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EWR erstmals Thema vor Gericht / Güteverhandlung gescheitert / Millionen-Forderung gegen Krauß

Hat Gersmeier Geld fürs Nichtstun bekommen?

Hameln/Hannover. War es nun ein Beratungs- oder ein Abfindungsvertrag, den Landrat Rüdiger Butte, ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender des einstigen Tourismus-Vorzeigeprojekts „Erlebniswelt Renaissance“, und Ex-EWR-Geschäftsführer Thomas Gersmeier geschlossen haben? Darüber scheiden sich derzeit die Geister. Es geht um bis zu 600 Stunden Arbeit, die Gersmeier – angeblich auch auf Verlangen seiner Nachfolger Dr. Holger Rabe und Dr. Carsten Bartsch – nach seinem Ausscheiden laut Vereinbarung leisten sollte. Das Geld – drei Tranchen à 12 000 Euro – hat Gersmeier erhalten. Aber hat er auch dafür Leistungen erbracht? Dr. Carsten Bartsch, einer von Gersmeiers Nachfolgern, hat die Summen angewiesen. Hat er gegen seine Geschäftsführerpflichten verstoßen, weil er es unterlassen hat, zu prüfen, ob Gersmeier dafür etwas getan hat oder nicht? In der Güteverhandlung der 8. Kammer für Handelssachen des Landgerichts Hannover ist es gestern um Fragen wie diese gegangen. Antworten darauf hat es zwar gegeben. Unklar bleibt, wer das vertraglich Vereinbarte richtig deutet.

veröffentlicht am 21.01.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 04:21 Uhr

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Autor:

Ulrich Behmann
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Der Vorsitzende Richter Joachim Küper lässt durchblicken, was die dreiköpfige Kammer „unterm Strich“ von der ganzen Sache hält: „Wir meinen, dass wir möglicherweise von einer Pflichtverletzung sprechen können.“ Küper nennt ein Beispiel: „Herr Gersmeier ist zum 15. November 2006 ausgeschieden. Bereits am 21. Dezember hat er eine erste Rechnung über 200 Stunden gestellt. Er hätte ja fast Tag und Nacht arbeiten müssen, um dieses Pensum zu erfüllen.“

Man könne den Vertrag auch so verstehen, „dass es darin um eine Abfindung geht“, meint Dr. Bartsch – und zeigt damit die zweite Interpretationsmöglichkeit auf. In einem Schriftsatz soll die Partei Dr. Bartsch behaupten, Gersmeier habe zwar nicht 600, aber immerhin 450 Stunden gearbeitet. Der detaillierte Nachweis fehlt offenbar, denn Richter Küper sagt: „Der Kläger sagt mit einigem Recht, dass das (die gemachten Angaben) ein bisschen substanzlos ist.“ Der Beklagte müsse das spezifizieren, der Kläger allerdings beweisen, dass Gersmeier fürs Nichtstun bezahlt wurde. „Es wird schwierig, das zu beweisen“, meint der Vorsitzende. Zumal es Thomas Gersmeier „im Moment nicht so gut geht und er wohl längere Zeit nicht als Zeuge zur Verfügung stehen wird“.

Eine Güteverhandlung – so sieht es die Zivilprozessordnung vor – ist stets einer mündlichen Verhandlung vorgeschaltet. Es geht darum, eine einvernehmliche Lösung des Rechtsstreits zu erzielen. Deshalb hat die Kammer einen Vergleich vorgeschlagen. Zwischen 12 000 Euro und 16 000 Euro solle Dr. Bartsch erstatten. Für die einen ist diese Summe zu gering, für die anderen zu hoch. „12 000 Euro, das ist für uns jenseits jeder Vorstellungskraft“, sagt Rechtsanwalt Prof. Dr. Martin Notthoff, der Insolvenzverwalter Stephan Höltershinken vertritt. Wenn überhaupt, dann sei Dr. Bartsch, der inzwischen als Professor für Marketing tätig ist, aus rein wirtschaftlichen Erwägungen bereit, einen kleinen Teil der zurückgeforderten 36 000 Euro zu bezahlen, kündigte Anwalt Dr. Frank Buerstätte an. Die Schmerzgrenze soll bei 9000 Euro liegen.

Der Vorsitzende Richter Joachim Küper (re.) und die Handelsrichter Vera Kleimenhagen-Ackemann und Thomas Ritter beschäftigen sich mit dem EWR-Fall. Links: Kläger Stephan Höltershinken. Foto: ube

Dr. Bartsch, so ist zu hören, will seinerzeit im Auftrag von Rüdiger Butte gehandelt und den Vertrag als eine Art Abfindungsregelung betrachtet haben. Butte, so dessen Anwalt Peter Müller-Gundermann, bestreitet das. „Zum einen sieht der Beratervertrag vor, dass Gersmeier bis zu 600 Stunden Arbeit zu leisten hat. Und zum anderen hat Herr Butte Dr. Bartsch nicht aufgetragen, seine Geschäftsführerpflichten zu verletzen.“

Anwalt Peter Müller-Gundermann nimmt Buttes Interessen wahr, weil die Anwälte des Insolvenzverwalters seinem Mandanten im Mai 2011 „den Streit verkündet haben“, wie der Jurist sagt. Bedeutet: Sollte sich vor Gericht herausstellen, dass Dr. Bartsch nicht für die Auszahlung der 36 000 Euro verantwortlich war, wird Höltershinken versuchen, sich die Summe vom ehemaligen Aufsichtsratsvorsitzenden Butte zu holen.

Vor Gericht sagt Müller-Gundermann: „Wir wissen jetzt, dass Herr Dr. Bartsch lesen kann, aber auch, dass er den Inhalt des Vertrages nicht erfasst hat.“ Im Aufsichtsrat sei damals deutlich gemacht worden, dass Gersmeier Leistungen zu erbringen hat und nur dafür zu bezahlen ist. Der Beklagte sei seinerzeit bei diesen Erörterungen dabei gewesen. Darauf zu achten, dass Verträge eingehalten werden, „gehört nicht zu den operativen Aufgaben des Aufsichtsratsvorsitzenden, weil er nämlich keine operativen Aufgaben hat. Das ist allein Sache des Geschäftsführers.“

Bartsch hat beim Landgericht Hildesheim Klage gegen Butte eingereicht. Sollte er zu einer Zahlung verurteilt werden, will er sich das Geld vom Landrat zurückgeben lassen.

Auch Hans-Jürgen Krauß, ehemaliger Oberkreisdirektor und ehemaliger Aufsichtsratsvorsitzender, soll kräftig Schadenersatz leisten: Nach Informationen der Dewezet, die von Insolvenzverwalter Höltershinken bestätigt werden, soll es um etwa 4 Millionen Euro gehen. Krauß sagt dazu auf Nachfrage der Dewezet: „Kein Kommentar. Das sind Gerüchte.“

Gegen Gersmeier hat Insolvenzverwalter Höltershinken bereits einen Zivilprozess vor dem Landgericht Essen angestrengt. Die Schadenersatzforderung soll 9,4 Millionen Euro betragen.

Wie die mutmaßliche Plünderung der EWR strafrechtlich zu bewerten ist, will die Staatsanwaltschaft Hannover in Kürze erklären.

Die Kammer verkündet am 10. Februar, wie es weitergehen soll.



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