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Haushalt 2013 findet dennoch Mehrheit im Hamelner Rat

Harsche SPD-Kritik an Politik von Schwarz-Grün

Hameln. Mitternacht, wie von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann angekündigt, wurde es zwar nicht, doch die Zeiger der Uhr bewegten sich bereits in diese Richtung. Exakt um 23.15 Uhr, nach fünf Stunden und 15 Minuten, war der Haushalt der Stadt Hameln für das Jahr 2013 in trockenen Tüchern. Die Verwaltungschefin aber verweigerte dem Haushaltssicherungskonzept die Gefolgschaft. „Ich kann in Ihren Anträgen die Sinnhaftigkeit nicht erkennen“, begründete Lippmann und nannte als Beispiele die von der Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigem durchgesetzte externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur, die Einsparungen im Betriebshof, die globale Minderausgabe in der Verwaltung, die von der Kommunalaufsicht nicht anerkannt werde, und das Streichen der von ihr geforderten Straßenausbaubeitragssatzung. Mit den Stimmen der Gruppe, der FDP und Jens Füllner (Frischer Wind) fand der Haushalt am Ende jedoch die erforderliche Mehrheit.

veröffentlicht am 20.12.2012 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 23:41 Uhr

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Im Hamelner Rat ist es Tradition, dass der Vorsitzende des Finanzausschusses das Zahlenwerk erläutert. Thomas Meyer-Hermann begann seine Ausführungen mit einem Dank der Politik an die Rathausmitarbeiter, die insbesondere in den zurückliegenden Wochen „intensiv am Etat 2013 gearbeitet haben“. Als Eckdaten nannte der Christdemokrat 101 447 410 Euro an Erträgen, denen 117 582 250 Euro an Aufwand gegenüberstünden, was ein Haushaltsdefizit von gut 16 Millionen Euro bedeute. Die langfristigen Schulden der Stadt Hameln bezifferte er mit rund 91 Millionen Euro zum Jahresende 2013. „Wenn wir das Angebot hoher Lebensqualität aufrechterhalten wollen, dann ist das nur durch Sparanstrengungen und gutes Wirtschaften möglich“, schloss Meyer-Hermann.

Wilfried Binder, finanzpolitischer Sprecher der SPD-Fraktion, forderte noch einmal vehement die Wiederbesetzung der vakanten Führungsstelle im Fachbereich Bildung, Jugend und Kultur. „Die aktuelle Situation im Bildungsbereich mit Entwicklung der IGS, Krippen und Kitabereichen, des Schulzentrums Nord, der Fortführung der Ganztagsangebote, die Pflicht zur Einführung der Inklusion sowie die Steuerung des gesamten Kulturbereichs sind zukunftsweisende Aufgaben, die koordiniert und verantwortlich durch eine Verwaltungskraft mit Qualitäten im Bildungsmanagement zusammengeführt werden müssen“, warb der SPD-Politiker – allerdings vergeblich – für ein Einlenken der Mehrheitsgruppe. Auch gegen die Verkleinerung der Ortsräte wehrte sich Binder – ebenso wie später sein liberaler Ratskollege Herbert Habenicht – noch einmal in epischer Breite. Aber auch in diesem Punkt blieb die Gruppe bei ihrer Haltung: Die Ortsräte werden nach der nächsten Kommunalwahl um durchschnittlich vier Mandate reduziert. Die SPD sprach sich auch gegen die geplante externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur aus. Binder bezifferte die dafür benötigten Kosten mit über einer Million Euro.

CDU-Fraktionschef Claudio Griese verwies darauf, dass Veränderungsprozesse Zeit und Geduld erforderten. „Uns geht es darum, Hameln für die Erfordernisse der Zukunft zu rüsten. Und uns ist auch bewusst, dass die von CDU, Grünen und Unabhängigen gestellten Anträge zum Haushalt allein und für sich genommen noch nicht ausreichen, um einen Weg für die nächsten zehn Jahre aufzuzeigen. Dennoch ist es Zeit, hiermit jetzt zu beginnen“, erklärte der Gruppensprecher. Vor dem Hintergrund des demografischen Wandels sei es erforderlich zu wissen, welche Aufgaben künftig mit welchem Personal erledigt werden müssten, verteidigte Griese die externe Verwaltungsuntersuchung.

„Im Investitionsprogramm werden vorrangig Schulen, Brandschutz und Energiesparmaßnahmen bedacht. Damit sind wir als FDP zufrieden“, begründete Fraktionschef Hans Wilhelm Güsgen die Haushaltszustimmung der Liberalen. Allerdings warnte er vor „großen Brocken“, die es in naher Zukunft noch zu bewältigen gebe. Als Beispiele nannte der FDP-Politiker die Nachnutzung des Geländes der Linsingen-Kaserne sowie die Gestaltung des Hafenbereiches mit der Folgenutzung der Gebäude von Wesermühle, Jugendwerkstatt und der Firma Vogeley. „Ich könnte mir eine Hafencity vorstellen – nach dem Motto: Wohnen am Wasser“, schlug Güsgen vor.

Ursula Wehrmann (Grüne) verteidigte die geforderten Einsparungen am Betriebshof. „Wir erwarten von der Verwaltung jetzt Vorschläge für Reduzierung der Standards von Unterhaltungsmaßnahmen und sonstigen Leistungen sowie die daraus resultierenden organisatorischen Anpassungen“, begründete sie. Da Hameln eine Touristenstadt sei, sollen laut Wehrmann Leistungsreduzierungen des Betriebshofes nicht den Innenstadtbereich betreffen.

Jörgen Sagawe, scheidender Chef der Fraktion Piraten/ Linke, sah in der Etatdebatte eine Struktur, die für den Rat bezeichnend sei. „Nämlich gegenseitige Blockade“, kritisierte der Pirat. Die Gruppe werfe der Oberbürgermeisterin laufend Knüppel zwischen die Beine und lege damit Teile des Verwaltungshandelns lahm, die Rathauschefin wiederum mache es der Politik so schwer wie möglich, Beschlüsse herbeizuführen und umzusetzen. Jens Füllner bemängelte, dass die Verwaltung noch immer keine Eröffnungsbilanz vorgelegt habe.



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