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Zusätzliche Software und Vier-Augen-Prinzip sollen Verwaltungsfehler bei Großbauten verhindern

Griese kündigt Sofortmaßnahmen an

Hameln. Mit Gelassenheit hat Stadtbaurat Hermann Aden auf die Kritik der Sozialdemokraten reagiert. Da der Dezernent noch im Februar betont habe, dass der Kostenrahmen von 4,9 Millionen Euro für die Sporthalle Nord eingehalten werde, kurz vor Ostern jedoch Mehrkosten in Höhe von fast 400 000 Euro ankündigen musste, hatte SPD-Fraktionschef Wilfried Binder dem Stadtbaurat die Glaubwürdigkeit abgesprochen und Aden vorgeworfen, die Politik getäuscht zu haben (wir berichteten). Weil diese Budgetüberschreitung auch von einem Verwaltungsmitarbeiter nicht übertragene Abrisskosten über exakt 191 217 Euro beinhaltet, hatte Binder Aden unterstellt, die Entwicklung nicht im Blick gehabt zu haben.

veröffentlicht am 09.04.2015 um 20:00 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 13:14 Uhr

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Aden wollte sich gestern zu diesen Anschuldigungen nicht äußern. „Das kommentiere ich nicht, das ist Politik. Wir werden uns darüber im Fachausschuss unterhalten und informieren“, erklärte er auf Anfrage. Damit meint der Stadtbaurat den Ausschuss für Stadtentwicklung, der am Donnerstag kommender Woche ab 17 Uhr in der Mensa des Schiller-Gymnasiums die Entwicklungen um die Sporthalle Nord diskutieren wird.

Auch Oberbürgermeister Claudio Griese, der von Binder aufgefordert worden war, seinen Dezernenten mehr zu kontrollieren, weist diese Erwartung zurück: „Das Vokabular halte ich Wahlbeamten gegenüber, die ihre Bereiche verantworten, für nicht angemessen. Natürlich bin ich mir bewusst, dass die Gesamtverantwortung bei mir liegt. Das impliziert aber nicht, dass ich eine Generalüberwachung für alle Mitarbeiter installiere“, sagte der Christdemokrat.

Damit sich ein solch kostspieliger Verwaltungsfehler jedoch nicht wiederholt, kündigte Griese gestern Sofortmaßnahmen an. So soll die auf Haushalt ausgerichtete Software im Rathaus um ein Modul für Maßnahmenverwaltung erweitert werden. „Das ermöglicht den Mitarbeitern schnellere Kostenübersichten und bessere Auskunftsmöglichkeiten“, erläutert der Verwaltungschef. Zudem solle das Vier-Augen-Prinzip wieder eingeführt werden.

„Dem handelnden Architekten in der Verwaltung wird ein Mitarbeiter der Zentralen Gebäudewirtschaft zwecks Kontrolle zur Seite gestellt“, sagte Griese. Zudem solle in Kürze im Fachbereich Steuerung und innere Dienste eine Projektprüfungsgruppe installiert werden, die sich aus Mitarbeitern des Rechnungsprüfungsamtes, der Finanzabteilung sowie den jeweils projektverantwortlichen Fachabteilungen zusammensetzen solle. „Angesichts der bevorstehenden Aufgaben wie Schulzentrum Nord, Feuerwehrgerätehäuser, Schiller-Gymnasium oder Brandschutzmaßnahmen soll diese Gruppe schnellstmöglich eingesetzt werden. Der Auftrag an die Organisationsabteilung ist bereits erteilt“, sagte der Oberbürgermeister. Die zu übertragen vergessenen Abrisskosten seien der letzte Tropfen gewesen, der das Fass zum Überlaufen gebracht und hausinternes Handeln erfordert habe. Auch kündigte Griese an, dass der Fall arbeitsrechtlich noch einmal überprüft werde.

Ob der Rathaus-Mitarbeiter, der den Übertrag der Zahlen versäumt hat, mit Konsequenzen rechnen muss, wollte der Oberbürgermeister nicht sagen: „Der Fehler ist passiert. Entscheidend ist, dass das Projekt jetzt zu Ende gebracht wird.“ Griese versprach zudem, dass es noch Einsparpotenziale geben werde: „Allerdings sind die 400 000 Euro Mehrkosten nicht aufzufangen. Da bin ich ganz ehrlich.“

„Ich kann nicht jede Zahl überprüfen, die

mir zugeleitet wird“

Regressansprüche indes wird die Stadt nicht geltend machen können. „Es ist ja kein Schaden entstanden, sondern die Sporthalle Nord ist aufgrund der fehlenden Abrisskosten ein Stückchen teurer geworden. Aber dafür entsteht auch ein entsprechender Gegenwert“, begründet Aden und fügt hinzu: „Das Fiasko ist, dass die Verteuerung nicht rechtzeitig erkannt worden ist. Aber das ist nicht versicherbar.“

Der Stadtbaurat stellt sich zwar nach wie vor vor seine Mitarbeiter und weiß um seine Verantwortung, er sagt aber auch: „Ich kann nicht jede Zahl überprüfen, die mir zugeleitet wird. Wir leben in einer arbeitsteiligen Gesellschaft, Aufgaben sind delegiert. Und wenn ich Unterlagen vorgelegt bekomme, muss ich davon ausgehen, dass sie richtig sind.“ Dennoch ärgert sich Aden, dass der Fehler nicht eher erkannt worden ist: „Den Stiefel zieh ich mir an. Wenn wir das früher erkannt hätten, wären Entscheidungen sicher auch anders gelaufen. Vielleicht gebe es dann keine Riemchen an der Fassade.“

Unterdessen hat der Hamelner FDP-Stadtverbandsvorsitzende Klaus-Peter Wennemann gefordert, die Mehrkosten für die Sporthalle Nord angesichts der Haushaltssituation nicht auf sich beruhen zu lassen und zur Tagesordnung überzugehen. „Fehler passieren uns allen. Es ehrt Herrn Aden auch, wenn er sich vor seine Mitarbeiter stellt. Unangebracht ist es aber, aktuelle Personaldiskussionen im Rathaus in das Zentrum der Diskussion zu rücken“, erklärte der Parteichef. Der Vorfall um die vergessenen Abrisskosten mache deutlich, dass eine auch von den Liberalen geforderte externe Untersuchung der Organisationsstrukturen im Rathaus überfällig sei.

Der aktuelle Fall zeige, dass nur eine effiziente Kontrolle und entsprechende Arbeitsabläufe Abhilfe schaffen könnten. Klaus-Peter Wennemann: „Dabei kann durchaus auch hinterfragt werden, an welchen Stellen im Rathaus zu viel oder zu wenig Personal gebunden ist. Prozessprobleme allein zu Personalproblemen zu machen, ist der falsche Weg.“

Der Eingangsbereich der neuen Halle Nord: Die 400 000 Euro Mehrkosten, die jetzt bekannt geworden sind, seien „nicht aufzufangen“, sagt Oberbürgermeister Claudio Griese – „da bin ich ganz ehrlich“.

Dana



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