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Eine Million durch Reduzierung der Personal- und Sachkosten

Gruppe setzt weitere Einsparung im Hamelner Rathaus durch

Hameln (HW). Der Haushalt der Stadt Hameln für das Jahr 2012, der am 21. März vom Rat verabschiedet werden soll, nimmt langsam Konturen an. Während einer sechseinhalbstündigen Sitzung hat sich die Politik im Ausschuss für Wirtschaft, Personal und Finanzen nach häufig langen Debatten zu einzelnen Kriterien auf die wesentlichen Eckpunkte geeinigt. Sämtlich abgelehnt wurden jedoch vier Anträge der Fraktion Piraten/Linke, „weil sie nicht zur Haushaltskonsolidierung beigetragen haben“, wie Claudio Griese (CDU) als Sprecher der aus Christdemokraten, Grünen und Unabhängigem bestehenden Mehrheitsgruppe begründete.

veröffentlicht am 10.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 20:21 Uhr

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So soll im Rathaus eine weitere Million Euro an Sach- und Personalkosten eingespart werden. Zudem werden keine zusätzlichen freiwilligen Leistungen mehr gewährt, wenn sie nicht bereits im Etat eingestellt sind. Damit dürfte sich auch die Hoffnung der Sumpfblume auf höhere Unterstützungsmittel zerschlagen haben, denn der Finanzausschuss des Landkreises hatte beschlossen, die Fördergelder an das Kommunikationszentrum um 10 000 Euro anzuheben, wenn auch die Stadt Hameln eine höhere Zuwendung gewährt.

Auf heftige Kritik innerhalb der Opposition ist die Gruppe mit dem Vorschlag gestoßen, die Subvention des Theaters ab 2012 jährlich um zehn Prozent des Defizites und damit um 140 000 Euro zu kürzen. Nach langer Diskussion willigten CDU, Grüne und Unabhängiger schließlich in einen Kompromiss ein: Da seitens der Theaterleitung die Vorstellungen für 2012 bereits gebucht seien, soll eine Kürzung des Budgets erst zur Spielzeit 2013/2014 greifen – und dann auch nur um einmalig 140 000 Euro und nicht, wie erst geplant, pro Jahr.

Auch mit der Rathaus-Sanierung soll jetzt begonnen werden. Dafür werden die Haushaltsreste aus den Jahren 2009 und 2010 in Höhe von 260 000 und 382 600 Euro vornehmlich für neue Aufzüge im Hochhaus, Brandschutzmaßnahmen und die Behebung von Schimmelschäden in einem Kellerraum noch in diesem Jahr bereitgestellt.

Um 63 000 Euro erhöht hat die Gruppe den Mittelansatz für die Umsetzung des Konzeptes „fahrradfreundliches Hameln“, das Teil des Verkehrsentwicklungsplanes ist. Dieses Geld ist aus dem Sanierungsetat der Fußgängerzone abgezogen worden. „Dadurch wird das Konzept für ein fahrradfreundliches Hameln bereits in fünf und nicht erst in zehn Jahren umgesetzt sein“, begründete Ursula Wehrmann (Grüne).

Zur Entschuldung soll zudem beitragen, dass die Stadt künftig auf eine vergünstigte Abgabe städtischer Grundstücke an Gewerbetreibende in Mischgebieten verzichtet. Um jedoch weiterhin Arbeitsplätze zu sichern und neu zu schaffen, soll diese in vielen Kommunen gängige Praxis für Gewerbegebiete aber beibehalten werden.

Weiteres Einsparpotenzial erhoffen sich CDU, Grüne und Unabhängiger von der Wiederbesetzungssperre nebst Einstellungsstopp (wir berichteten) im Rathaus. Wenngleich die Verwaltung der Gruppe diesbezüglich mit einem Ausnahmekatalog einen Kompromiss abringen konnte, geht Griese nach „vorsichtigen Prognosen“ davon aus, dass die getroffene Regelung lediglich für 40 Bedienstete der insgesamt 990 Angestellten gelte. Der Gruppensprecher kritisiert jedoch das Verhalten von SPD und FDP, weil beide Fraktionen keinen Antrag zur Haushaltskonsolidierung eingebracht haben: „Das ist quasi eine Einstellung der politischen Tätigkeit.“



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