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Zirkus gewinnt Klage

Hameln darf Wildtier-Zirkus nicht verbieten

Hameln. Kommunen dürfen einem Zirkus nicht die Aufführung untersagen, nur weil auch Wildtiere gezeigt werden. Das hat das Verwaltungsgericht Hannover entschieden und damit dem Eilantrag eines Zirkusunternehmens gegen die Stadt Hameln stattgegeben.

veröffentlicht am 16.01.2017 um 12:55 Uhr
aktualisiert am 16.01.2017 um 18:17 Uhr

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Birte Hansen

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Birte Hansen-Höche Reporterin zur Autorenseite

In einem Eilverfahren hat die erste Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover der Klage des Zirkus Charles Knie gegen die Stadt Hameln entsprochen. Das Gericht hat entschieden, dass es einer Kommune nicht gestattet ist, für Zirkusaufführungen ein „Wildtierverbot“ auszusprechen (Az. 1 B 7215/16). Der Rat der Stadt Hameln hatte im Juni 2016 einstimmig beschlossen, öffentliche Flächen nicht mehr für Zirkusse zur Verfügung zu stellen, in denen Wildtiere gehalten werden und auftreten. Die Stadtverwaltung zeigte sich gestern angesichts der Gerichtsentscheidung enttäuscht.

Die erste Kammer des Verwaltungsgerichts hat den Ratsbeschluss als rechtswidrig angesehen: Die Frage eines Verbotes wild lebender Tiere in Zirkussen könne einzig vom Bundesgesetzgeber geregelt werden. Dieser habe aber im Rahmen des Tierschutzgesetzes lediglich festgelegt, dass das gewerbliche Zur-Schau-Stellen von Tieren in Zirkussen einer behördlichen Erlaubnis bedürfe (§ 11 Abs. 1 Satz 1 Nr. 8 d) Tierschutzgesetz). Weil der Zirkus, der in Hameln gastieren will, über eine entsprechende Erlaubnis verfüge, könne die Stadt kein Verbot aussprechen. Der Ratsbeschluss sei eine ungerechtfertigte Ungleichbehandlung.

Die Stadt sei an den Gleichbehandlungsgrundsatz, wie er im Grundgesetz definiert ist, gebunden, erklärt Burkhard Lange vom Verwaltungsgericht in Hannover. „Solange alle was Erlaubtes tun.“ Da das Halten von Wildtieren vom Gesetzgeber nicht als unerlaubt eingestuft ist, dürfe Hameln nicht anders entscheiden. Habe die Stadt einmal definiert, dass sie Zirkussen ihre öffentlichen Flächen zur Verfügung stellt, könne sie sich nicht frei aussuchen, welchen Zirkus sie zulässt und welchen nicht. Zwar verfüge eine Stadt über ein kommunales Selbstverwaltungsrecht, doch hier stehe das Bundesgesetz darüber.

Sowohl das Verwaltungsgericht Darmstadt als auch das Verwaltungsgericht Chemnitz haben in der Vergangenheit so entschieden – dem habe sich das VG Hannover angeschlossen, sagt Lange. Das VG München dagegen hatte eine ähnliche Klage im vergangenen Jahr anders eingeschätzt und wollte im Sinne der Kommune entscheiden. Der Zirkus zog daraufhin seine Klage zurück.

Stellvertretend für die Stadt Hameln äußerte sich gestern Thomas Wahmes: „Wir nehmen das zur Kenntnis und sind enttäuscht.“ Die Stadt bedaure, dass sie sich nicht hätten durchsetzen können. Weil aber die Argumentation des Verwaltungsgerichtes stringent sei, „ist die Tendenz, nicht Beschwerde einzulegen“. Die Stadt könnte innerhalb von zwei Wochen beim Niedersächsischen Oberverwaltungsgericht in Lüneburg Beschwerde gegen die Entscheidung des Verwaltungsgerichts einlegen.
Dieter Seeger vom Zirkus Charles Knie dagegen sagte, sie freuten sich über die Entscheidung. „Wir halten Wildtierverbote auf kommunaler Ebene für rechtswidrig und freuen uns, dass das Gericht unserer Argumentation gefolgt ist.“ Ein Besuch des Zirkus Charles Knie in Hameln ist nach der Gerichtsentscheidung wahrscheinlich. „Wir würden dabei bleiben“, sagt der Tourleiter Seeger über die ursprünglichen Pläne, am 4. und 5. April in Hameln zu gastieren. Die Stadt Hameln ihrerseits erklärt gegenüber der Dewezet, sie werde dem Zirkus die Möglichkeit eröffnen, den gewünschten Platz zu nutzen.



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