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CDU und Bürgerliste vermissen Sparwillen und lehnen Hamelner Haushalt für 2011 ab

Griese fordert ein Ende der „Basta-Politik“

Hameln (HW). „Ich weiß nicht, was Sie gelesen haben. Den Haushalt aber ganz bestimmt nicht.“ Mit markigen Worten brachte das Urgestein der Bürgerliste, Fritz Rieger, zum Ausdruck, was er von den Einlassungen des Grünen-Politikers Uwe Behnsen zum Etat der Stadt Hameln für 2011 hielt. Nämlich nichts. Der Vorsitzende des Finanz- und Wirtschaftsausschusses hatte zuvor mit leiser Stimme lediglich die hinlänglich bekannten Finanz-Eckdaten verlesen und damit traditionsgemäß die fast zweistündige Haushaltsdebatte im Rat eröffnet. Der Behnsen-Satz, der nicht nur Rieger irritierte: „Ich weise darauf hin, dass wir in der derzeitigen Situation vollkommen irrational nicht mit Steuersenkungen versuchen sollten, die Lage zu beschönigen.“

veröffentlicht am 09.12.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 12:21 Uhr

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Zu beschönigen gibt es wahrlich nichts. Das räumte angesichts eines Fehlbedarfes von rund 16,6 Millionen Euro auch SPD-Fraktionschef Uwe Schoormann ein. „Über den Schuldenberg kommen wir nicht rüber. Eine bessere finanzielle Ausstattung der Kommunen durch Bund und Land ist unabdingbar“, forderte der Sprecher der Mehrheitsgruppe und würdigte dabei die Zusammenarbeit mit FDP und Grünen. Trotz günstiger Wirtschaftsprognosen kündigte Schoormann an, auch künftig „jeden Groschen“ umdrehen zu wollen. Aus den ursprünglich vorgesehenen Einsparungen in Höhe von 1,1 Millionen seien letztlich nur 750 000 Euro übrig geblieben, „weil wir nicht alles mitgemacht haben,“ wie der Sozialdemokrat begründete. Namentlich nannte er den Verzicht auf Streichungen im Bereich Bildung und Schule sowie auf Erhöhung der Kindergartengebühren. Auf den Verzicht einer Reduzierung des Rates, wie von der Verwaltung vorgeschlagen, ging Schoormann wie alle Fraktionschefs nicht ein.

Die Christdemokraten warfen der Mehrheitsgruppe vor, sich von Haushalt zu Haushalt zu hangeln, die großen Kostenblöcke unangetastet zu lassen, und einen Investitionsstau von mehr als 22 Millionen Euro vor sich herzuschieben. „Angesichts eines erwarteten Haushaltsdefizits von über 50 Millionen Euro bis 2012 ist die ‚Basta-Politik‘ der Mehrheitsgruppe und der Oberbürgermeisterin nicht nur nicht zeitgemäß, sondern eine Verhöhnung der finanziellen Situation unserer Stadt“, sagte Fraktionsvorsitzender Claudio Griese, sprach von einem „traurigen Rekord“ und ergänzte: „Man möge sich vor Augen führen, dass die Summe von 50 Millionen Euro schon fast die Hälfte des Haushaltsvolumens eines Jahres unserer Stadt ausmacht. Bei diesen Defiziten muss sich jeder im Rat die Frage stellen, ob hier wirklich genug getan wird, um zu sparen.“

Um den Haushalt zu entlasten, hatte die CDU ein 13-Punkte-Programm erarbeitet. Doch bis auf die Erhöhung der Gewerbesteuer um zehn Prozentpunkte sind alle Sparanträge von der Mehrheitsgruppe abgeschmettert worden. Darunter auch ein Prüfauftrag, das Theater Hameln in eine andere Gesellschaftsform einzubinden. SPD, FDP und Grünen unterstellte Griese Hilflosigkeit, weil sie nur reagierten, aber nicht agierten: „Es ist kein Geheimnis, dass das Klima im Rat schon seit geraumer Zeit angespannt ist. Mit der von der Oberbürgermeisterin und der Mehrheitsgruppe immer offener zutage tretenden ‚Basta-Politik‘ wird die Kluft zwischen der Gruppe plus Oberbürgermeisterin auf der einen und der Opposition auf der anderen Seite nur deutlich vergrößert.“

„Wir haben und hatten immer das Gesamtwohl der Stadt im Auge. Das ist nicht immer leicht und erfordert Mut und Weitsicht“, erwiderte Hans Wilhelm Güsgen. Auch der Fraktionschef der Liberalen würdigte die gute Zusammenarbeit seiner FDP mit SPD und Grünen, räumte aber ein, dass eine Erhöhung der Kindergartengebühren im nächsten Jahr unausweichlich sei: „Wir wissen, dass das Angebot in den Kitas immer besser wird. Das kostet Geld und es ist besser, in kleinen Schritten zu erhöhen, als in großen.“ Auch Ursula Wehrmann prangerte die fehlende Unterstützung von Bund und Land an. „Angesichts eines Schuldenstandes von rund 80 Millionen Euro werden wir uns kaum aus eigener Kraft aus dieser Verschuldung befreien können“, sagte die Frontfrau der Grünen und betonte wegen des bleibenden Sparzwangs: „Es darf in Zukunft keine heiligen Kühe mehr geben.“

Mit den Stimmen der Gruppe verabschiedete der Rat den Etat 2011. CDU und Bürgerliste verweigerten dem Zahlenwerk geschlossen die Gefolgschaft. Zudem blieben die Christdemokraten der anschließenden Weihnachtsfeier des Rates fern.

Es ist zwar kein Geld da, doch die Mehrheitsgruppe hat im Haushalt 110 000 Euro für eine neue Wasserrutsche im Südbad bereitgestellt.

Foto: Wal



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