu den Gästen. Im Wirtschaftsministerium war bekannt, dass Ali Memari Fard stets den Minister direkt kontaktierte, wenn er etwas vom Ministerium wollte. Und mit Wulff beging man auch schon mal einen privaten Kochabend.

Der studierte Maschinenbauer Ali Memari Fard gründete Mitte der 90er-Jahre mit seinem Bruder Akbar eine Zementanlagen-Firma, die – unter dem neuen Namen Cemag – eine atemberaubende Entwicklung hinlegte. Im Jahr 2000 gab es bereits neun Tochterunternehmen, 2008 belief sich der Umsatz auf 80 Millionen Euro. Sowohl die Cemag als auch die Vorgängerfirma Cementas erhielten ab 1995 Geld aus diversen Fördertöpfen, wie 2011 eine Kleine Anfrage der SPD-Fraktion im Landtag ergab. Genaue Angaben über die Höhe der Förderungen veröffentlicht das Wirtschaftsministerium nicht.

Im Juli und August 2009 meldeten die Fard-Unternehmen Insolvenz an. Die Rechnungen für das Klüt-Hotel, das Wulff angepriesen hatte („Es gibt hier tolle Zimmer, tolles Essen, tollen Wein, eine Zigarrenlounge“), wurden nicht mehr bezahlt. Handwerksbetriebe und andere Mittelständler warten noch auf ihr Geld. Die Staatsanwaltschaft Hannover ermittelt wegen Betrugs und Insolvenzverschleppung gegen Ali Memari Fard. Pikant: In seiner Rede bei einem Gala-Dinner erläuterte Wulff drei Wochen vor der Pleite, wie wichtig Beziehungen seien: „Sie können damit rechnen, dass wir noch häufiger eingeladen werden von Ali Memari Fard, weil er weiß, dass gerade in der Krise auf Netzwerke, auf Verbindungen, auf Gespräche gesetzt wird.“



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