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Oberbürgermeister drängt bei Finanzstaatssekretär auf Lösung

Gewerbesteuer Thema bei Spitzengespräch in Berlin

HAMELN/BERLIN.. Die Bestürzung war groß: 22 Millionen Euro Gewerbesteuer muss die Stadt Hameln in nächster Zeit zurückzahlen – mit dieser Meldung platzte die Verwaltung mitten ins Sommerloch. Haushaltspläne der Stadt sind damit Makulatur, Zukunftsprojekte müssen möglicherweise auf Eis gelegt werden. Oberbürgermeister Claudio Griese hat nun nach Angaben der Stadt in einem Spitzengespräch im Bundesfinanzministerium in Berlin auf die besondere Situation Hamelns aufmerksam gemacht und eine Lösung angemahnt.

veröffentlicht am 05.09.2017 um 20:11 Uhr

„Durch die derzeitige Rechtslage wird den Kommunen jegliche Planungssicherheit genommen“, kritisierte Griese im Gespräch mit dem Parlamentarischen Staatssekretär im Finanzministerium, Jens Spahn (CDU).

Der Termin am Dienstag war sehr kurzfristig auf Vermittlung des heimischen CDU-Bundestagsabgeordneten Michael Vietz zustande gekommen. Vietz nahm ebenso wie der Leiter der städtischen Finanzabteilung, Uwe Kiesling, an dem Gespräch teil.

Griese nutzte nach eigenen Angaben die Gelegenheit, dem Staatssekretär die dramatischen Folgen der Gewerbesteuerrückzahlung deutlich zu machen: Die Handlungsfähigkeit der Stadt sei durch den finanziellen Aderlass „stark eingeschränkt“, Gestaltungsspielraum gebe es praktisch nicht mehr – auch wenn die netto von der Stadt zu tragende Summe deutlich unter dem Bruttobetrag von 22 Millionen Euro liegen werde.

Die Belastung wiege schwer, wenn man bedenke, dass die Stadt aktuell große Investitionen zu schultern habe. Als Beispiele nannte Griese den Bau des Schulzentrums Nord (allein 30 Millionen Euro Kosten) und eine Vielzahl von Brandschutzmaßnahmen. „Die Stadt Hameln arbeitet angesichts der vielen dringlichen Investitionen am Rande ihrer finanziellen Leistungsfähigkeit“, befand Griese. Schon unter normalen Umständen sei es schwierig, den Haushalt auszugleichen. Die jetzt anstehende Gewerbesteuerrückzahlung bedeute daher einen „Schlag ins Kontor“.

Es gehe aber nicht nur um die Interessen der Stadt Hameln, betonte der Rathaus-Chef in Berlin. „Durch die Rückzahlung der Gewerbesteuer ist der ganze Landkreis mit allen kreisangehörigen Städten und Gemeinden stark gebeutelt“, so Griese. Dies schwäche eine gesamte Region, die eigentlich aufgrund struktureller Probleme besondere Unterstützung benötige. „Eine solche Schwächung kann von der Bundesregierung nicht gewollt sein“, sagte der Oberbürgermeister.

„Wie soll ich dem Bürger deutlich machen, dass Steuerzahlungen, die mehr als 15 Jahre zurückliegen, heute wieder auf den Prüfstand kommen?“, fragte Griese. Niemand werde dafür Verständnis haben, dass die Finanzverwaltung so weit zurückliegende Vorgänge wieder aufgreife. Eine Stadt wie Hameln könne nicht verlässlich planen und wirtschaften, wenn jede Gewerbesteuerzahlung unter dem Vorbehalt der Rückforderung stehe. Wörtlich erklärte der OB: „Wir können nicht die Zukunft der Stadt gestalten, wenn uns jederzeit ein Bescheid der Finanzverwaltung den Boden unter den Füßen wegziehen kann.“ Finanz-Staatssekretär Spahn sieht nach eigenem Bekunden den Ernst der Lage. „Das nehme ich mit und schaue es mir sehr genau an“, versicherte er im Gespräch mit den Gästen aus Hameln.

„Es ist positiv, dass wir in Berlin auf offene Ohren gestoßen sind“, kommentierte Griese das Gesprächsergebnis. Vor der Bundestagswahl sei eine konkretere Festlegung des Ministeriums nicht möglich gewesen. „Mein Ziel ist jedoch, Bundestag und Bundesregierung zu sensibilisieren, damit die Thematik nach dem Wahltermin in Berlin aufgegriffen werden kann.“



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