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Kritik aus Schaumburg überrascht Parteifreunde / Heimischer Fraktionschef verteidigt Landrat: „Das ist starker Tobak“

Grüne bezeichnen Butte als „Agent der e.on“

Hameln-Pyrmont (ni). Friedrich Deventer schießt gegen Landrat Rüdiger Butte. In einer schriftlichen Stellungnahme zum Thema Klimaschutzagentur bezeichnet der Kreisvorsitzende der Schaumburger Grünen Butte als „Agent der e.on“. Dass sich Deventer bei seiner Attacke gegen den Verwaltungschef auf die Fraktion der Grünen im Hameln-Pyrmonter Kreistag beruft, ist deren Vorsitzendem Helmut Schmiedekind allerdings gar nicht recht.

veröffentlicht am 18.04.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 10.11.2016 um 12:41 Uhr

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„Unter CDU und Grünen in Schaumburg und in dem Jamaika-Bündnis im Hamelner Kreistag ist unumstritten, dass der dort agierende Landrat Rüdiger Butte als Agent der e.on von Anfang an versucht hat, das Personal des Energie-Oligopols e.on an entscheidender Stelle in der Klimaschutzagentur unterzubringen“, schreibt Deventer. Und maßt sich damit einen Einblick in die angebliche Befindlichkeit der Mehrheitsgruppe an, die laut Schmiedekind so gar nicht vorhanden ist. „Das ist starker Tobak“, kommentiert der grüne Fraktionschef die ausfallende Bemerkung seines Schaumburger Parteifreundes und bucht sie auf das Konto „Wahlkampf“. Butte sei zwar e.on-Aufsichtsratsmitglied und habe als solcher auch die Interessen des Unternehmens wahrzunehmen, so Schmiedekind. „Zu allererst aber ist er hauptamtlicher Landrat und muss die Interessen des Landkreises vertreten“. Was er in Schmiedekinds Augen auch tut: „Ich kann nicht sagen, dass Herr Butte e.on einseitig bevorzugt.“ Für eine im Landkreis noch zu gründende Klimaschutzagentur hat der Energiekonzern Unterstützung angeboten. Er ist bereit, drei e.on-Mitarbeiter für drei Jahre zur Verfügung zu stellen – Gegenwert laut Konzernangaben rund 600 000 Euro. „Personal, das e.on wohl ohnehin bezahlen müsste“, vermutet Schmiedekind. Das dem Politiker aber trotzdem willkommen ist, „denn der Landkreis und seine Kommunen könnten die Kosten für eine Klimaschutzagentur alleine gar nicht tragen“. Im Übrigen seien sich alle Fraktionen des Kreistages darin einig, „dass die Klimaschutzagentur und auch ihr Geschäftsführer neutral sein müssen“. Eine Dominanz von e.on sei ausdrücklich nicht gewollt und werde von Butte auch keinesfalls angestrebt, versichert Schmiedekind.

Butte kontert Deventers Angriff: Der Schaumburger Grüne argumentiere „offensichtlich aus der Position des Unwissenden heraus oder hat Dinge nicht vor Augen, die der Faktenlage entsprechen“. Ein Agent, so der Landrat, „agiert im Verborgenen“. Das e.on-Angebot sei dagegen in aller Öffentlichkeit besprochen worden. Der ursprüngliche Vorschlag der Verwaltung, die Klimaschutzagentur an die Weserbergland AG anzubinden, um die Kosten für einen Geschäftsführer einzusparen, sei anfänglich von der Kreispolitik einstimmig befürwortet worden. Später sei dieser Beschluss gekippt worden – die Politik habe die Gründung einer gemeinnützigen GmbH mit eigenem Geschäftsführer gefordert.

Ob unter dem Dach der Weserbergland AG, an der e.on Anteile von 5000 Euro gezeichnet und damit keineswegs das Sagen hat, oder als gemeinnützige GmbH: Bestreben sowohl der Politik als auch der Kreisverwaltung war es laut Butte von Anfang an, dass sich möglichst alle Energieanbieter der Region an der Klimaschutzagentur beteiligen. Eine einseitig von e.on beherrschte Einrichtung sei von niemandem gewollt.

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