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SPD-Fraktion mit Antrag auf elf Festeinstellungen im Rat gescheitert

Gerangel um Rettungssanitäter

Hameln (HW). „Der Rettungsdienst ist für unsere Bürger wichtig. Auch Sie hier im Rat können mal betroffen sein.“ Mit diesen Worten begründete Karin Echtermann die Forderung der SPD-Fraktion, zum 1. Januar 2013 – zu diesem Zeitpunkt übernimmt die Stadt Hameln den Rettungsdienst innerhalb der Rattenfängerstadt (wir berichteten) – die dafür erforderlichen elf Rettungsassistenten fest einzustellen. Die SPD-Politikerin appellierte an die Mehrheitsgruppe, „noch einmal in sich zu gehen“. Grund: CDU, Grüne und Unabhängiger hatten sich im Vorfeld dafür ausgesprochen, neun Stellen unbefristet und zwei Positionen zunächst auf zwei Jahre befristet auszuschreiben. Echtermann wertete als „Wink mit dem Zaunpfahl“, dass just bei diesem Tagesordnungspunkt zwei Rettungswagen mit Blaulicht und Sirene den Spiegelsaal der Rattenfänger-Halle passierten.

veröffentlicht am 23.06.2012 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 06.11.2016 um 03:21 Uhr

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Um künftig die beiden Rettungswagen und das Notarzteinsatzfahrzeug bei der Feuerwehr 365 Tage im Jahr rund um die Uhr besetzen zu können, sei das erforderliche Personal fest einzustellen, argumentierten die Sozialdemokraten. Die Kosten würden ohnehin über Entgeltvereinbarungen mit den Krankenkassen abgerechnet und zudem könnte jederzeit „betriebsbedingt gekündigt werden, wenn sich ein anderer Bedarf ergeben sollte. Schließlich handelt es sich nicht um Beamte, sondern um Angestellte. Deshalb ist dieser Weg der bessere“, unterstrich Kurt Meyer-Bergmann (SPD).

Aber genau das will die Gruppe verhindern. „Wir wollen eben keine Situation schaffen, um betriebsbedingt kündigen zu müssen“, begründete Walter Kinast (CDU). „Wir können auch bei zwei befristeten Einstellungen auf alle Eventualitäten reagieren. Und zwar ebenfalls zum Wohle der Stadt“, ergänzte der Christdemokrat Jobst-Werner Brüggemann.

Da sich in Reihen der Opposition in diesem Punkt auch die FDP-Fraktion sowie die Vertreter von Bürgerliste und Piraten auf die Seite der Mehrheitsgruppe schlugen, ist der Antrag der Sozialdemokraten mit 25 Nein- gegenüber 13 Ja-Stimmen abgelehnt worden.

Für die Übernahme des Rettungsdienstes der Stadt Hameln besteht ein Bedarf von insgesamt elf Rettungsassistenten.

Foto: Dana



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