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Zweckbündnis und Stadt Hameln interpretieren Antwort der Landesregierung unterschiedlich

Gefährdet Bürgerentscheid den EU-Zuschuss?

Hameln (ni). Sind zwei Millionen zugesagter EU-Fördermittel für die Neugestaltung der Hamelner Fußgängerzone im Falle eines erfolgreichen Bürgerentscheides futsch? Die im „Zweckbündnis für eine bessere Fußgängerzone“ organisierten Gegner des Projektes wollten es aus erster Hand wissen und haben eine entsprechende Anfrage bei der niedersächsischen Landesregierung gestellt. Die Antwort liegt vor – und ist alles andere als eindeutig.

veröffentlicht am 30.03.2009 um 19:00 Uhr
aktualisiert am 12.11.2016 um 04:21 Uhr

Das Konzept der Stadt steht. Fraglich bleibt, ob auch eine abges
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„Es bleibt der Stadt Hameln unbenommen, eine veränderte Neuplanung vorzunehmen und ihre Umsetzung bis 2012 anzustreben“, heißt es darin. Da die EU enge Zeitfenster für den Abfluss der Fördermittel setze, müsse das Sozialministerium allerdings „spätestens im Jahr 2010“ überprüfen, ob Hameln die Fördermittel tatsächlich „zeitnah“ abrufen und investieren kann oder „inwieweit bei Nicht-Abfluss von Fördermitteln eine Umschichtung in andere Gemeinden sinnvoll und notwendig ist“.

Bündnis sieht Chance – Stadt sieht das Risiko

Sowohl Peter Kurbjuweit von den Linken, Tobias Matter (Frischer Wind) als auch Ralf Hermes (BUND) interpretieren diese Aussage dahin gehend, „dass es keinen Automatismus gibt in dem Sinne, wenn der Bürgerentscheid erfolgreich ist, ist das Geld weg“ (Hermes). Sie halten es für theoretisch möglich und machbar, gleich nach dem Entscheid die aktuelle Planung zu überarbeiten, um bis 2010 eine abgespeckte Version vorlegen und sich so den EU-Zuschuss sichern zu können. Entscheidend sei, ob Verwaltungsspitze und Politik „überhaupt den Willen dazu haben“ (Matter).

Doch ganz so einfach scheint die Angelegenheit nicht zu sein. Denn laut Auskunft der NBank, die für die Abwicklung der EU-geförderten Projekte zuständig ist, müsste das veränderte Konzept nämlich nicht nur mit den ursprünglich formulierten Förderzielen konform gehen, sondern vor allem auch „vom Rat verabschiedet sein“, so Sprecher Jörg Wieters.

Und genau da könnte der Hase im Pfeffer liegen: Dem Hamelner Rat wären bei einem positiven Ausgang des Entscheides „für den Erhalt der Fußgängerzone in ihrer jetzigen Form“ die Hände gebunden. Er dürfte für die Dauer von zwei Jahren keinen Beschluss fassen, der dem Inhalt dieses Entscheides zuwider läuft. Sondern könnte Veränderungen an der Fußgängerzone nur über ein neues Bürgerbegehren auf den Weg bringen, das dann ebenfalls in einen erfolgreichen Bürgerentscheid münden müsste.

Nach Auffassung der Stadt Hameln liegen die Vertreter des Zweckbündnisses mit ihrer Auslegung der Antwort der Landesregierung falsch, weil sie „nur Teilaspekte beleuchten und andere Aussagen ausblenden“, so Pressesprecher Thomas Wahmes. Sollte die Neugestaltung der Fußgängerzone durch den Bürgerentscheid scheitern, wäre der vom Land geforderte zeitnahe Abfluss von Fördermitteln „in Hameln nicht mehr verlässlich zu erwarten“. Um zu verhindern, dass die Gelder verfallen und an die EU zurückfließen, wäre das Land gezwungen, die Mittel auf andere Kommunen umzuschichten.

Noch in einem weiteren Punkt versucht die Stadt, den Kritikern den Wind aus den Segeln zu nehmen: Die Landesregierung weist in ihrem Schreiben darauf hin, dass Hameln bei der NBank die Bewilligung Fördermittel in Höhe von 1,45 Millionen Euro für den Abschnitt Pferdemarkt beantragt habe. Das Zweckbündnis leitet daraus ab, die Stadt wolle „72 Prozent der EU-Gelder verwenden, um den Pferdemarkt dem modernen Design des Einkaufscenters ECE anzupassen“; für Oster- und Bäckerstraße bliebe nicht mehr viel übrig.

Zuschuss gibt es nur für ausgeführte Maßnahmen

So werde und könne es nicht kommen, versichert Wahmes, denn die Stadt Hameln habe gegenüber der NBank eine Erklärung abgegeben, „dass die Finanzierung auch für Bäcker- und Osterstraße gesichert ist“. Die Stadt sei also verpflichtet, die Maßnahme komplett umzusetzen und müsse dazu Eigenmittel in entsprechender Höhe einsetzen.

Den bereits im Oktober 2008 beantragten 1,45 Millionen Euro wurde laut Wahmes noch die Kostenschätzung für teuere Naturstein-Variante sowie den Umbau der Hochzeitshaus-Terrasse zugrunde gelegt. Entscheide sich der Rat für den preiswerteren Betonstein und spare die Terrasse aus, falle die Erneuerung des Pferdemarktes entsprechend günstiger aus. Die 50-prozentige Förderung werde am Ende nur für tatsächlich ausgeführte und abzurechnende Maßnahmen gewährt.



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