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Linke-Außenexpertin Sevim Dagdelen zum „Antikriegstag“

Gegen Merkel und den „Terrorpaten“

veröffentlicht am 02.09.2016 um 17:11 Uhr
aktualisiert am 31.10.2016 um 12:53 Uhr

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Michael Zimmermann

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Rund 50 Menschen sind am Donnerstagabend gekommen, nur wenige Plätze sind noch frei. An der Bühne stehen Plakate mit den jungen Kandidaten zur Kommunalwahl, die etwas im Kontrast stehen zum überwiegend männlichen Publikum in eher fortgeschrittenen Alter.

Laut Ankündigung sollen eigentlich die lokalen Kandidaten bei „lockeren Gesprächen, Musik und Diskussionen“ vorgestellt werden. Als sie aufgerufen werden, gibt es auch entsprechenden Applaus – doch die Stargäste kommen aus dem Bundestag: Der Liedermacher, Musikproduzent und Autor Diether Dehm nutzt als Moderator immer wieder die Gelegenheit, um an der Basis für seine Fraktionsvorsitzende Sahra Wagenknecht die Werbetrommel zu rühren. Mit ihr als Spitzenkandidatin bei der Bundestagswahl sei ihm „nicht bange, dass wir stärker werden als die AfD.

Im Mittelpunkt steht aber Sevim Dagdelen, Sprecherin der Linke-Bundestagsfraktion für Internationale Beziehungen, von Dehm als „Shooting Star“ der Partei angekündigt. Bekannt ist sie vor allem durch ihre Kritik an der Türkeipolitik der Bundesregierung. „Merkel hat in der Flüchtlingsfrage einen schäbigen Deal mit Erdogan abgeschlossen“, sagt sie. EU-Beitrittsgespräche seien angesichts von Massenentlassungen, Massenverhaftungen und Folter in der Türkei „der Gipfel der politischen Verkommenheit“. Hinzu komme, dass die türkische Regierung islamistischen Terror unterstütze. „Terrorpate“ Erdogan und seine Politik seien „personifizierte Fluchtursachen“, die man nicht auch noch unterstützen dürfe.

Auch die Russland-Politik ist das Ziel von Dagdelens Attacke. Merkels Beharren auf die Rückgabe der Krim verstoße gegen europäische Sicherheitsinteressen. Dagdelen fordert ein Ende der „Eskalationspolitik“ und der Sanktionen gegen Russland, von denen auch deutsche Unternehmen und Arbeitsplätze betroffen seien. Sicherheit sei nur zusammen mit Russland möglich, sagt sie unter zustimmendem Applaus.

Nach der außenpolitischen Breitseite gegen die Große Koalition in Berlin wird es dann doch noch lokaler. Die Menschen seien durch die Politik von Union und SPD schließlich auch vor Ort betroffen. „Die Waffen, die wir an Staaten wie die Türkei oder Saudi-Arabien liefern, kommen als Flüchtlinge zurück zu uns“, sagt sie. Und Merkels „Wir schaffen das“ sei nichts anderes als „zynische Doppelmoral“. Statt die finanziellen Voraussetzungen zu schaffen, lasse der Bund die Länder und Kommunen, aber auch die Geflüchteten allein. Die Kosten für Sprach- und Integrationskurse, Arbeitsmöglichkeiten und Wohnungen müssten woanders wieder eingespart werden. Dabei sei genug Geld in Deutschland da: Der Bund solle das Geld nicht durch die Kommunen wieder reinholen, sondern über eine Millionärssteuer. Damit ließe sich auch eine „soziale Offensive für alle“ finanzieren, die neben Geflüchteten auch einheimischen Rentnern und Armen zugutekommen soll. Frieden bedeute schließlich auch soziale Gerechtigkeit und Sicherheit.

Es gebe sicher viele Gründe für Enttäuschung: Sich von der Politik abzuwenden, hält Dagdelen für die falsche Lösung: „Menschen müssen ihre Interessen wahrnehmen, und das geht auch über Wahlen.“ Darum sei es wichtig abzustimmen. Die Kommunen könnten auch einen Beitrag zu Frieden leisten: Nur mit Verständnis für die Fluchtgründe würden sich Menschen für eine friedliche Politik einsetzen. Gewaltprävention und Einsatz gegen rechte Propaganda sicherten den Frieden in der Gesellschaft. Und schließlich könnten sich die Gemeinden auch entscheiden, die Bundeswehr nicht mehr in ihre Schulen und auf Messen einzuladen.



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