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Gericht entscheidet über AfD-Klage

Gilt die Hamelner Stadtratswahl?

HAMELN/HANNOVER.Gilt das Ergebnis der Stadtratswahl? Oder muss der Urnengang aus dem vergangenen Jahr in ganz Hameln wiederholt werden? Am heutigen Mittwoch will die 1. Kammer des Verwaltungsgerichts Hannover darüber entscheiden.

veröffentlicht am 21.06.2017 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 22.06.2017 um 10:06 Uhr

Vor dem Verwaltungsgericht Hannover soll heute über die Hamelner Kommunalwahl entschieden werden. Foto: dpa

Der Kreisverband der Alternative für Deutschland (AfD) hält es für einen Fehler, dass ihr Wahlvorschlag wegen einer nicht ausreichenden Anzahl von Unterstützungsunterschriften im Wahlbereich 5 nicht zur Wahl zugelassen wurde. Die AfD reichte Klage ein.

Die Partei hätte 30 Unterstützungsunterschriften vorlegen müssen. Am letzten Tag der Frist legte sie im Hamelner Wahlbüro – nach zuvor schon eingereichten zehn – noch 23 weitere Unterschriften vor. Sieben Unterschriften bulgarischer Staatsangehöriger wurden vom Wahlleiter nach einem Unterschriftenabgleich sogleich als ungültig zurückgewiesen, drei weitere „mit Zahnschmerzen“ zunächst akzeptiert, wie es damals hieß. Daraufhin lieferte die AfD noch am selben Tage vier weitere Unterstützungsunterschriften. Macht nach Rechnung der AfD: genau 30 (zunächst) akzeptierte Unterschriften.
Nach Ablauf der Einreichungsfrist prüfte das Wahlbüro dann aber erst genauer. Dazu seien alle zur Verfügung stehenden Unterschriften aus dem Pass- und Melderegister herangezogen worden. Das Ergebnis: Zwei weitere – zunächst akzeptierte – Unterschriften sollen ebenfalls nicht persönlich abgegeben worden sein.

Bei parallel geführten polizeilichen Ermittlungen hatten zehn als Zeugen vernommene bulgarische Staatsangehörige ausgesagt, nicht für die AfD unterschrieben zu haben. Der Wahlvorschlag wurde vom Wahlausschuss daraufhin nicht zugelassen.
Ihren Einspruch begründet die AfD Weserbergland damit, dass die Wahlleitung bei der Vorprüfung der Unterschriften einen „Vertrauenstatbestand“ geschaffen habe. Die „mit Zahnschmerzen“ anerkannten Unterschriften hätten ja sofort zurückgewiesen werden können. Dem folgte der Hamelner Rat im Wahlprüfungsverfahren jedoch nicht, die AfD reichte die Wahlprüfungsklage ein.

Sollte das Gericht der AfD nun recht geben, würde eine Neuwahl in ganz Hameln anstehen. Eine Wiederholung nur im betroffenen Bereich 5 wäre nur in den vier Monaten nach dem ursprünglichen Wahltermin möglich gewesen. Nun ist diese Frist bereits verstrichen.
Die Verhandlung über den Hamelner Fall beginnt am Mittwoch um 10.15 Uhr in Saal 1 des Verwaltungsgerichts Hannover.red/fh

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