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Rat verabschiedet Sparkonzept: Höhere Gewerbesteuer ab 2015, Grundsteuern steigen 2013

Grüne schon Hand in Hand mit der CDU

Hameln (HW). „Wir müssen heute zu irgendeinem Ergebnis kommen.“ Herbert Rode (SPD) drückte als Vorsitzender des Finanz- und Wirtschaftsausschusses gleich zu Beginn der Sondersitzung auf die Tube, denn vor der eigentlichen Zusammenkunft des Rates standen noch Verwaltungsausschuss und nicht öffentliche Ratsitzung auf dem Pflichtprogramm. Und überall stand ein Tagesordnungspunkt im Blickpunkt: Das angesichts eines Defizites in Höhe von 16,5 Millionen Euro vom Innenministerium als Kommunalaufsicht angemahnte Konsolidierungskonzept.

veröffentlicht am 06.10.2011 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 07.11.2016 um 22:21 Uhr

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Die Verwaltung hatte ein Papier ausgearbeitet, über das zunächst Punkt für Punkt diskutiert und abgestimmt wurde. Auffallend dabei die neue Allianz zwischen Grünen und CDU, die für den neuen Rat eine Koalition anstreben.

In der Sondersitzung des Finanzausschusses machte CDU-Fraktionschef Claudio Griese die Vorschläge und konnte sich in allen Belangen der Unterstützung des Grünen-Vertreters Jürgen Mackenthun sicher sein. Die Folge: Von SPD und FDP geforderte Konsolidierungsmaßnahmen wie Erhöhungen von Gewerbe- oder Grundsteuer A und B ab kommendem Jahr wurden abgelehnt. Christdemokraten und Grüne setzten sich mit ihren modifizierten Vorschlägen durch: Erhöhung der Gewerbesteuer erst ab 2015, Anhebung der Grundsteuern A und B erst ab 2013 und nicht – wie von der Verwaltung gefordert – um 20, sondern lediglich um zehn Prozentpunkte. Einig waren sich alle Fraktionen, auf Kürzungen des Schulbudgets (32 000 Euro pro Jahr) oder Erhöhung der Kita-Gebühren (114 000 Euro) zu verzichten. Auch der städtische Zuschuss zum Schülerrudern soll in unverminderter Höhe von 7800 Euro pro Jahr weiter fließen.

Erhöht werden sollen jedoch die Gebühren für Dienst- und Sachleistungen der Feuerwehr sowie die Eintrittsentgelte für das Theater Hameln. Und zwar um fünf Prozent ab der Spielzeit 2012/2013. Die Verwaltung hatte 20 Prozent gefordert. Verzichtet wurde dagegen auf eine Stilllegung von Brunnenanlagen, was die Stadtkasse mit 16 000 Euro pro Jahr belastet, und die reduzierung der Mahd auf öffentlichen Wiesenflächen von drei- auf einmaligen Schnitt.

Gestritten wurde auch, ob in Hameln künftig auf die Abfuhr von Tannenbäumen nach dem Weihnachtsfest verzichtet werden könne, was mit einer Ersparnis von 8000 Euro zu Buche geschlagen hätte. Statt dessen beauftragten die Fraktionen letztlich einmütig die Verwaltung mit einem Prüfauftrag, um in Erfahrung zu bringen, ob die Kreisabfallwirtschaft im Rahmen ihrer regelmäßigen Grünschnittabfuhr diese Aufgabe übernehmen kann. Per Prüfauftrag soll auch geklärt werden, ob sich in Hameln unter anderem eine Erhöhung der Parkgebühren durchsetzen lässt.

Während im Finanzausschuss Punkt für Punkt entschieden wurde, erfolgte die Abstimmung über das Konsolidierungskonzept im Rat global. Die Sozialdemokraten enthielten sich der Stimme, die FDP votierte dagegen. Letztendlich wurde das Papier mit den Stimmen von CDU, Grünen, Bürgerliste und Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann verabschiedet.

Doch alle Fraktionen sind sich einig, dass das Sparprogramm viel zu dürftig ausgefallen ist. „Alles, was wir besprochen haben, ist nichts Neues. Es ist nur auf Sie zugerollt, weil die Kommunalaufsicht gesagt hat: Ihr müsst mehr tun“, erklärte Lippmann und fügte hinzu: „Ich kann Ihnen auch nicht sagen, ob wir damit die Bedingungen erfüllen werden.“

Sodann verabschiedete die Verwaltungschefin die Ratsmitglieder, die dem neuen Rat nicht mehr angehören werden, mit einem Blumenstrauß. Besondere Ehrungen wurden Volker Brockmann und Christa Bruns (beide SPD) für 25- bzw. 30-jährige Ratszugehörigkeit zuteil. 32 Jahre wirkte Uwe Schoormann (SPD) im Rat. 35 Jahre Rolf Bremeyer (CDU) und Gerhard Paschwitz (CDU), der dem neuen Rat weiter angehören wird.

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