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Ratspolitiker greifen Oberbürgermeister Griese an

Harte Attacken

HAMELN. Alles andere als zimperlich: So fiel die Kritik einzelner Ratsmitglieder an der Stadtverwaltung am Mittwoch in der Ratssitzung aus. „Geheimniskrämerei“, „bewusst die Unwahrheit gesagt“, lauteten einige der Vorwürfe, die sich insbesondere gegen Oberbürgermeister Claudio Griese richteten. Dem war der Ärger zwar anzusehen, ging in seinem kurzen Redebeitrag an diesem Abend nicht auf die Kritik ein.

veröffentlicht am 14.12.2017 um 19:46 Uhr

Oberbürgermeister Claudio Griese ist von der Kritik geschockt. Foto: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite

Aber was wird dem Oberbürgermeister (OB) von Teilen der Politik, insbesondere von der der Ratsgruppe SPD/Linke/Grüne und der FDP-Fraktion, überhaupt vorgeworfen?

Als Ratsmitglied fühle sich FDP-Fraktionschef Hans Wilhelm Güsgen von Oberbürgermeister Griese „vergewaltigt“. Die Verwaltung informiere den Rat über ihre Pläne, wie zum Beispiel für die neuen Räume für die Wiedereinführung von G 9 an Schiller und Viktoria-Luise-Gymnasium, „zu kurzfristig“, teilweise erführe die Politik erst aus der Presse davon. In Bezug auf die finanziell ausufernde Baumschutzsatzung habe Stadtbaurat Hermann Aden „bewusst die Unwahrheit gesagt“, entgegen dessen Behauptung hätte sie sehr wohl gestoppt werden können.

Auch Wilfried Binder (SPD), Gruppensprecher von Rot-Rot-Grün, kritisierte den OB für seine Informationspolitik hinsichtlich der Verwaltungspläne für neue Räumlichkeiten an Schiller- sowie Viktoria-Luise-Gymnasium. Für diese 4,2 Millionen Euro teure Investition gebe es noch politischen Beratungsbedarf. Der OB habe es aber versäumt, „die Entscheidungsträger mitzunehmen“. Rot-Rot-Grün stehe der Maßnahme für die Wiedereinführung an G9 zwar grundsätzlich „positiv gegenüber“. Aber „zum Wohle der Schüler“ und mit Rücksicht auf den Finanzhaushalt der Stadt müsse diese Entscheidung sorgfältig abgewogen werden. „Sollte es zu Verzögerungen kommen, so liegt es an Ihrer Geheimniskrämerei, Herr Oberbürgermeister, da Sie die Vorlagen nicht rechtzeitig in die Beratung gegeben haben“, sagte Binder in seiner Haushaltsrede. Doch es wird zu keinen Verzögerungen kommen. Der Rat stimmte mit 26 zu 17 Stimmen für den Beschlussvorschlag der Verwaltung (ausführlicher Bericht folgt).

Sven Kornfeld, Fraktionschef der Grünen
  • Sven Kornfeld, Fraktionschef der Grünen
Hans Wilhelm Güsgen, FDP-Fraktionschef
  • Hans Wilhelm Güsgen, FDP-Fraktionschef
Wilfried Binder, Fraktionsvorsitzender der SPD
  • Wilfried Binder, Fraktionsvorsitzender der SPD

Beim Händedruck mit der Verwaltung muss man aufpassen.

Hans Wilhelm Güsgen, FDP-Fraktionschef

Ein weiterer Vorwurf Binders gegen Griese bezog sich auf das 500 000 Euro schwere AUR-Programm (AUR = Arbeits- und Unterrichtsräume an Schulen). Dies habe der OB bewusst „still und heimlich“ aus dem Haushaltsplan gestrichen. Dies wurde auch von FDP-Fraktionschef Güsgen missbilligt. „Beim Händedruck mit der Verwaltung muss man inzwischen ja aufpassen, dass hinterher noch alle Finger dran sind“, sagte er. In der Sache fanden die Kritiker in diesem Fall eine deutliche Mehrheit: Der Rat stimmte einstimmig für die Entwicklung eines Nachfolgekonzeptes für das Ende 2019 auslaufende AUR-Programm. Es gilt an den weiterführenden Schulen und soll künftig auf die Hamelner Grundschulen ausgeweitet werden. Bislang wird es vom Landkreis Hameln-Pyrmont mitfinanziert.

Oberbürgermeister Griese lässt kein System erkennen.

Sven Kornfeld, Fraktionschef der Grünen

Grünen-Fraktionschef Sven Kornfeld warf dem Oberbürgermeister vor, für dessen selbsterklärtes Ziel einer Haushaltskonsolidierung „kein System“ zu haben. Grieses für den Haushalt 2018 angestrebte Moratorium, also die Planungen für ein neues Rathaus, die Sanierung des Hochzeitshauses und den Bau neuer Feuerwehrhäuser um drei Jahre zu verschieben, lasse kein System erkennen, außer dass es „kurz vor der nächsten Kommunal- und Bürgermeisterwahl endet“, so Kornfeld. „Ein Schelm, wer Böses dabei denkt.“ Bis dahin geschobene Projekte würden dann mit neuen Projekten „kollidieren“ und „das Chaos“ perfekt machen. Wie gestern berichtet, wird das neue Rathaus um drei Jahre verschoben, das Hochzeitshaus soll spätestens 2019 saniert werden. Nicht durchsetzen konnte sich Rot-Rot-Grün damit, die Feuerwehrhäuser wie geplant zu sanieren. Knapp, mit 22 zu 21 Stimmen, beschloss der Rat, die Sanierung um drei Jahre zu verschieben.

