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Vergabekriterien der Stadt bestätigt / Aber Schlappe für Verwaltung in einem anderen Fall eingesteckt

Gericht gibt „Etes Hütte“ keine neue Chance

Hameln (to). „Etes Hütte“ wird auf dem Hamelner Weihnachtsmarkt nicht vertreten sein. Zlatko und Ete Hodko konnten sich vor dem Verwaltungsgericht Hannover nicht mit ihrem Antrag durchsetzen, doch noch zum diesjährigen Budenzauber zugelassen zu werden. „Das Gericht hat die Rechtsposition der Stadt in allen Punkten bestätigt“, fasst Dieter Schur, Leiter des städtischen Fachbereichs Recht und Sicherheit, die Aussagen der Richter zusammen.

veröffentlicht am 01.11.2010 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 09.11.2016 um 18:21 Uhr

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Freunde und Bekannte hatten in den vergangenen Monaten annähernd 2000 Unterschriften für „Etes Hütte“ gesammelt – letztlich ohne Erfolg. Das Verwaltungsgericht hat nun klargestellt, dass die Stadt „ein für alle Bewerber einheitliches, transparentes und nachvollziehbares Verfahren“ gewährleistet habe. „Auch die Ausrichtung der Auswahlentscheidung vorrangig an der Attraktivität des Angebots auf der Grundlage der von der Stadt entwickelten und einem Punktesystem zugeordneten Bewertungskriterien ist rechtlich nicht zu beanstanden“, heißt es in dem Beschluss des Gerichts. Das Verwaltungsgericht hatte sich ausführlich mit der Standvergabe auf dem Hamelner Weihnachtsmarkt beschäftigt und kommt zu dem Ergebnis, dass die Stadt „ein nachvollziehbares und plausibles Konzept für die Auswahl der Bewerber“ entwickelt hat.

Hodko habe, so das Gericht, keinen Anspruch darauf, als „Altbeschicker“ bevorzugt zu werden, obwohl er bereits seit 1979 mit einem Glühweinstand auf dem Weihnachtsmarkt vertreten sei. „[…] Ein vorrangig an dem Kriterium ,bekannt und bewährt’ orientiertes Auswahlsystem würde den von der Rechtsprechung aufgestellten Anforderungen an eine ermessensfehlerfreie Entscheidung nicht gerecht werden, weil es Neubewerbern keine realistische Zugangschance einräumt“, so die Richter.

Der Streit hatte sich daran entzündet, dass die Zulassung von „Etes Hütte“ unter anderem daran gescheitert war, dass laut Bewerbung keine Dekoration mit Weihnachtsgestecken und Kunstschnee vorgesehen war. Dazu stellt das Gericht fest: „Welche Gestaltungsmerkmale die Stadt mit welchen Punkten bewertet, fällt allein in das gerichtlich nur beschränkt nachprüfbare Ermessen. Auch insofern sind keine Ermessensfehler ersichtlich.“ Wenn Hodko bestimmte Gestaltungsmerkmale für entbehrlich halte, müsse er entsprechenden Punktabzug hinnehmen, heißt es weiter.

Das Gericht sieht auch keinen Raum, den Stand von Zlatko und Ete Hodko nach einer Ausnahmevorschrift von der Punktvergabe zu befreien, weil kostenlos Spritzgebäck an Besucher abgegeben werde. Kostenfrei Gebäck abzugeben, sei „durchaus üblich“, sieht das Gericht keinen Grund für eine Bevorzugung. Das gelte auch für die etwa 2000 Unterschriften, mit denen die Beliebtheit des Standes belegt werde. Die Zahl der Besucher je Stand sei kein geeignetes Kriterium, um eine Vergleichbarkeit mit anderen Bewerbern herzustellen.

Fachbereichsleiter Dieter Schur äußerte sich zufrieden über den Beschluss, der zur Rechtssicherheit beitrage. Der abgesegnete Punktekatalog sei allerdings nichts Statisches, sondern bedürfe regelmäßig der Überarbeitung und Weiterentwicklung. Dies solle kurzfristig geschehen – „und wir freuen uns, wenn die IG Weihnachtsmarkt dabei mitarbeitet“.

In einem anderen Fall musste die Stadt eine Schlappe einstecken: Die Hotel- und Gaststättenverwaltungs-GmbH von Gabriele und Dieter Güse, die sich mit einem Baumkuchenstand für den Weihnachtsmarkt beworben und von der Stadt eine Absage erhalten hatte, muss nach Auffassung des Verwaltungsgerichts für den diesjährigen Weihnachtsmarkt zugelassen werden. Die Stadt habe „ermessensfehlerhaft“ gehandelt, so das Gericht. Nach Aussage von Fachbereichsleiter Schur prüft die Stadt nun, ob sie gegen diesen Beschluss Beschwerde einlegt.

Auch das Fernsehen interessierte sich für den Hamelner Weihnachtsmarkt, und da hatte Ete Hodko noch Hoffnung. Jetzt hat das Gericht gegen sie entschieden.

Foto: big



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