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CDU schiebt Gedankenspiel um Steuererhöhungen endgültig einen Riegel vor

Geschwankt, aber nicht umgefallen

Hameln. „Gibt es denn keinen Kompromiss? Wie wär’s, wenn Sie alle noch einmal miteinander reden?“ Fast flehentlich hatte Peter Kurbjuweit im Finanzausschuss an die im Rat vertretenen Fraktionen den Appell gerichtet, bezüglich der von den Sozialdemokraten geforderten Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer (wir berichteten) einen Kompromiss zu finden, „der Hameln dient“, wie der Politiker der Linkspartei begründete.

veröffentlicht am 04.12.2013 um 21:00 Uhr
aktualisiert am 02.11.2016 um 13:41 Uhr

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Hans-Joachim-Weiß-Redakteur-Lokales-Hameln-Dewezet

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Worte, die zumindest bei den Grünen und auch bei den Christdemokraten – insbesondere nach einem Gespräch mit Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann – ein Nachdenken ausgelöst haben, wie die Dewezet aus gut unterrichteten Kreisen erfahren hat. Denn die Verwaltungschefin soll avisiert haben, dass das Schulzentrum Nord teurer werden wird, als ursprünglich geplant. Und die SPD-Fraktion hatte ausgerechnet, dass eine Erhöhung der Grundsteuer B um weitere 90 Prozentpunkte und der Gewerbesteuer um zusätzliche 40 Prozentpunkte zum 1. Januar 2014 im kommenden Jahr rund vier Millionen Euro an Mehreinnahmen in die defizitäre Stadtkasse spülen könnten. „Wir haben überlegt, wie wir angemessen reagieren können, um das Schulzentrum Nord zu stemmen und einen genehmigten Haushalt zu kriegen“, bestätigte Ursula Wehrmann gestern entsprechende Gedanken. Angesichts der drohenden Mehrkosten in noch unbekannter Höhe für das Schulzentrum Nord räumt die Grünen-Fraktionschefin ein, CDU und Unabhängigem als Gruppenpartner vorgeschlagen zu haben, entgegen ihrer Ankündigung doch die Sätze für Grund- und Gewerbesteuer um die Hälfte der von der SPD geforderten Erhöhung anzuheben und zudem die globale Minderausgabe im Rathaus auf zwei Millionen auszuweiten. „Einnahmenerhöhungen und Ausgabenreduzierungen müssen im Einklang stehen, um nicht nur den Bürger zu belasten. Das ist uns wichtig, weil wir wissen, was mit dem Schulzentrum Nord auf uns zukommt“, begründet Wehrmann, die aber inzwischen entsprechende Gedankenspiele zum Wohle des Gruppenfriedens aufgegeben hat. Denn die Partner hatten sich letztlich dagegen ausgesprochen. „Diesbezüglich war der Bock nicht zu bewegen“, meinte die Grünen-Politikerin. CDU-Fraktionschef Claudio Griese bestätigt zwar ein entsprechendes Gespräch bei der jüngsten Gruppensitzung, betont jedoch: „Es ist nicht darüber abgestimmt worden.“

„Es war nur ein Gedankenspiel, es bleibt bei unserem Nein“, erklärt auch Thomas Meyer-Hermann (CDU). Der Vorsitzende des Finanzausschusses betont, dass erst 2012 eine stufenweise Erhöhung der Grund- und Gewerbesteuer beschlossen worden sei. Er ist davon überzeugt, „dass wir auch so einen genehmigungsfähigen Haushalt vorlegen werden“.



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