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Haushalt 2013 beschlossen - aber SPD, Piraten und Linke lehnen Etat ab

veröffentlicht am 20.12.2012 um 17:38 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:33 Uhr

Hameln (HW). Exakt um 23.15 Uhr, nach fünf Stunden und 15 Minuten, war der Haushalt der Stadt Hameln für das Jahr 2013 in trockenen Tüchern. Die Verwaltungschefin aber verweigerte dem Haushaltssicherungskonzept die Gefolgschaft.

„Ich kann in Ihren Anträgen die Sinnhaftigkeit nicht erkennen“, begründete Lippmann und nannte als Beispiele die von der Mehrheitsgruppe durchgesetzte externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur, die Einsparungen im Betriebshof, die globale Minderausgabe in der Verwaltung, die von der Kommunalaufsicht nicht anerkannt werde, und das Streichen der von ihr geforderten Straßenausbaubeitragssatzung. 



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