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„Interessenkonflikte“ mit Kreisverband

Hamelner AfD-Ratsherren treten aus Partei aus

HAMELN. Überraschung im Hamelner Rat: Die Ratsleute Rico Lüdtcke und Horst Seeger haben ihren Austritt aus der Partei Alternative für Deutschland (AfD) bekannt gegeben. Der AfD-Kreisverband Weserbergland spiegele nicht mehr den Wählerwillen wider, für den sie bei der Wahl angetreten seien, heißt es in einem Pressetext.

veröffentlicht am 20.03.2017 um 10:31 Uhr
aktualisiert am 23.03.2017 um 10:53 Uhr

Rico Lüdtcke (l.) und Horst Seeger haben die AfD verlassen und sitzen nun als Parteilose im Rat der Stadt Hameln. Foto: Dana
Philipp Killmann

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Philipp Killmann Reporter zur Autorenseite
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„Dies führte in der Vergangenheit mehrfach zu Interessenkonflikten, die uns heute dazu bewogen haben, den Parteiaustritt gemeinschaftlich zu erklären“, teilten Lüdtcke und Seeger am Sonntagabend mit. Ihr Mandat wollen sie nun als Parteilose ausüben.

Am Wochenende waren Hetzparolen einzelner AfD-Mitglieder in Chats des Kreisverbands AfD Weserbergland bekannt geworden (wir berichteten). Dies habe für die Hamelner AfD-Vertreter den Ausschlag gegeben, aus der Partei auszutreten, wie sie in Gesprächen mit der Dewezet erklären.

„Diese Chats haben das Fass zum Überlaufen gebracht“, sagt Lüdtcke im Gespräch mit dieser Zeitung. Lüdtcke sei zwar selbst Mitglied in der Gruppe des Messenger-Dienstes Threema gewesen, in dem, wie berichtet, rassistische und antisemitische Inhalte verbreitet wurden. Er habe dies aber bereits Mitte letzten Jahres im Kreisverband als „zu extrem“ kritisiert. Ansonsten sei er ein „eher passives Mitglied“ der Chat-Gruppe gewesen.

Lüdtcke und Seeger hätten schon seit Längerem überlegt, die AfD zu verlassen. So hätten sie auch etwa das Vorgehen des AfD-Kreisverbands gegen die Volkshochschule (VHS) Hameln-Pyrmont nicht gut geheißen, sagt Lüdtcke. Der Vorstand hatte einen von der VHS im „Hamelner Forum“ AfD-kritischen Vortrag verhindern wollen (wir berichteten). Dabei sei auch Lüdtcke und Seeger „nahegelegt“ worden, mitzumachen, was sie jedoch abgelehnt hätten. Davon abgesehen hätten sie sich als „Ratsneulinge“ vom Kreisverband nicht ausreichend unterstützt gefühlt. Horst Seeger zufolge habe sich die AfD mit ihrem Vorgehen gegen die VHS „mehr geschadet“. Zumal der AfD-kritische Vortrag, den der Kreisverband zu verhindern suchte, am Ende „gar nicht so schlimm war“, so Seeger. Die vortragende Journalistin Melanie Amann habe die AfD „sogar geschont“.

Auch Horst Seeger sei „passives Mitglied“ der Threema-Gruppe gewesen. An besagte Inhalte könne er sich „nicht erinnern“, so Seeger. Er habe in der Gruppe eher einen „Kindergarten“ gesehen, anstatt einer „Infoquelle“. Von den nun bekannt gewordenen Inhalten wolle er sich „auf jeden Fall distanzieren“. Er sei „gemäßigt in die AfD eingetreten, nicht als Rechtsradikaler“. Auch wenn das Parteiprogramm der AfD „nicht nur aus Hetze“ bestehe, hätten die Chats für ihn nun den Ausschlag gegeben, die Partei zu verlassen.

Ähnlich äußert sich Lüdtcke. An der AfD sei „nicht alles verkehrt“. Aber sein Austritt bedeute, dass er sich „mit allen Konsequenzen“ von den Chats sowie von der AfD distanziere.

Rupprecht Holtz, stellvertretender Vorsitzender des AfD-Kreisverbands, sei „sehr überrascht“ von den Austritten. Lüdtckes und Seegers Begründung, sich aufgrund der Chat-Inhalte mit der AfD nicht länger distanzieren zu können, glaubt er nicht. „Keiner der beiden hat diese Angelegenheit dem Kreisvorstand gegenüber angesprochen“, sagt Holtz. Er vermutet, dass Lüdtcke und Seeger aufgrund der Berichterstattung in der Samstagsausgabe der Dewezet über die AfD-Ratsfraktion ausgetreten seien. „Die haben die Kritik nicht verkraftet“, so das Vorstandsmitglied.

Die Dewezet hatte festgestellt, dass Lüdtcke und Seeger im Rat zweimal gegen die Interessen des AfD-Kreisverbands gestimmt hatte. Zuletzt am Mittwoch, als Lüdtcke und Seeger für den Haushalt stimmten, der auch einen Zuschuss an die vom AfD-Kreisverband kritisierte VHS beinhaltete.

Information

„Gegen Provokateure kann man sich nicht schützen“

Gegen das Mitglied der AfD Weserbergland, das in einem internen Chat rassistische und antisemitische Beiträge verbreitet hat, droht ein Parteiausschlussverfahren. Das sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende Rupprecht Holtz. Dabei handele es sich zunächst um seine persönliche Meinung, da der Kreisvorstand sich noch nicht mit dem Thema befasst habe.

„Ich distanziere mich davon, solche idiotischen Inhalte in die Welt zu setzen“, sagte Holtz, der damit die Aussage seiner Emmerthaler Parteifreundin Delia Klages vom Vortag unterstützt. Klages legt allerdings Wert darauf, dass bis zum Parteitag zwar die kritisierten Inhalte gelöscht, der entsprechende Chat aber nicht abgeschaltet worden sei. „Ich bin dafür, solche Mitglieder auszuschließen“, meint das Vorstandsmitglied, das von einem Einzelfall spricht.

Allerdings: Diese Forderung erhebe er auch für Parteimitglieder, die „parteiinterne Dinge an die Medien herausgeben, ohne sie vorher im Kreisverband zu besprechen“, sagte Holtz, der den Begriff „von Maulwürfen“ nutzt. Die „Welt am Sonntag“ hatte am Wochenende über die diskriminierenden Beiträge berichtet. Er selbst sei nicht auf diese Äußerungen gestoßen, sagte der stellvertretende Kreisvorsitzende, da er diese Chats nicht nutze. Ob der Administrator keine Verantwortung trüge? „Gegen Provokateure kann man sich nicht schützen“, meinte Holtz.

Dennoch werde der Vorstand nach Möglichkeiten suchen, solche Beiträge künftig zu unterbinden. cb

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