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Dürfen Behinderte sparen?

Hamelner Grosch hofft auf Hilfe von bayerischem Gericht

Hameln. Knapp 85 000 Unterstützer hat der Hamelner Constantin Grosch inzwischen von seinem Anliegen überzeugt. Die Forderung seiner im Internet auf change.org gestarteten Petition: Ein Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen. „In Deutschland werden voll berufstätige Menschen ohne eigenes Verschulden daran gehindert, zu sparen“, heißt es in der Petition des Piraten-Kreistagsmitglieds. „Wir dürfen nicht mehr als 2600 Euro auf dem Konto haben! Danach wird alles abkassiert.“

veröffentlicht am 13.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 01:41 Uhr

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Der Hintergrund: Menschen mit schwerer Behinderung benötigen oft eine Begleitperson. Der Staat bezahlt diese Assistenz. Allerdings nur dann, wenn der Hilfsbedürftige oder sein Ehepartner nicht über mehr als 2600 Euro Vermögen verfügt. Besitzt er mehr, muss er für die Hilfe – zumindest für die außerhalb seiner Arbeitszeit – selbst aufkommen. Bis zu 40 Prozent des Gehalts werden zusätzlich eingezogen.

Nun blicken Grosch und seine Unterstützer nach München: Denn dort beschäftigt sich das bayerische Landessozialgericht dieser Tage mit dem Thema. Neu dabei sei, so Grosch, dass erstmals ein Gutachten der Berliner „Humboldt Law Clinic für Grund- und Menschenrechte“ als Beweismittel eingebracht wurde. Dieses Gutachten stelle erstmals juristisch dar, dass die aktuelle Anrechnung des Vermögens und des Einkommens gegen die UN-Behindertenrechtskonvention verstoßen könnte und somit nicht verfassungskonform sei.

Das Landessozialgericht in München muss nun am Freitag, 21. Februar, darüber entscheiden, ob es im Zuge einer verfassungsgerichtlichen Normenkontrolle das Bundesverfassungsgericht anruft. Es wäre das erste Mal, dass ein Landesgericht in Deutschland Zweifel an der Verfassungskonformität der gesetzlichen Regelung hegen würde. Im Anschluss daran müsste das Verfassungsgericht dann feststellen, ob es der Argumentation des Gutachtens folgt und damit das Gesetz für verfassungswidrig erklärt. Falls nicht, ginge der Kampf des jungen Hamelner Lokalpolitikers wohl in eine weitere Runde.



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