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Geld gegen Diebe?

veröffentlicht am 01.02.2010 um 19:46 Uhr
aktualisiert am 05.12.2017 um 14:36 Uhr

Finanz


Hameln (ube). Darf Vater Staat mit Geld der Steuerzahler Informationen kaufen, um Kriminelle überführen zu können? Über diese Frage diskutiert zurzeit Gott und die Welt. Die einen sagen Ja, die anderen halten diese Vorgehensweise für moralisch nicht vertretbar. Manche befürchten, der Staat könnte – wenn er Beweismittel kauft – brave Bürger dazu verführen, Straftaten zu begehen. Dabei werden schon jetzt finanzielle Anreize gezielt eingesetzt. Bei Kapitalverbrechen ist es seit Jahr und Tag üblich, dass Polizei oder Staatsanwaltschaft größere Summen für Hinweise, die zur Ergreifung von Straftätern führen, ausloben. Niemand stört sich daran, dass dem Erinnerungsvermögen eines Zeugen mit einer Belohnung ein bisschen auf die Sprünge geholfen wird. Allerdings“, sagt Oberstaatsanwalt Manfred Knothe, Leiter der Zentralstelle für Wirtschaftsstrafsachen, „ist es bei uns noch nicht vorgekommen, dass von Zeugen unaufgefordert angebotene Informationen aufgekauft wurden“. Zu allgemeinen rechtlichen Fragen in Sachen Steuersünder-Daten möchte die Staatsanwaltschaft Hannover keine Stellung nehmen.
 Ihre Meinung äußert dagegen die Gewerkschaft der Polizei (GdP). „Das Argument, der Staat dürfe sich nicht zum Hehler gestohlener Ware machen, ist völlig abwegig“, sagt der GdP-Vorsitzende Konrad Freiberg – und begründet das so: „Zielrichtung des Staates ist nicht, sich durch Diebesgut zu bereichern, sondern Steuerstraftaten aufzuklären. Und wenn im Zuge des Steuerstrafverfahrens die Steuersünder nachträglich Steuern zahlen müssen, ist das nichts anderes als Schadensersatz.“
 In gewisser Weise bezahlt der Staat schon längst für Informationen. Auf der Gehaltsliste von Polizei und Geheimdiensten stehen sogenannte Vertrauenspersonen, besser bekannt unter dem Namen V-Leute. Diese dürfen sich zwar nicht strafbar machen, beliefern Dienststellen aber mit heißen Informationen und erhalten dafür Geld. Das ist nichts Illegales. Auch wenn niemand gern darüber spricht. Das von der Dewezet zu diesem Thema befragte Landeskriminalamt Niedersachsen in Hannover bittet „um Verständnis, dass seitens des LKA zu diesem sensiblen Thema derzeit kein Statement erfolgt“. Die Polizeiinspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden teilt immerhin mit, „dass für den Einsatz von Verbindungspersonen und deren mögliche Entlohnung das Landeskriminalamt Niedersachsen zuständig“ ist.
 Der Zoll greift gern auf Informationen aus der Bevölkerung zurück, beispielsweise, wenn es um die Bekämpfung von Schwarzarbeit geht. Dafür wurde vor ein paar Jahren extra eine Hotline eingerichtet. Im Zuständigkeitsbereich des Hauptzollamtes Braunschweig, das auch für den Landkreis Hameln-Pyrmont zuständig ist, gehen nach Angaben von Zolloberinspektor Frank Mauritz pro Monat 60 bis 70 Anrufe ein. Diese Hinweise seien „zu einem wichtigen Bestandteil der Ermittlungsarbeit geworden“, sagt der Behördensprecher. Er stellt aber klar: „Wir werden niemals Geld für Hinweise auf Schwarzarbeit ausgeben.“ Für die Steuerfahndung äußert sich Jürgen Tostberg vom Finanzministerium in Hannover ähnlich: „Bisher wurden keine Informanten bezahlt.“
 Und wie ist das bei der heimischen Polizei? „Fälle, in denen ein Informant der Inspektion Hameln-Pyrmont/Holzminden aktiv Beweismittel zum Verkauf angeboten hat, sind nicht bekannt“, sagt Oberkommissar Jörn Schedlitzki – und ergänzt: „Eine Entscheidung darüber, wie mit dem Informanten umgegangen wird, würde im Fall einer Straftat letztlich die Staatsanwaltschaft treffen.“
 Dass der Staat viel Geld für eine Steuersünder-CD ausgibt, hält Steuerberaterin Irmgard Lohmann für nicht verwerflich. „Wenn das Angebot da ist, muss es der Staat prüfen. Und wenn er zu dem Schluss kommt, dass die Sache für ihn interessant ist, dann sage ich: Warum nicht?“ Der Staat müsse ein Zeichen setzen, und allen ehrlichen Steuerzahlern signalisieren: „Steuerhinterziehung wird mit allen legalen Mitteln verfolgt.“
 Die Expertin betrachtet Kosten und Nutzen. Wenn der Staat 2,5 Millionen Euro ausgeben muss, um von Steuersündern 100 oder womöglich sogar 200 Millionen Euro zurückfordern zu können, sei das nur vernünftig, meint Lohmann. Zahle der Staat Geld für Beweise, müsse er jedoch darauf achten, dass er nicht zur illegalen Beschaffung von Fakten verführe.
 Ob jemand die Steuersünder-CD für 2,5 Millionen Euro verkaufen wird, wissen wir nicht. Auch nicht, ob der Anbieter Straftäter ist. Möglicherweise wird er das Geld aber versteuern müssen. Zumindest dann, wenn das Geschäft in Deutschland abgewickelt wird. In der Bundesrepublik unterliegen nach Angaben von Steuerberaterin Lohmann sogar Diebe und Hehler dem Umsatz- und dem Einkommensteuergesetz. „Auch illegale Einkünfte müssen versteuert werden“, sagt die Fachfrau und nennt ein Beispiel: „Wenn jemand Diebesgut verkauft, fällt er unter die deutschen Steuergesetze.“



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