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CDU, Grüne und Unabhängige möchten Abgabe für Sanierungen / Sparkurs auf allen Ebenen

Grundbesitzer sollen „Straßensoli“ zahlen

Hameln (CK). Seit Jahrzehnten steht in Hameln die Einführung einer Straßenausbaubeitragssatzung an – immer wieder von der Kommunalaufsicht angemahnt, immer wieder von der Verwaltung auf die Tagesordnung gebracht und immer wieder am Nein der Politik gescheitert. Jetzt möchte die Mehrheitsgruppe aus CDU, Grünen und Unabhängigen einen modifizierten Beitrag der Bürger erheben: Ausgehend von einer Satzung in Pirmasens soll die Verwaltung prüfen, ob generelle Abgaben aller Grundeigentümer (statt Anwohnerbeiträgen) für den Straßenunterhalt möglich sind. Gruppensprecher Claudio Griese, zugleich Fraktionsvorsitzender der CDU: „Das würde, ähnlich wie die Grundsteuer, alle Immobilienbesitzer gleichmäßig belasten und bei einem 600 Quadratmeter großen Grundstück vielleicht 78 Euro im Jahr ausmachen.“ Dieser „Solidaritätsbeitrag aller Hamelner“ würde dann nicht nur für bestimmte Sanierungen verwendet, sondern je nach Notwendigkeit überall im Straßenbau eingesetzt werden.

veröffentlicht am 03.03.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 21:41 Uhr

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Angesichts eines Defizits im städtischen Ergebnishaushalt von 10,3 Millionen Euro und eines strukturellen Defizits von 45 Millionen (mit einer Prognose auf bis zu 75 Millionen in den kommenden Jahren) hat sich die Mehrheitsgruppe in einer Klausurtagung auch einen Sparkurs (eine Million Euro) verordnet. Er erstreckt sich auf nahezu alle Personal- und Sachkosten und soll mittelfristig zu ausgeglichenen Haushalten führen, wie Griese sagt. Mithelfen soll dazu ein ganzes Bündel von Maßnahmen und/oder Prüfaufträgen, wobei eines fest steht: Zusätzliche freiwillige Leistungen wird es nicht geben, Zuschussanträge etwa von der Sumpfblume, den Paritäten oder dem Waldbad Unsen werden zurückgewiesen.

Mit Blick auf die hohen Personalkosten für die 800 Mitarbeiter – die Mittel machen etwa ein Drittel des städtischen Haushalts aus – möchte die Gruppe eine Wiederbesetzungssperre und einen Einstellungsstopp beschließen (siehe untenstehender Bericht). „Der Rat hat die Etathoheit und muss hier deshalb auch die Kontrolle haben“, sagt Ursula Wehrmann, Fraktionschefin der Grünen und versichert zugleich: „Kündigungen wird es nicht geben.“ Wohl aber die zunächst hinausgeschobene Wiederbesetzung der Stelle eines Stadtbaurats, während die Stelle des Fachbereichsleiters 3 (Bildung, Familie und Kultur) vakant bleiben soll. Das werde kompensiert durch eine Doppelspitze im Fachbereich Schule/Kitas/Sport, sagt sie.

Ansonsten bleibt praktisch kein Bereich beim Sparen ausgespart: So soll etwa geprüft werden, ob die Verwaltungen von Jugendkunstschule und Jugendmusikschule zusammengelegt werden können, um den Zuschussbedarf der Musikschule von 445 000 Euro jährlich zu reduzieren. Das Defizit des Theaters (Zuschussbedarf 1,3 Millionen Euro jährlich) soll nach den Vorstellungen der Gruppe pauschal um zehn Prozent geringer ausfallen, die Theaterpädagogik davon jedoch ausgenommen bleiben. Eine derzeit laufende Vorbereitung zur Gründung einer Anstalt öffentlichen Rechts für das Abwasser könnte die Straßenbeleuchtung mit umfassen und soll unter der Regie der Stadtwerke laufen. Und es soll geprüft werden, ob die Rechnungsprüfungsämter von Stadt und Kreis zusammengelegt werden können.

Stichwort Rathaussanierung: Die noch nicht ausgegebenen Mittel von 260 000 Euro aus 2009 und 382 000 aus 2010 möchte die Gruppe in diesem Jahr investieren, die Sanierung insgesamt auf nicht mehr als fünf Jahre strecken und abschnittsweise durchführen lassen, wie vom Architekturbüro vorgeschlagen. 549 000 Euro für Maßnahmen in der Fußgängerzone werden zum Teil – auch wegen der Bauarbeiten an der Münsterbrücke – ins nächste Jahr verschoben. Und: Das Geld wird für die Sporthalle Nord gebraucht. Aber in der Emmernstraße soll ein Baum gepflanzt und die Fahrradanlage wieder hergerichtet werden.

Holperpiste Goethestraße: Schon vor rund 20 Jahren sollte von den Anliegern ein Straßenausbaubeitrag erhoben werden. Jetzt schlägt die Mehrheitsgruppe eine Art Soli für alle Grundeigentümer der Stadt vor, mit dem dann Straßen saniert werden könnten.

Foto: Dana

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