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Hamelns Parteien bewegen sich offenbar auf einen Kompromiss zu

„Gro-Ko“ in Sachen Plakatierung?

Hameln. Die Chancen, dass die Stadt Hameln und ihre Ortsteile bei der anstehenden Wahl zum Oberbürgermeister und zum Europaparlament doch noch von der üblichen Flut von Werbeplakaten verschont bleibt, haben sich erhöht: Die Fraktion von Bündnis 90/Die Grünen im Rat der Stadt Hameln will jedenfalls einen entsprechenden Antrag zur Behandlung im Ausschuss für Recht und Sicherheit sowie in Verwaltungsausschuss und Rat stellen.

veröffentlicht am 17.02.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 01:21 Uhr

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Autor:

Christa Koch
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Danach soll die Verwaltung beauftragt werden, in den „Richtlinien über Plakatwerbung, das Anbringen von Stellflächen und Lautsprecherwerbung im Bereich der Stadt Hameln aus Anlass von Wahlen“ unter „1. Plakatwerbung“ den bisherigen Punkt 8. durch folgenden Text zu ersetzen: „Bäume jeder Größe sind grundsätzlich von der Anbringung von Wahlwerbung jeglicher Art ausgeschlossen.“ Zur Begründung sagt die Fraktionsvorsitzende Ursula Wehrmann, zurzeit heiße es noch: „An Bäumen dürfen ausschließlich sogenannte Reitertafeln (keine einzelnen Werbeträger) aufgestellt und verletzungsfrei mit Bindematerial befestigt werden. Dabei ist eine Schädigung der Baumrinde durch scharfkantige Gegenstände wie Draht· oder Kabelbinder untersagt. Die Befestigungen sind anschließend rückstandslos zu entfernen.“

„In der Vergangenheit hat es bei der Auslegung dieses Absatzes immer wieder Differenzen gegeben, da zum Beispiel der Begriff Reitertafeln nicht eindeutig gefasst werden kann. Da Schädigungen der Baumrinde auf jeden Fall verhindert werden sollen, ist es nur konsequent, Bäume grundsätzlich von der Nutzung für Wahlwerbung auszuschließen“, meint sie.

Breite Unterstützung für diesen Antrag zeichnet sich bereits ab: „Es gibt Signale aus dem Vorstand der CDU-Fraktion, dass Bäume jeglicher Größe für die Wahlwerbung ausgeschlossen werden sollen. Insofern wird das vermutlich ein gemeinsamer Antrag mit unserem Gruppenpartner“, sagt Ursula Wehrmann, die den von ihrer Partei vorbereiteten Antrag bereits mit CDU-Fraktionschef Claudio Griese abgesprochen hat. Eine endgültige Entscheidung soll am heutigen Montag im Rahmen der wöchentlichen Gruppensitzung getroffen werden.

Auch die FDP hatte sich schon früh dafür starkgemacht, die überbordende Wahlwerbung zumindest stark einzuschränken. Beim letzten Mal hatten die Liberalen die Plakatierung fremd vergeben – nur rund zehn von etwa 300 Plakaten wurden falsch aufgehängt, beteuert Vorsitzender Klaus Peter Wennemann. Die habe er höchstpersönlich gleich am Tag darauf wieder umgehängt. Und gleich nach der Wahl habe die FDP wieder abgerüstet, im Gegensatz zu anderen, deren Plakate zum Teil über Wochen noch hingen, wie er bedauert. Er hat sich inzwischen bei Parteifreunden aus anderen Städten erkundigt, wo teilweise eine Satzung das Plakatieren regelt. Und gibt sich nach wie vor gesprächsbereit, ebenso wie SPD-Chef Herbert Meistering, der er in der vergangenen Woche betont hatte, für Vorschläge offen zu sein. Und die Piraten sind es nach eigener Aussage sowieso. – Könnte es also doch sein, dass Hameln im Vorfeld des 25. Mai von den vielen Plakaten verschont bleibt?



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