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Haushalt 2013 findet dennoch Mehrheit im Hamelner Rat

Harsche SPD-Kritik an Politik von Schwarz-Grün

Hameln. Mitternacht, wie von Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann angekündigt, wurde es zwar nicht, doch die Zeiger der Uhr bewegten sich bereits in diese Richtung. Exakt um 23.15 Uhr, nach fünf Stunden und 15 Minuten, war der Haushalt der Stadt Hameln für das Jahr 2013 in trockenen Tüchern. Die Verwaltungschefin aber verweigerte dem Haushaltssicherungskonzept die Gefolgschaft. „Ich kann in Ihren Anträgen die Sinnhaftigkeit nicht erkennen“, begründete Lippmann und nannte als Beispiele die von der Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigem durchgesetzte externe Untersuchung der Verwaltungsstruktur, die Einsparungen im Betriebshof, die globale Minderausgabe in der Verwaltung, die von der Kommunalaufsicht nicht anerkannt werde, und das Streichen der von ihr geforderten Straßenausbaubeitragssatzung. Mit den Stimmen der Gruppe, der FDP und Jens Füllner (Frischer Wind) fand der Haushalt am Ende jedoch die erforderliche Mehrheit.

veröffentlicht am 20.12.2012 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 04.11.2016 um 23:41 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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