Geheimniskrämerei wird zu Verzögerungen führen.

Wilfried Binder, Fraktionsvorsitzender der SPD

Versöhnliche Töne stimmte an diesem Abend Peter Kurbjuweit von den Linken an. Er bescheinigte dem Rat eine gute Zusammenarbeit. Das vom Oberbürgermeister Anfang des Jahres befürchtete „Chaos“ aufgrund dessen, dass es keine feste Mehrheitsgruppe gibt, sei ausgeblieben. Im Gegenteil, man arbeite konstruktiv zusammen. Ein Lob, das Griese in seiner kurzen Ansprache kurz aufgriff und an den Rat zurückgab. Umso überraschender war für ihn die heftige Kritik, die an diesem Abend an ihm geübt wurde (siehe unten).

Güsgen hat sich unterdessen bei dem OB für seinen „Vergewaltigungs-Vorwurf“ entschuldigt, wie sowohl er als auch der OB gestern der Dewezet gegenüber erklärte.

„Geschockt von massiven Vorwürfen“

Oberbürgermeister Claudio Griese sei von den „massiven Vorwürfen“, die am Mittwoch im Rat gegen ihn und die übrige Verwaltungsspitze erhoben wurden, „geschockt“ gewesen. In den vergangenen drei Wochen hätten Verwaltung und Politik noch „sehr konstruktiv und vernünftig“ zusammengearbeitet. Im Gespräch mit der Dewezet führt er das, „was sich da im Rat entladen hat“, auf den Druck zurück, den sie alle – Politik und Verwaltung – ausgesetzt seien. Es fehle an allen Ecken und Kanten an Geld, das es nicht gebe. Also müsse die Verwaltung herhalten.

Dabei sei er sehr wohl bereit dazu, Fehler einzugestehen, und das habe er anderer Stelle auch bereits getan. „Dass das AUR-Programm aus dem Haushalt gestrichen wurde, war ein Fehler“, sagt Griese. Als er davon erfuhr, sei er „selbst perplex“ gewesen. Es sei der Masse der Anliegen geschuldet, dass das Programm bei der Planung der Finanzabteilung gestrichen wurde. „Deshalb habe ich den Antrag im Rat doch auch mit unterstützt“, sagt Griese.

Den Vorwurf der „Geheimniskrämerei“ könne er allerdings nicht stehen lassen. Dass im Zuge der Wiedereinführung von G 9 unter anderem an Schiller- und Vikulu-Gymnasium Baumaßnahmen anstehen, habe der Rat im Zuge der Verabschiedung der Prioritätenliste für Hochbaumaßnahmen selbst beschlossen. Alles Weitere hätte verwaltungsintern erst ermittelt werden müssen, deshalb hätte der Rat erst Ende September über die konkreten Maßnahmen in Kenntnis gesetzt werden können. „Der Bedarf war seit langem klar“, so Griese.

Dagegen, „kein System“ zu haben, wie von Kornfeld behauptet, wehrt sich Griese ebenfalls. Erst mit ihm als Oberbürgermeister seien Prioritätenlisten für Baumaßnahmen erstellt und sogar von Kornfeld mit beschlossen worden. Ferner zählten die im Rat beschlossene Förderrichtlinie für Kultur und das Projekt Hameln 2030 zu seinem System.

Über Kornfelds Vorwurf, geplante Baumaßnahmen wie Hochzeitshaus oder Feuerwehrhäuser, mit Blick auf die Kommunalwahl um drei Jahre verschieben zu wollen, könne Griese „nur lachen“. Vielmehr bleibe der Stadt angesichts der angespannten Finanz- und Personallage, Stichwort: Gewerbesteuerrückzahlung und Schulzentrum Nord, im Grunde nichts anderes übrig, während andere Maßnahmen, wie eine neue Kita oder die Wiedereinführung von G9 keinen Spielraum zuließen. Im Übrigen sei die Verwaltung auch dann gefordert, die Wegbereitung für eine neue Kita zu begleiten, wenn ein freier Träger gefunden werden soll. Im Hinblick auf die Wahlen wäre es ihm persönlich doch viel lieber, dann zum Beispiel ein fertiges neues Rathaus präsentieren zu können, anstatt eine entsprechende Baumaßnahme anzukündigen.

In der Ratssitzung hatte sich Griese so gut wie gar nicht zu den Anschuldigungen geäußert. „Ich wollte die Situation nicht noch zusätzlich befeuern“, sagt der OB. Zumal sich hinterher dann ja auch gezeigt habe, dass die Abstimmungen weitestgehend „reibungslos“ verlaufen seien. In großen Teilen sei genau so abgestimmt worden, wie es interfraktionel vorab besprochen worden war. „Wir haben die letzten drei Wochen konstruktiv zusammengearbeitet, und dann so was“, sagt Griese.



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