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Über fünf Millionen Euro Außenstände / Zahlungsmoral hat abgenommen

Hamelner schulden der Stadt viel Geld

HAMELN. Die Zahl lässt aufhorchen: Bürger und Unternehmen schulden der Stadt insgesamt 5,2 Millionen Euro. Für das Geld könnte das für rund 2,5 Millionen Euro zum Verkauf angebotene Klütrestaurant erworben werden und die gleiche Summe stünde noch für die Sanierung des Luxus-Baus zur Verfügung. Vor allem bei der Gewerbesteuer schaut die Stadt oft in die Röhre, aber auch Vergnügungs- und Hundesteuer sowie die Kitagebühren werden nicht immer bezahlt.

veröffentlicht am 19.07.2018 um 16:48 Uhr
aktualisiert am 20.07.2018 um 19:40 Uhr

Vor allem bei der Gewerbesteuer schaut die Stadt oft in die Röhre, aber auch Vergnügungs- und Hundesteuer sowie die Kitagebühren werden nicht immer bezahlt. Montage: dana
Dr. Guido Erol Hesse-Öztanil

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Dr. Guido Erol Hesse-Öztanil Reporter / Newsdesk zur Autorenseite
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Es ließen sich allerdings auch zehn funkelnagelneue Löschfahrzeuge für die Feuerwehr anschaffen oder man hätte Max Beckmanns Gemälde „Die Ägypterin“ für den Empfangssaal des Rathauses erwerben können, ein Bild, das vor zwei Monaten für gut fünf Millionen Euro unter den Hammer kam.

Doch das Geld befindet sich nicht auf dem städtischen Konto. Es handelt sich um sogenannte Außenstände, also finanzielle Forderungen, denen die Bürger bislang nicht nachgekommen sind. Mit anderen Worten: Zahlreiche Hamelner haben bei der Stadt noch eine Rechnung offen.

Über den Schuldenberg der Stadt – immerhin rund 94 Millionen Euro – und teils schmerzhafte Sparmaßnahmen wird häufig diskutiert. Dabei gerät leicht aus dem Blick, dass auch Einwohner Schulden bei ihrer Stadt haben. Und der Trend zeigt hier deutlich nach oben: Betrugen die Außenstände Ende 2015 rund 3,8 Millionen Euro, summierten sich die Forderungen der Stadt 2016 auf 4,3 Millionen Euro, um bis Ende 2017 auf rund 5,2 Millionen Euro zu klettern.

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Im Rathaus schrillen deshalb nicht die Alarmglocken. „Die Summe hört sich riesig an, ist aber nicht erschreckend“, urteilt Stadtsprecher Thomas Wahmes. „In jedem Unternehmen, das mit Kunden zu tun hat, gibt es auch Außenstände. Das trifft auch für die Stadt Hameln mit ihren vielfältigen Beziehungen zu den Bürgern und ihren zu tätigenden Zahlungen zu.“ Gleichwohl räumt der Rathaussprecher ein, habe die Zahlungsmoral der Schuldner abgenommen.

Dramatischer fällt die Einschätzung des Bundesverbandes Deutscher Inkasso-Unternehmen (BDIU) aus. Ihm zufolge sind 2017 die offenen Forderungen von Bund, Ländern, Gemeinden und Sozialversicherungen um mehr als zehn Prozent auf 73,8 Milliarden Euro gegenüber dem Vorjahr gestiegen. „Die öffentliche Hand muss bei ihrem Forderungsmanagement dringend gegensteuern, damit dieser Fehlbetrag in den nächsten Jahren nicht noch weiter wächst. Es handelt sich um Geld, das für dringend notwendige Investitionen in Infrastruktur und Digitalisierung fehlt“, forderte BDIU-Präsidentin Kirsten Pedd jüngst in einer Presseerklärung.

