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Hamelns Oberbürgermeisterin schließt Kürzungen bei städtischen Einrichtungen nicht mehr aus

Hat die Politik genug gespart, Frau Lippmann?

Hameln. Heute soll der defizitäre Haushalt der Stadt Hameln vom Rat verabschiedet werden. Die Politik hat sich bislang mit Sparvorschlägen in Zurückhaltung geübt – obwohl es Möglichkeiten gäbe. Zum Abschluss der Dewezet-Serie „Mut zum Sparen“ bittet die Redaktion Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann zum Gespräch. Immerhin: Die Rathaus-Chefin schließt strukturelle Eingriffe nicht mehr gänzlich aus.

veröffentlicht am 07.12.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 12:41 Uhr

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Autor:

Frank Wernerund Hans-Joachim Weiß
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Wenn Sie mit einem Auge auf den Schuldenstand der Stadt schauen, mit dem anderen auf die Sparvorschläge der Fraktionen: Wie mutig finden Sie die Ratspolitik?

Ich drehe die Frage um: Was soll die Ratspolitik mit 17 Millionen Miesen, die uns 2011 drohen, machen? In welcher Größenordnung soll sie Einsparungen vorschlagen? Da ist doch gar nichts mehr möglich. Wir haben den Bereich der freiwilligen Leistungen, der ungefähr fünf bis sieben Millionen Euro umfasst. Selbst wenn Sie den komplett streichen, blieben immer noch zehn Millionen Defizit. Von daher sind alle Sparbemühungen, egal, ob vom Rat oder von der Oberbürgermeisterin, nicht ausreichend.

Aber es könnte welche geben. Wenn wir auf die Fraktionen schauen: Außer vielen Prüfaufträgen sind keine konkreten Sparvorschläge zu sehen.

„Wir investieren weiter in Bildung.“ Hamelns OB Susanne Lippmann im Gespräch mit Frank Werner (li.) und Hans-Joachim
  • „Wir investieren weiter in Bildung.“ Hamelns OB Susanne Lippmann im Gespräch mit Frank Werner (li.) und Hans-Joachim Weiß.

Ja. Es ist aber auch schwierig, weil wir seit vielen Jahren mit Sparbemühungen beschäftigt sind. Und natürlich geht einem irgendwann die Luft aus. Dann stellt sich die Frage, will man Einrichtungen schließen oder will man sie nicht schließen. Diesbezüglich bin ich ganz dicht beim Rat, denn das werden wir nicht tun. Wir werden nicht unser Theater schließen. Dieses Beispiel wird ja wegen des Zuschussbedarfs von etwa 1,3 Millionen Euro immer wieder gerne genommen. Wir haben nicht sehr viele Einrichtungen, die ein Mittelzentrum wie Hameln haben müsste. Wir brauchen ein gewisses Angebot, um attraktiv zu sein. Im Umkreis von 50 Kilometern gibt es kein weiteres Theater. Wir müssten nach Hannover fahren, das halte ich für unvertretbar.

Das mag sein. Aber könnte das Mittelzentrum die Verkleinerung oder Abschaffung der Ortsräte nicht doch verkraften?

Das sehe ich komplett anders. Ortsräte arbeiten der Politikverdrossenheit entgegen. Wir können über die Größe diskutieren. Aber sie sind nicht entbehrlich. Das Diskutieren um die Aufwandsentschädigungen kann ich nicht nachvollziehen. Demokratie kostet Geld. Wenn wir Menschen haben wollen, die sich für ihre Orte, für ihr Lebensumfeld einsetzen sollen, können wir nicht erwarten, dass sie Geld mitbringen.

Also über eine Verkleinerung kann man reden?

Ja.

Warum haben Sie das dann nicht in die Debatte geworfen? Sie haben ja auch vorgeschlagen, den Rat zu verkleinern.

Dieses Thema hatten wir ja im Jahr davor. Wir machen das nicht jedes Jahr erneut, da kommen andere Vorschläge. Die Ratspolitik ist sich zu der Frage ja einig. Eine Verkleinerung der Ortsräte kann sich eigentlich jeder vorstellen.

Aber keiner macht es.

Wir haben dazu ja einen Prüfauftrag.

Der im Ergebnis frühestens 2015 greift ...

Das ist so. Das liegt an der unterschiedlichen Meinung, die über den Zeitpunkt im Rat vorherrscht. Aber auch 2015 werden wir noch unter Sparzwang stehen.

Wenn alles so weitergeht wie bisher – wie wollen Sie die Auflagen der Kommunalaufsicht erfüllen?

Welche meinen Sie? Kommt die Straßenausbaubeitragssatzung?

Nein, aber ich werde im Rat als Einzige dafür stimmen.

Wie wollen Sie dann die Bedingungen erfüllen?

Das bleibt abzuwarten. Wir haben bestimmte Gebühren- und Steuererhöhungen geplant, wir haben auch bestimmte Einsparungen im Haushalt. Aber diese Einsparungen sind angesichts des Defizits eher kleinerer Natur. Ich kann derzeit nicht einschätzen, ob das ausreichen wird, um die Kommunalaufsicht mit einer Haushaltsgenehmigung für das Jahr 2011 zufriedenzustellen.

