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Ministerium übt deutliche Kritik am Konsolidierungskonzept

Hameln muss noch mehr sparen

veröffentlicht am 17.04.2014 um 15:16 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:31 Uhr

Wer zieht in diesem Jahr als neuer Oberbürgermeister ins Rathaus ein? Foto:Dana

Hameln (red). Das Niedersächsische Innenministerium hat den Haushalt 2014 der Stadt genehmigt – allerdings verbunden mit deutlicher Kritik. Trotz der derzeit positiven Rahmenbedingungen für Kommunen und der Sparbemühungen der vergangenen Jahre sei Hameln von einem ausgeglichenen Haushalt „weit entfernt“, heißt aus der Kommunalaufsicht. Daher fordern die Finanzwächter die Stadt auf, das Haushaltssicherungskonzept 2014 nachzubessern. „Das wird für die Ratspolitik ein dicker Brocken, denn es wird ans Eingemachte gehen müssen“, sagt Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann.

Die Kommunalaufsicht untermauert ihre Haltung mit Zahlen: In den nächsten drei Jahren werde mit jährlichen Fehlbeträgen zwischen 4,9 und 6,4 Millionen Euro gerechnet, so dass sich die Gesamtfehlbeträge bis Ende 2017 auf voraussichtlich 57,4 Millionen Euro summierten. Allerdings räumt das Ministerium auch ein, dass der Stadt Hameln aufgrund einer hohen Nettoposition in der Eröffnungsbilanz „derzeit noch keine Überschuldung“ drohe. Langfristig bestehe jedoch die Gefahr, dass die Stadt in ihrer Handlungs- und Gestaltungsfreiheit beträchtlich eingeschränkt werde und ihre Aufgaben nicht mehr vollständig wahrnehmen könne. „Durch die negativen Jahresergebnisse erfolgt bereits ein kontinuierlicher Vermögensverzehr“, betont die Aufsichtsbehörde.

Ihre Kritik machen die Finanzwächter vor allem am Haushaltssicherungskonzept fest, das der Rat im Dezember vergangenen Jahres mit den Stimmen der Mehrheitsgruppe aus CDU und Grünen beschlossen hatte. Die Anforderungen an ein solches Konzept würden nur „sehr bedingt“ erfüllt, das Papier enthalte zu wenige konkrete Maßnahmen. „Insbesondere die pauschale Sparvorgabe ist ungeeignet, um dauerhaft und zielgerichtet den Haushalt zu entlasten“, bemängelt das Innenministerium. Das Konzept lasse eine Prioritätensetzung bei den Ausgaben vermissen. Die Entscheidung, wo und was eingespart werden solle, bleibe offen.

Für die Rathaus-Chefin kommt diese Kritik nicht überraschend. Sie habe, so Susanne Lippmann, im Rat und im Finanzausschuss deutlich gesagt, dass eine globale Minderausgabe ohne jegliche Konkretisierung nicht den Anforderungen an ein Haushaltssicherungskonzept genügen könne. Nicht zuletzt deshalb habe sie dem Haushalt 2014 nicht zugestimmt. „Nun ist es Aufgabe des Rates, hier nachzuarbeiten“, betont die Oberbürgermeisterin. Die Vorschläge der Verwaltung aus den vergangenen Jahren kämen nun erneut auf den Tisch.

Positiv vermerkt das Innenministerium, dass sich die Stadt in diesem Jahr bei den Investitionskrediten um 2,1 Millionen Euro entschulde. In den kommenden Jahren sei ein weiterer Abbau der langfristigen Verbindlichkeiten geplant, so dass 2017 ein Schuldenstand von ca. 53,3 Millionen Euro erreicht werden könne. „Grundsätzlich ist ein solcher Schuldenabbau zu begrüßen“, schreibt die Kommunalaufsicht.

Da die Stadt jedoch in den kommenden Jahren kein positives Ergebnis aus laufender Verwaltungstätigkeit erzielen werde, bestehe die Gefahr, dass durch die Tilgung von Investitionskrediten ein weiterer Anstieg der kurzfristigen Liquiditätskredite begünstigt werde.



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