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Hitzige Diskussion um Direktübertragungen von Ratspolitik im Internet

Hamelner Debatten im Live-Stream?

HAMELN. Werden die Debatten der Hamelner Politik künftig im Live-Stream auf dem Smartphone oder vor dem Flachbildfernseher zu Hause mitverfolgt werden können? Wenn es nach Teilen der Politik geht, dann ja. Doch die Meinungen darüber gehen weit auseinander.

veröffentlicht am 04.04.2019 um 14:36 Uhr
aktualisiert am 04.04.2019 um 18:48 Uhr

Szenen wie diese von einer Abstimmung im Rat wäre im Live-Stream nicht zu sehen. Die Kamera wäre ausschließlich auf das Rednerpult gerichtet. Foto: Archiv/Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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Durch Live-Streams, also audiovisuelle Direktübertragungen öffentlicher Sitzungen im Internet, würde die Kommunalpolitik „bürgernäher gestaltet werden“, findet die Ratsgruppe SPD/Die Linke. Denn dann hätten alle Interessierten die Möglichkeit, die Sitzungen des Rates der Stadt Hameln und die Fachausschüsse live mit zu verfolgen, ohne direkt vor Ort sein zu müssen, oder sie sich hinterher in einem Online-Archiv anzusehen, heißt es in einem Antrag der Ratsgruppe.

Der Zugang zu den Sitzungen wäre somit barrierefrei und auch Eltern und Berufstätige, die sonst verhindert wären, hätten die Chance, die Debatten nachvollziehen zu können. SPD und Linke versprechen sich davon, so mehr Bürger erreichen „und das Verständnis für Kommunalpolitik“ steigern zu können. Andere Städte, wie etwa Braunschweig, hätten es bereits vorgemacht, merkte Björn Lönnecker (SPD) am Mittwoch im Finanzausschuss an, wo der Antrag diskutiert wurde.

Claudia Schumann (Piraten) begrüßte den Prüfantrag unter Verweis darauf, dass die Piraten bereits im Jahre 2012 einen ganz ähnlichen Antrag gestellt hatten – wenn auch ohne Erfolg. Ein Live-Stream, so Schumann, ermögliche es den Menschen, sich die Ratsdebatten zuhause beim Bügeln anzusehen, anstatt stundenlang einer Sitzung beiwohnen zu müssen, ohne etwas anderes tun zu können oder auch nur – außerhalb der Einwohnerfragestunde – etwas sagen zu dürfen.

Hans Wilhelm Güsgen (FDP) befand die Idee für prüfenswert. Der personelle und finanzielle Aufwand der Umsetzung der Idee dürfe „aber nicht ins Geld gehen“. Davon abgesehen äußerte er allerdings Zweifel daran, ob sich die Menschen in Anbetracht einer verbreiteten „Rieseninteresselosigkeit“ am kommunalpolitischen Geschehen sich den Live-Stream aus einer Ratssitzung wirklich ansehen würden. „Wenn die Bürger selbst betroffen sind, dann sind sie auch da, sonst nicht“, sagte er. Außerdem befürchte er ein Ausufern der Redezeiten, schließlich habe das ja „auch etwas mit Profilierung zu tun“, die durch die Aussicht auf eine größere Reichweite noch gesteigert werden könnte.

Wir sind gewählte Volksvertreter für die Stadt Hameln, nicht für Niedersachsen, Deutschland oder die Welt.

Thorsten Sander (CDU) zum Thema Live-Stream

Doch nicht alle können einem Live-Stream etwas abgewinnen. CDU/DU erteilten der Idee eine Absage. Manfred Voges (DU) meinte, ein Live-Stream greife in die „Persönlichkeitsrechte“ der Ratsmitglieder ein, schließlich könne sie dann jeder sehen, „der Nachbar, der Chef“. Wer sich für Politik interessiere, der würde auch die Gremien aufsuchen – dieser Sitzung des Finanzausschusses wohnte, nebenbei bemerkt, nur ein Einwohner bei. Um die Jugend mehr für Politik zu begeistern, so Voges, könnten in den Schulen auch Aushänge mit Hinweisen auf die Ratssitzungen am Schwarzen Brett angebracht werden. Wilfried Binder (SPD) entgegnete Manfred Voges, dass sie als gewählte Vertreter im Rat, damit rechnen müssten, öffentlich in Wort und Bild zitiert zu werden, wie es schon längst durch die klassischen Medien der Fall sei.