Warum werden Sie nicht offensiver und sagen der Politik, die es ja von sich aus nicht tut, dass im größeren Umfang gespart werden muss?

Weil wir keinen hohen Standard haben und wir unsere Probleme nicht alleine lösen können. Sie wischen das immer gerne weg; es soll nicht so über Bund und Land gejammert werden. In Wirklichkeit aber sind das die maßgeblichen Umstände für unser Defizit. Andernfalls wäre nicht zu erklären, wieso wir vier Jahre ausgeglichene Haushalte hatten, in diesem und im nächsten Jahr aber so extrem hohe Defizite zu veranschlagen haben.

Braucht eine Stadt eine Bücherei mit fast 800 000 Euro Budget?

Ja.

Braucht diese Bibliothek auch 18 Mitarbeiter?

Sie haben das ja in der Dewezet-Serie einzeln aufgegriffen; allerdings sehr holzschnittartig. Wir brauchen eine Bibliothek und wir investieren weiter in Bildung.

In dieser Kostenhöhe?

Wir haben in der Pfortmühle vier Etagen. Ich werde mich mit dem Rat darüber unterhalten, ob wir eine Etage schließen. Das würde auch bedeuten, dass wir weniger Mitarbeiter bräuchten. Wenn wir aber das ganze Haus weiter bespielen wollen, wird es bei der Mitarbeiterzahl bleiben, weil Sie auf jedem Stockwerk Mitarbeiter brauchen. Das Hochzeitshaus ist jedenfalls viel zu klein, um die Stadtbücherei aufzunehmen. Wir haben nicht viele Einrichtungen, mit denen wir glänzen können. Aber die Bibliothek ist eine.

Braucht die Stadt noch ein Kulturbüro?

Wir werden im Fachbereich 3 eine Neuordnung vornehmen, und dann wird sich die Kultur nebst Mitarbeitern an anderer Stelle wiederfinden. Das Kulturbüro ist tatsächlich in die Jahre gekommen, weil die Gelder, die zur Verfügung standen, eingespart wurden.

Wohin geht die Reise?

Wir werden die Kultur mit Jugend und Senioren verzahnen.

Betrifft das auch Jugendkunst- und Jugendmusikschule?

Es liegt ein Prüfauftrag vor, die Jugendmusikschule bei der Volkshochschule zu integrieren. Das Ergebnis erwarte ich Ende des Jahres. Die Jugendkunstschule wird dem neuen Kulturbereich zugeordnet.

Sparen Sie dadurch signifikant?

Wir werden aufgrund der Neuorganisation Personal einsparen.

Vertragen sich denn VHS mit Erwachsenenbildung und Jugendmusikschule?

Das ist die Frage. Aber das wird geprüft.

Hochzeitshaus, Bäder, Rathaussanierung, IGS – auf die Stadt warten noch Investitionen in Millionenhöhe. Wie wollen Sie die wuppen?

Manches fällt in den Ergebnishaushalt, manches muss über Kredite finanziert werden.

Bekommen Sie weitere Kredite überhaupt genehmigt, wenn der Etat jetzt schon am seidenen Faden hängt?

Wir haben kein Problem mit der Finanzrechnung. Wir entschulden uns ja noch, indem wir Kredite abbezahlen. Wir investieren aber viel zu wenig. Und das ist nicht gut für eine Stadt dieser Größenordnung.

Stichwort Dorfgemeinschaftshäuser: Sind sie noch zeitgemäß?

Sie stammen aus einer Zeit, als es der Stadt noch gut ging. Investitionen zu guten Zeiten führen später zu Problemen, und die Dorfgemeinschaftshäuser sind ein Problem, insbesondere vor dem Hintergrund der weniger werdenden Menschen auch in den Ortsteilen. Schließungen sind nicht auszuschließen. Das spart aber nicht unbedingt Kosten, weil ja die Liegenschaften bleiben und ich glaube nicht, dass die Vereine Schlange stehen werden, um die Gebäude zu übernehmen. Diesbezüglich stehen aber noch Gespräche an.

Die Mehrheitsgruppe verlangt von Ihnen, die Verwaltung auf Effektivität zu überprüfen. Was wird das bringen?

Diesen Auftrag der Politik finde ich sehr gut, weil sich pauschal nicht mehr sparen lässt. Jetzt gehen wir an die Aufgaben. So kann ich sagen, was bei Wegfall einer Aufgabe an Personal gespart werden kann. Die Politik muss dann überlegen, welche Sparmaßnahmen dem Bürger verständlich gemacht werden können.

Frau Lippmann, kein Geld und immer nur sparen. Haben Sie sich schon Gedanken gemacht, noch einmal als OB-Kandidatin anzutreten?

Nein, denn dazu habe ich noch vier Jahre Zeit.

„Pauschal lässt sich nicht mehr sparen“ – Susanne Lippmann will dem Rat vorschlagen, eine Etage der Stadtbücherei zu schließen.

Fotos: Dana



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