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Innenministerium soll städtische Verordnung überprüfen

Hameln lehnt Plakatierungen ab

veröffentlicht am 31.10.2014 um 12:10 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:30 Uhr

Mit diesen Plakaten weist die Bürgerinitative Transit Weserbergland auf die Versammlung am 14. November in Bad Pyrmont hin. Dieses Plakat hängt in Thal an einer Bushaltestelle. Foto: fn

Hameln (bha). Das Innenministerium wird sich mit einer städtischen Verordnung befassen, die Grundlage für eine strittige Entscheidung war. Der Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann (SPD) sieht das Recht auf Versammlungs- und Informationsfreiheit gefährdet; er will daher einen Bescheid der Stadt Hameln in Hannover auf Rechtmäßigkeit prüfen lassen. Auslöser ist der Antrag der Bürgerinitiative Transit Weserbergland, die mit Plakaten auf eine Protestveranstaltung gegen den Ausbau der Güterbahnstrecke durch das Weserbergland hinweisen möchte. Alle betroffenen und angeschriebenen Kommunen haben einer Plakatierung zugestimmt, Hameln nicht.  Das Problem: Alle zum Plakatieren bestimmten Orte sind von der Stadt an ein privates Unternehmen verpachtet worden.



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