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Ein Teil der Steuerrückzahlung wird fällig

Hameln in Not: Stadt muss Millionen sofort zahlen

HAMELN. Das ist ein finanzpolitischer Paukenschlag, der die Stadt Hameln aus allen Weihnachtsträumen reißt: Hameln muss nicht nur grundsätzlich Gewerbesteuern in Höhe von knapp 20 Millionen Euro zurückzahlen, sondern einen großen Teil dieser Summe noch in diesem Jahr – ein „hoher einstelliger Millionenbetrag“.

veröffentlicht am 22.11.2017 um 19:07 Uhr
aktualisiert am 22.11.2017 um 22:20 Uhr

Dunkle Wolken über dem Hamelner Rathaus: Mit dieser Nachricht hatte die Stadt nicht gerechnet. Foto: Dana

Autor:

Lars Lindhorst und Thomas Thimm
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Was alles andere als leicht fallen wird – denn die Stadt Hameln schreibt ihre Zahlen ohnehin schon länger in Rot. Unter dem Strich wird im Haushalt 2017 der Stadt – der im Frühjahr noch ausgeglichen war – ein Defizit von 22,1 Millionen Euro stehen. Eigentlich hatten in der Stadt aber viele damit gerechnet, die Steuern erst 2018 oder 2019 zurückzahlen zu müssen.

Hamelns Oberbürgermeister Claudio Griese (CDU) sprach nun am Mittwochabend selbst von „einem Paukenschlag“, als er der Politik folgende Nachricht überbrachte: Noch in diesem Jahr muss die Stadt Hameln eine Gewerbesteuerrückzahlung in Höhe eines „hohen einstelligen Millionenbetrages“ leisten. Das habe die Finanzverwaltung der Stadt Hameln am Mittwoch mitgeteilt.

Dem Vernehmen nach handelt es sich bei der nun rasch eingeforderten Steuerrückzahlung um einen Teil der Rückzahlung an BHW-Gewerbesteuern. Laut Griese ist die Rückzahlung „in Kürze“ zu leisten. Der städtische Haushalt müsse „nun angepasst werden“. Hamelns Finanzchef Uwe Kiesling wollte auch einen positiven Effekt nennen, als er darauf verwies, dass Hameln durch die kurzfristige Rückzahlung immerhin Zinsen spare. Die Zinsbelastung ist tatsächlich nicht ohne – sie beläuft sich nach letzten Berechnungen auf rund 2500 Euro pro Tag. Steuerrückzahlungen wie diese im Fall der Stadt Hameln werden im Allgemeinen mit sechs Prozent Zinsen berechnet. Nichtsdestotrotz hatte die Stadt gemeint, dass die Rückzahlung erst 2019 wirksam werden würde – wohl auch in der Hoffnung, dadurch wenigstens etwas finanzpolitischen Spielraum zu erhalten.

Die Hamelner Politik ist von der Zahlungsaufforderung der Finanzverwaltung nun total überrascht worden. Dementsprechend hatten weder Politik noch Verwaltung Zeit, zu reagieren und den Haushaltsplan anzupassen. Sicher ist aber: Die Rückzahlung der Gewerbesteuern von Hamelns größtem Arbeitgeber, dem BHW, reißt unter dem Strich ein Riesenloch in den Haushalt der Stadt.

Mein Standpunkt
Thomas Thimm
Von Thomas Thimm

Sicherlich gleicht diese Nachricht einem Paukenschlag. Aber: Dass Hameln fast 20 Millionen Euro zurückzahlen muss, ist nun schon länger bekannt. Dies hat jedoch nicht dazu geführt, dass Politik und Verwaltung einen echten Sparplan aufgelistet hätten. Stattdessen wurden neue Millionenprojekte geboren. Wenn der Paukenschlag nun dafür sorgt, dass echte Sparpläne entstehen, dann hat er einen Sinn gehabt.

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