Dr. Jobst-Walter Dietz, beratendes Ausschussmitglied vom Arbeitgeberverband der Unternehmen im Weserbergland (AdU), begrüßte den Antrag von SPD/Die Linke mit Blick auf die „der Bürgerschaft unterstellten gewissen Politikverdrossenheit“. Die Bundestagsdebatten würden schon längst live im Fernsehen übertragen. „Auch das kleine Hameln sollte sich dieser Option nicht verschließen“, so Dietz. Auch Gerhard Durchstecher von der Agentur für Arbeit in Hameln, ebenfalls beratendes Ausschussmitglied, sprach sich für einen Live-Stream aus den lokalen Gremien aus. Es sei wichtig, „Transparenz in öffentlichen Ratssitzungen herzustellen“, dem solle man sich nicht verschließen, sondern „die modernen Medien nutzen“, besonders im Hinblick auf die älter werdende Bevölkerung und auf Inklusion. „Die Betroffenen wären für so ein Angebot sicher dankbar“, so Durchstecher.



Wolfgang Pranke, Leiter des Fachbereichs Steuerung und innere Dienste, unterfütterte den Prüfantrag mit ersten Informationen, die er bereits zusammengetragen hatte. In rechtlicher Hinsicht müsste demnach die Geschäftsordnung des Rates geändert und vor Beginn jeder Sitzung darüber abgestimmt werden, ob die Mitglieder mit der Live-Übertragung einverstanden seien. Nicht möglich wären Kameraschwenks, auch damit das Publikum nicht abgebildet wird, sondern nur ein aufs Rednerpult gerichtetes Bild, was bedeuten würde, das Wortbeiträge vom Platz aus nicht mehr geäußert werden könnten. Problematisch wäre die von SPD und Linke angedachte Archivierung der Live-Stream-Aufnahmen. Dies wäre so nicht erlaubt, der Ton müsste gelöscht, nur das Bild dürfte archiviert werden. Eine technische Grundvoraussetzung wäre „eine gewisse Upload-Qualität“, die in den städtischen Gebäuden aber nur im Weserberglandzentrum und im Museum ausreichend sei. Letzteres fiele mangels Platzes aus. Um eine adäquate Übertragungsqualität vorweisen und das nötige Personal stellen zu können, wäre die Stadt auf externe Anbieter angewiesen. „Das würde etwa 700 Euro pro Sitzung kosten“, sagte Pranke.

Thorsten Sander (CDU) winkte ab. „Das bestätigt uns darin, dass das teuer werden würde“, sagte er. „Aber SPD und Linke sind ja immer gut darin, Geld auszugeben.“ Er begreife sich und die übrigen als „gewählte Volksvertreter für die Stadt Hameln, nicht für Niedersachsen, Deutschland oder die Welt“, die die Ratsdebatten dann mit verfolgen könnte. Bürger, die wollten, könnten mit ihnen auch so Kontakt aufnehmen. „Das ist absolut daneben“, schloss Sander. Es half nichts. Der Ausschuss stimmte mit acht Ja-Stimmen von SPD, Linke, Grüne, FDP und Frischer Wind/Piraten gegen vier Nein-Stimmen von CDU/DU und Die Mitte für die Prüfung des Antrags.

Mein Standpunkt
Philipp Killmann
Von Philipp Killmann

Ich kann die Skeptiker ja verstehen. Das mit dem digitalen Zeitalter einhergehende, ständige Exponieren der eigenen Person auf allen digitalen Kanälen im Hier und Jetzt – und für die Nachwelt – ist nicht jedermanns Sache. Aber mich würde schon interessieren, ob ein Live-Stream wirklich mehr Menschen dazu bewegen würde, den Debatten der lokalen Politik zu folgen. Wenn ja, wäre es die Sache wohl wert.



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