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Ordnungswidrigkeit und möglicher Verstoß gegen Abfallvorschriften

Hamelner Ratsmitglied erstattet Anzeige gegen Remondis

HAMELN-PYRMONT. Rüdiger Zemlin hat gegen das Müllabfuhrunternehmen Remondis Anzeige wegen Ordnungswidrigkeit erstattet. Das Hamelner Ratsmitglied wirft dem Konzern vor, seiner Verpflichtung nicht nachzukommen, die Gelben Säcke pünktlich abzuholen und somit die Flächen, wo der Müll lagere, unberechtigterweise zu nutzen.

veröffentlicht am 14.01.2019 um 18:46 Uhr
aktualisiert am 14.01.2019 um 21:00 Uhr

Gegenstand eines seit Anfang des Monats bestehenden Ärgernisses: nicht abgeholte Gelbe Säcke. Foto: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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„Das verantwortliche Unternehmen kommt seiner Verpflichtung nicht nach, die Gelben Säcke pünktlich abzuholen und versäumt es, den Haushalten Ersatztermine öffentlich oder durch Anschreiben mitzuteilen“, argumentiert der FDP-Politiker und Rechtsanwalt Zemlin in einem gestern per E-Mail versandten Schreiben an Oberbürgermeister Claudio Griese und Landrat Tjark Bartels. Damit erstatte er bei der Kreis- und Stadtverwaltung eine „Ordnungswidrigkeitsanzeige“. Sie richte sich „gegen die verantwortlichen Mitarbeiter der Entsorgungsfirma für den Gelben Sack im Entsorgungsgebiet Bereich Stadt Hameln und dem gesamten Landkreis “.

Da Remondis die Gelben Säcke nicht abhole, blieben diese „tagelang auf den öffentlichen und privaten Abstellflächen liegen, sodass dadurch der Verdacht einer unberechtigten Sondernutzung besteht“, führte Zemlin in seiner E-Mail aus. Darüber hinaus sei zu prüfen, ob ein Verstoß gegen Abfallvorschriften oder Ordnungswidrigkeiten bestehe oder es sich gar um eine Umweltstraftat handele. Schließlich würden die Gelben Säcke über mehrere Tage hinweg nicht abgeholt werden. Infolgedessen würden die Müllsäcke „durch Sturm, Vögel oder Ratten zerstört“, sodass die Behältnisse „selbst oder deren Inhalt die Straßen und Umgebung verschmutzen“.

Rüdiger Zemlin legt den Verwaltungschefs von Stadt und Landkreis nahe, Remondis eine sogenannte Ersatzvornahme anzudrohen. Heißt: Wenn Remondis nicht termingerecht die Gelben Säcke abhole, dann müsse ein anderes Unternehmen mit dieser Aufgabe betraut werden und die dabei entstehenden Kosten Remondis in Rechnung gestellt werden. Schließlich würden die Gelben Säcke stellenweise nach wie vor nicht abgeholt werden, wie etwa am Schöt, wo für Freitag der nächste Abfuhrtermin angesetzt worden sei, die Säcke aber bis gestern nicht abgeholt worden sein sollen.

„Das Unternehmen kommt seiner Verpflichtung nicht nach, die Säcke pünktlich abzuholen. Rüdiger Zemlin Hamelner Ratsmitglied (FDP)
  • „Das Unternehmen kommt seiner Verpflichtung nicht nach, die Säcke pünktlich abzuholen. Rüdiger Zemlin Hamelner Ratsmitglied (FDP)

Tatsächlich gingen auch bei der Dewezet gestern weitere Meldungen über nicht abgeholte Gelbe Säcke ein. Betroffen seien in Hameln demnach etwa Straßen am südlichen Klüthang. Auch in Lauenstein sollen die Säcke gestern bis Redaktionsschluss nicht abgeholt worden sein. Nach Informationen der Neuen Deister-Zeitung sind bis gestern auch in Teilen von Bad Münder, Nienstädt und Eimbeckhausen Gelbe Säcke liegen geblieben.

Die Kreisverwaltung sieht sich für die Anzeige Zemlins indes nicht zuständig. „Nach unserer rechtlichen Auffassung ist dieser Fall im Bereich der Ordnungswidrigkeiten angesiedelt“, teilt Kreissprecherin Sandra Lummitsch auf Anfrage mit. „Demnach sind die Städte und Gemeinden im Rahmen der Gefahrenabwehr dafür zuständig.“ Thomas Wahmes, Sprecher der Stadt, äußert sich zurückhaltend. „Wir müssen den Sachverhalt prüfen“, sagt er. Allerdings sehe die Stadtverwaltung „Remondis in der Pflicht“, die Gelben Säcke abzuholen. Wahmes spricht von einem „riesigen Ärgernis“, das nunmehr seit Anfang Januar bestehe. Auch Zemlins beanstandete Umweltverschmutzung sei ernst zu nehmen.

Remondis wollte sich zu Zemlins Anzeige nicht äußern. Weder hätte diese Pressesprecher Michael Schneider vorgelegen noch würde sich das Unternehmen zu laufenden Verfahren äußern. Bis Redaktionsschluss konnte der Sprecher auch keine Angaben zu den genannten nicht angefahrenen Straßen machen, nur dass der Müll in Salzhemmendorf und Hessisch Oldendorf am Montag abgeholt worden sei. Und: Remondis entschuldige sich bei seinen Kunden für die Unannehmlichkeiten, die nicht im Sinne des Unternehmens seien.



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