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Bei der Ausweisung von Flächen für den Bau von Windrädern ist höchste Eile geboten

Hamelns Politikern bläst der Wind ins Gesicht

Hameln (ni). Wenn Hameln nicht riskieren will, dass sich Windräder verstreut über das gesamte Stadtgebiet in den Himmel erheben, muss die Politik sich sputen und endlich sogenannte Konzentrationsflächen ausweisen. Dass Eile geboten ist, ließ Eckhard Koss gestern Nachmittag im Bauausschuss durchblicken: „Wir können das nur eine gewisse Zeit zurückstellen, sonst kriegen wir rechtliche Probleme“, mahnte der Erste Stadtrat eine zügige Entscheidung an und deutete in öffentlicher Sitzung nur an, dass im Rathaus offensichtlich schon Anträge für den Bau von Windenergieanlagen eingegangen sind.

veröffentlicht am 08.04.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 10.11.2016 um 13:41 Uhr

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Für die Ausweisung von Konzentrationsflächen müssen bestehende Flächennutzungspläne geändert werden. Das Verfahren dauert seine Zeit. Und ganz gleich, für welche Flächen sich die Politik entscheiden wird: Mit Widerspruch ist zu rechnen. Weil die Masten mit den riesigen Propellern nun mal, wie Peter Martin (CDU) es umschrieb, „ungeliebte Kinder“ sind bei denen, die sie täglich vor der Nase, nebenan oder im Rücken haben.

Drei Standorte für den Bau von Windenergieanlagen hat die Verwaltung nach Prüfung von 23 möglichen auf Empfehlung eines Gutachters in die engere Wahl gezogen: den „Lietberg“ nordwestlich von Hilligsfeld sowie zwei Areale südwestlich und südöstlich von Haverbeck. Jetzt würde sie diese drei Flächen gern auf zwei begrenzen: auf die bei Hilligsfeld und die zwischen Haverbeck und Halvestorf. Der Leiter des Fachbereichs Planen und Bauen, Wolfgang Kaiser, begründete diesen Vorschlag damit, dass sich diese zwei Flächen von der Größe her am besten eigneten. „Aus Artenschutzgründen müsste keine der drei Flächen rausgenommen werden“, so Kaiser. Und die maximale Nabenhöhe, das heißt die Höhe der Masten bis zu der Stelle, an der die Rotoren montiert sind, sei mit 150 Metern auch an allen Standorten gleich.

Warum überhaupt zwei Vorranggebiete ausweisen, wenn schon mit einem einzigen den gesetzlichen Vorgaben Genüge getan wäre, fragte Peter Martin und machte einen entsprechenden Gegenvorschlag: Nur ein „Hauptgebiet“ ausweisen und das zweite als Reserve in der Hinterhand behalten für den Fall, dass es bei dem einen zu großen Problemen kommt. Jürgen Mackenthun wollte sich dagegen nicht vorrangig mit den zu erwarteten Problemen und Protesten beschäftigen. Er forderte vielmehr ein eindeutiges Bekenntnis der Politik zu den Windrädern als Lieferant regenerativer Energie. „Unsere Frage muss doch sein, wollen wir die Bürger in den drei geeigneten Gebieten für die Windenergie gewinnen“ so der Ratsherr der Grünen. Und dann auch in Kauf nehmen, dass interessierte Investoren sich vielleicht nicht nur auf eine der drei Flächen konzentrieren, sondern zeitgleich oder nacheinander auf allen drei Arealen Anlagen errichten. Eine Steuerung durch die Stadt, erklärte Kaiser, sei nämlich nicht möglich. Wenn die Konzentrationsflächen über einen beschlossenen Flächennutzungsplan erst einmal ausgewiesen sind, hätten Investoren die freie Wahl.

Erst die Mahnung von Eckhard Koss, die Entscheidung nicht noch länger hinauszuschieben, beendete die Diskussion um einen, zwei oder drei Vorranggebiete. Die Mitglieder des Ausschusses verständigten sich darauf, alle drei Flächen ins Verfahren zu bringen. Ein Hintertürchen, ließen sie sich dabei allerdings offen: Aufgrund der Bedenken und Anregungen, die nach der Auslegung der jeweiligen Flächennutzungspläne zu den Entwürfen im Rathaus eingehen, könnte das eine oder andere Areal durch politischen Entschluss immer noch von der kommunalen Windanlagen-Landkarte gestrichen werden.

Hohe Masten, große Propeller – die Politik tut sich schwer mit der Entscheidung, an welchen Standorten sich Windräder drehen sollen.



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