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Rückzahlung von Gewerbesteuern belastet – andere Effekte mildern die Schmerzen

Hamelns Schulden steigen auf 93 Millionen Euro

HAMELN. Die ohnehin verschuldete Stadt Hameln muss 19,2 Millionen Euro an Gewerbesteuern zurückzahlen, davon 11,4 Millionen noch 2017. Nun ist klar, wie das bezahlt wird: Die Summe wird durch Kassenkredite aufgebracht – zu deutsch: Die Konten werden überzogen. Damit steigt der Schuldenstand auf 93,6 Millionen Euro.

veröffentlicht am 05.12.2017 um 17:40 Uhr

Foto: Dana
Thomas Thimm

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Thomas Thimm Stv. Chefredakteur zur Autorenseite
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Die Finanzpolitiker der Stadt stimmten am Dienstag in einer 24-minütigen Sitzung dem Vorschlag der Stadtverwaltung zu. Die macht folgende Rechnung auf: Von der Steuerschuld werden noch in diesem Dezember 11,4 Millionen Euro überwiesen, der Rest in Höhe von 7,8 Millionen Euro wird Ende 2019 fällig. Durch die jetzige Zahlung des Großteils der Steuerschuld spielt der historisch niedrige Zinsmarkt der Stadt in die Hände: Steuerschulden werden grundsätzlich mit sechs Prozent Zinsen belastet, kommunale Kassenkredite dürften bei einer Stadt wie Hameln mit deutlichen Buchwerten, sprich Sicherheiten, bei rund einem Prozent Zinsen liegen. Außerdem freut sich die Stadt Hameln in der Finanzplanung für die Jahre 2018 bis 2021 über eine höhere Steuerschätzung als bisher – und damit verbundene höhere Einnahmen. Und drittens schneidet die Stadt nach neuesten Berechnungen auch beim Finanzausgleich positiver ab. Durch die Zinsersparnis von etwa einer Million Euro, aufgrund der konjunkturell guten Lage zu erwartende höhere Steuereinnahmen sowie finanzielle Vorteile beim künftigen Finanzausgleich soll also die Steuerrückzahlung mittelfristig gegenfinanziert werden. Allerdings mit einem Schönheitsfehler: Unter dem Strich bleibt ein Rest-Fehlbetrag in Höhe von acht Millionen Euro, der die Schuldensituation Hamelns auch über das Jahr 2021 hinaus verschärfen wird. Deshalb mahnt Kämmerer Uwe Kiesling: „Man muss ganz klar sagen, dass in Zukunft jeder Euro Überschuss dazu genutzt werden muss, das Defizit abzubauen.“

Die Hamelner Finanzpolitiker sehen neben dem Schatten auch Licht. Wilfried Binder (SPD) urteilt, dass „die Zinsersparnis für Hameln absolut als Vorteil zu sehen ist“. Und Hans Wilhelm Güsgen (FDP) quittiert die Situation mit den Worten „Das sieht ja besser aus als gedacht“ und fragt danach, ob die Stadt trotz allem zahlungsfähig bleibe. Bleibt sie. Allerdings auch deshalb, weil der Kassenkreditrahmen von aktuell 25 Millionen Euro auf 43 Millionen Euro erhöht werden soll. Die Genehmigung dafür steht noch aus, doch zweifelt niemand daran, dass sie erteilt werden wird.

Güsgen wollte noch wissen, wie viel von der Steuerrückzahlung nach dem Hin und Her aller Berechnungen am Ende „an Hameln hängen bleibt“. Nach Kieslings Ausführungen sind es 9,1 Millionen Euro, die Hameln aus eigener Kraft berappen muss. Der Rest kommt aus anderen Steuerkassen oder speist sich aus höheren Einnahmen, die erwartet werden, aber noch nicht real sind.

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Was aus dem im Oktober für die kommenden Jahre ursprünglich beschlossenen Investitionsprogramm – Schulzentrum Nord, Hochzeitshaus, Rathaus, Schulen (Rohrsen, Niels-Stensen, Basberg, Theodor Heuss), neue Nordstadt-Kita, Museumsdepot, Stadtarchiv, Obdachlosenunterkunft, Brandschutzsanierungen – werden wird, war am Dienstag kein Thema. Das Investitionsprogramm hat ein Volumen von bis zu 140 Millionen Euro. Einige der Projekte sind bereits zeitlich geschoben worden.

Mein Standpunkt
Thomas Thimm
Von Thomas Thimm

Die Frage, wie viel von der Steuerschuld am Ende an Hameln hängen bleibe, offenbart das ganze Dilemma: Man versucht, das Elend noch irgendwie schönzurechnen. Entscheidend sind andere Zahlen: Hameln hat 93,6 Millionen Euro Schulden – und einen Berg an Investitionen und Großprojekten vor sich. Die Frage muss lauten: Wer soll das am Ende alles bezahlen?

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