Vor allem nicht bezahlte Steuern treiben das Schuldenkonto der Hamelner in die Höhe: Nach Auskunft der Stadt macht den Löwenanteil die Gewerbesteuer mit 2,7 Millionen Euro aus, rund 80 000 Euro fehlen bei der Grundsteuer. Hinzu kommen Bürger, die für ihren Vierbeiner nicht zahlen können oder wollen und deshalb mit insgesamt rund 50 000 Euro bei der Stadt in der Kreide stehen, Eltern, die es mit den Kita-Gebühren nicht so genau nehmen (hier stehen rund 24 000 Euro aus) und Spielhallenbetreiber, von denen noch 11 500 Euro Vergnügungssteuer zu erwarten sind. Wer der größte Schuldner ist, möchte die Verwaltung freilich nicht verraten. Übrigens ist die Stadt gesetzlich dazu verpflichtet, auch die Außenstände für die Rundfunkanstalt einzutreiben. Für diese Arbeit erhält sie eine Kostenpauschale in Höhe von 27,10 Euro je Vollstreckungsfall. Wie viele Bürger davon betroffen sind und welche Summen hier insgesamt zu Buche schlagen, ist nicht zu erfahren. „Über die Höhe der Forderungen einzelner Gläubiger, hier der Norddeutsche Rundfunk, im Rahmen von Amtshilfeersuchen dürfen wir aus Datenschutzgründen keine Angaben machen“, erklärt der Stadtsprecher.

Welche Möglichkeiten hat die Stadt überhaupt, an ihr Geld zu kommen? Der erste Schritt ist die Mahnung. Bringt das keinen Erfolg, kann die Verwaltung vollstrecken, also etwa Autos oder den Lohn der Schuldner pfänden lassen. Um den Druck auf hartnäckige Schuldner zu erhöhen, setzen Kommunen häufig Parkkrallen ein. Diese drastische Vorgehensweise wird in Hameln jedoch nicht praktiziert. In der Rattenfängerstadt werden gegen säumige Zahler und Beitragsschuldner Ventilwächter eingesetzt, ein weitaus probateres Mittel, wie der Rathaussprecher meint. Die mit Schlössern gesicherten Ventil-Aufsätze sorgen dafür, dass einem Auto, wenn es in Bewegung gesetzt wird, nach kurzer Zeit die Luft aus dem Reifen entweicht.

Mit dem Eintreiben der Außenstände sind sechs Mitarbeiter im Rathaus beschäftigt. Ist die Zahlfrist verstrichen, werden Mahnschreiben verschickt. 2016 wurden 8969 solcher Schreiben auf den Weg gebracht, im vergangenen Jahr waren es 8667. Reagiert auch dann der Schuldner nicht, folgt die Vollstreckungsankündigung. Insgesamt 5443 Vollstreckungsfälle verzeichnete die Stadt 2016, im vergangenen Jahr lag die Zahl bei 5240.

Zuweilen lässt die Stadt Gnade vor Recht ergehen. „Im Einzelfall räumen wir dem Schuldner eine Ratenzahlung ein“, so Wahmes. Einige Kommunen sind dazu übergegangen, Inkasso-Unternehmen zu beauftragen, die Schulden der Bürger wieder reinzuholen. Diesen Weg will Hameln nicht gehen. Es handele sich um eine originäre Aufgabe der Stadt und die wolle man nicht aus der Hand geben, heißt es dazu aus dem Rathaus. „Wir haben ein engagiertes Team mit viel Erfahrung und sind nicht auf externe Unterstützung angewiesen“, betont der Stadtsprecher. „Es bringt nichts, wenn dreimal am Tag an der Tür“ des Betroffenen geklingelt werde.

Mein Standpunkt
Dr. Guido Erol Hesse-Öztanil
Von Dr. Guido Erol Hesse-Öztanil

Mit über fünf Millionen Euro stehen die Hamelner derzeit bei ihrer Stadt in der Kreide. Das ist schon eine Hausnummer, im Vergleich mit anderen Kommunen aber keine exorbitant hohe Summe. Dennoch: Auch dieses Geld benötigt die klamme Weserstadt dringend. Es gibt Städte, die mit Inkasso-Unternehmen zusammen arbeiten und positive Erfahrungen gemacht haben. Diese Unternehmen widmen sich oft den aussichtslosen Fällen, klingeln bei den Schuldnern auch mal durch, wenn keine Verwaltung mehr arbeitet. Auch Hameln sollte über diesen Weg nachdenken.

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