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Deppmeyer: „Förderung nicht zulasten des Straßenbaus“ / Watermann: Neue Prioritäten sind „in Ordnung“

Haltestelle Berliner Platz wird ausgebaut

Hameln. Die Bushaltestelle „Berliner Platz“ (Richtung Bahnhof) soll aufgewertet werden: Fast 30 000 Euro stellt das Land Niedersachsen für den Ausbau zur Verfügung. Hameln ist Teil eines Projekts der rot-grünen Landesregierung: Sie fördert in diesem Jahr insgesamt 132 Maßnahmen des Öffentlichen Personennahverkehrs (ÖPNV) in ganz Niedersachsen und als Teil der Förderung des ÖPNV-Flächenprogramms mit einem Volumen von 35,4 Millionen Euro eben auch den Berliner Platz. Der Ausbau wird voraussichtlichen mit einem Zuschuss von 28 452 Euro vom Land Niedersachsen gefördert, so der heimische SPD-Landtagsabgeordnete Ulrich Watermann.

veröffentlicht am 12.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 01:41 Uhr

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„Es ist eine gute Nachricht für Hameln, dass Landesverkehrsminister Olaf Lies (SPD) den Ausbau der ÖPNV-Infrastruktur, gerade im ländlichen Raum, fördert. Damit kann der Nahverkehr in Hameln noch weiter verbessert und im Sinne eines zukunftsfähigen ÖPNV-Ausbaus gestärkt werden“, betonte der Innenexperte der SPD-Landtagsfraktion. Otto Deppmeyer, ebenfalls Landtagsmitglied (CDU), findet die hohe Summe schon „auffällig“ – schließlich sei es „eher selten“, dass derart großzügig gefördert werde. Aber offenbar sei der Bedarf ja da, so Deppmeyer.

Wie wichtig der Landesregierung der ÖPNV in Niedersachsen und Hameln sei, beweist laut Watermann auch die Tatsache, dass sämtliche von den Antragstellern angemeldete, förderfähige und baureife Projekte berücksichtigt werden konnten. „Insgesamt wird die Landesförderung ein Investitionsvolumen von rund 64 Millionen Euro auslösen“, sagt dazu Verkehrsminister Olaf Lies. Auch Deppmeyer hält die Förderung des ÖPNV für wichtig und richtig. Er gießt aber auch etwas Wasser in den Wein. „Die Förderung sollte nicht zulasten des kommunalen Straßenbaus geschehen.“ Im Vergleich zu den Jahren 2012 und 2013 seien diese Landesmittel nämlich halbiert worden. Daher könne man im Landkreis weniger bauen, die Straßen würden schlechter. Er halte es für besser, die Mittel für den ÖPNV „grundsätzlich“ aufzustocken. Denn die finanziellen Einbußen, die durch die herabgesetzten Mittel für den Straßenausbau entstünden, könnten die Kommunen allein nicht auffangen. „Wir haben keine Wundertüte“, kommentiert Watermann den Vorschlag. Die Prioritäten nun beim Nahverkehr und nicht beim Straßenbau zu setzen, findet er „in Ordnung“. Schließlich sei diese Ausrichtung vom Land politisch so gewollt – und er sei froh, dass starke Einbußen beim ÖPNV nun wieder kompensiert würden. Die Förderung kann laut Watermann jedoch nur der Anfang sein. „Unser Ziel muss es sein, mittel- und langfristig weitere zentrale Projekte in die Landesförderung zu bekommen“, machte der Abgeordnete aus Bad Pyrmont deutlich. „Als Abgeordneter und Bewohner des Landkreises kenne ich die Schwachstellen des ÖPNV vor Ort gut. Daher ist es mir besonders wichtig, dass ein bedarfsgerechtes Angebot an Mobilität, aber auch und vor allem eine gute Ausstattung und Infrastruktur für alle Bürgerinnen und Bürger zur Grundausstattung im Landkreis Hameln-Pyrmont gehört“, so der Politiker. Deppmeyer hingegen befürchtet, dass ein großer Teil der Fördergelder vom Land in den größeren Ballungszentren hängen bleiben werde.

Das ÖPNV-Förderprogramm wird nach Watermanns Aussagen nun durch die Landesnahverkehrsgesellschaft Niedersachsen umgesetzt, einer hundertprozentige Tochter des Landes Niedersachsen und dafür zuständig, im Auftrag des Landes die ÖPNV-Aufgaben wahrzunehmen.ant/red

Die Haltestelle Berliner Platz soll mit Fördermitteln der Landesregierung aufgewertet werden.Wal



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