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CDU, Grüne und Unabhängige möchten Abgabe für Sanierungen / Sparkurs auf allen Ebenen

Grundbesitzer sollen „Straßensoli“ zahlen

Hameln (CK). Seit Jahrzehnten steht in Hameln die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung an – immer wieder von der Kommunalaufsicht angemahnt, immer wieder von der Verwaltung auf die Tagesordnung gebracht und immer wieder am Nein der Politik gescheitert. Jetzt möchte die Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigen einen modifizierten Beitrag der Bürger erheben: Ausgehend von einer Satzung in Pirmasens soll die Verwaltung prüfen, ob generelle Abgaben aller Grundeigentümer (statt Anwohnerbeiträgen) für den Straßenunterhalt möglich sind. Gruppensprecher Claudio Griese, zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU: „Das würde, ähnlich wie die Grundsteuer, alle Immobilienbesitzer gleichmäßig belasten und bei einem 600 Quadratmeter großen Grundstück vielleicht 78 Euro im Jahr ausmachen.“ Dieser „Solidaritätsbeitrag aller Hamelner“ würde dann nicht nur für bestimmte Sanierungen verwendet, sondern je nach Notwendigkeit überall im Straßenbau eingesetzt werden.

veröffentlicht am 03.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 21:41 Uhr

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