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Auch bei Rot-Rot-Grün keine Eintracht

Hamelner Rat ohne feste Mehrheit sorgt für Sprunghaftigkeit

HAMELN. „Wechselnde Mehrheiten“ im Hamelner Stadtrat ist eine Begrifflichkeit, die wieder öfter zu hören ist, seit die rot-rot-grüne Ratsgruppe offen ihre Differenzen austrägt. Zuletzt hat die Entscheidung über den richtigen Standort für einen Kindergarten-Neubau in der Nordstadt bei Rot-Rot-Grün für Ärger gesorgt.

veröffentlicht am 21.05.2018 um 17:07 Uhr
aktualisiert am 23.05.2018 um 18:19 Uhr

Lars Lindhorst

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Redaktionsleiter zur Autorenseite

HAMELN. „Nein, Nein“, negiert Hans Wilhelm Güsgen vehement. Er denke nicht daran, in einer Ratsgruppe mit der SPD und den Linken zusammenzuarbeiten. Solche Gedankenspiele klingen erst einmal unrealistisch. Auch für den FDP-Fraktionsvorsitzenden Güsgen kommt eine dauerhafte Zusammenarbeit nicht infrage. Sehr wohl aber passiere sie sachbezogen bei einzelnen Themen. „Wechselnde Mehrheiten“ im Hamelner Stadtrat ist eine Begrifflichkeit, die wieder öfter zu hören ist, seit die rot-rot-grüne Ratsgruppe offen ihre Differenzen austrägt.

Zuletzt hat die Entscheidung über den richtigen Standort für einen Kindergarten-Neubau in der Nordstadt für Ärger gesorgt. Ende April hatte der Rat – mit den Stimmen der Grünen – beschlossen, die Kita auf dem Sportplatz an der Süntelstraße zu bauen. Es gab Ärger und Verdruss, vor allem in den Reihen der SPD. Keine vier Wochen später kommen SPD und Linke mit dem Vorschlag, vom Sportplatz abzusehen und auf dem Linsingen-Gelände zu bauen. SPD-Fraktionschef Wilfried Binder hat unterdessen eine vermeintliche Mehrheit organisiert. Der Antrag könnte womöglich sogar ohne die Stimmen der Grünen auf Zustimmung stoßen.

Was heißt das für den Fortbestand der Gruppe aus SPD, Linken und Grünen im Rat, die sich durch einen Zusammenschluss erhofft hatte, auch in Zeiten wechselnder Mehrheiten passable Abstimmungsergebnisse zu erzielen?

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„Völlig in Ordnung, wenn man mit offenem Visier kämpft.“ - Wilfried Binder, Fraktionsvorsitzender SPD. Foto: wal

Bezeichnend ist, dass der jüngste Antrag pro Standort Linsingen-Kaserne nicht gemeinsam mit den Ratsgrünen unterschrieben worden ist. Das darf umso mehr erstaunen, da die Grünen von jeher das Linsingen-Areal als idealen Standort für einen Kita-Neubau in Betracht gezogen hatten. Linsingen ist also schon immer erste Wahl der Grünen gewesen. Den Antrag haben aber lediglich Wilfried Binder als SPD-Fraktionschef und Gerd Siepmann, Fraktionsvorsitzender der Linken, unterschrieben und ans Hamelner Rathaus geschickt.

Binder gibt sich auf Nachfrage diplomatisch: Im Gruppenvertrag von SPD, Linken und Grünen sei festgelegt worden, dass es themenbezogen auch Unterschiede zwischen den Fraktionen geben dürfe. „Es ist völlig in Ordnung, wenn man mit offenem Visier kämpft“, meint Binder. Verärgert habe ihn allerdings das Verhalten der Grünen in der vergangenen Ratssitzung, als sie plötzlich neben der Linsingen-Kaserne auch den Sportplatz an der Süntelstraße als Kita-Standort unterstützten, wie Binder sagt. Davon habe er keine Kenntnis gehabt, und dies sei nicht das, was er unter „offenem Visier“ verstehe. „Es ist doch klar, dass dann nicht jeder gleich ,Hurra‘ schreit.“

Sven Kornfeld räumt ein, man befinde sich „durchaus im Disput“. Dies werde aber ausschließlich themenbezogen deutlich. Der Plan der SPD, in Halvestorf ein Baugebiet zu bauen, kommt bei Kornfeld zum Beispiel nicht gut an. Binder selbst ist aus Halvestorf und hat aller Voraussicht nach die Unterstützung der CDU/DU/UFB sicher. Vorsitzender der Fraktion ist Thomas Meyer-Hermann, ebenfalls Halvestorfer. „Da gibt es natürlich Reibungspunkte“, meint Kornfeld.

Gleichwohl hat der Grüne selbst kürzlich angekündigt, beim Thema Baumschutzsatzung auf die Unterstützung der CDU im Rat zu hoffen. Er wolle Verhandlungen führen, ob es nicht doch eine gemeinsame Linie für eine flächendeckende Satzung zum Schutz der Bäume im gesamten Stadtgebiet geben könnte. Die SPD hingegen sieht das alles ganz anders: Sie will auf eine Satzung gänzlich verzichten.

Grundsätzlich will sich der Grünen-Fraktionsvorsitzende vorbehalten, je nach thematischer Ausrichtung eigenständig und anders als die mögliche Gruppenmeinung zu agieren. Es sei „klar, dass wir auch andere Mehrheiten suchen“.

Was das neueste Kita-Vorhaben angeht, sagt der Grüne: „Wir stehen erst mal zum bestehenden Ratsbeschluss.“ Das „Springen und Hüpfen“, was sich derzeit abspiele, halte er für schwierig.

Dass Ratsbeschlüsse in Hameln offenbar kaum Dauer haben, hält auch Binder für problematisch: Besonders sauer stößt ihm die Aufhebung des Beschlusses vom Dezember 2017 auf, wonach der Sportplatz an der Süntelstraße als Sportplatz hätte beibehalten werden sollen. Bekanntermaßen entschied der Rat im April 2018 anders, nachdem die Stadtverwaltung den Platz wieder ins Rennen um die geeignetsten Standorte schickte. „Der Vollständigkeit halber“ argumentierte die Verwaltung laut Binder.

Im Nachgang fordert der SPD-Fraktionsvorsitzende nun eine Mindestgültigkeitsdauer für Entscheidungen des Stadtrats. Doch erst einmal soll der Beschluss zum Kita-Standort vom April 2018 im Juni auf Binders Initiative hin wieder aufgehoben werden. „Damit setzen wir den Ratsbeschluss vom Dezember um“, betont er.



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