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Politik befreit Pflasterfest von Kosten / Lippmann meldet rechtliche Bedenken an

Gebühr erlassen – Folgen unklar

Hameln. Die Vorbereitungen für die Neuauflage des Pflasterfestes laufen bereits, doch die Frage der Kosten ist noch immer nicht endgültig geklärt. Der Veranstalter, die Hameln Marketing und Tourismus GmbH (HMT), schreckt vor den Sondernutzungsgebühren, die die Stadt Hameln erhebt, zurück. In der Hoffnung, das Problem zu lösen und Rechtssicherheit herbeizuführen, hatte die Mehrheitsgruppe nun im Rat einen Vorschlag zur Abstimmung gestellt: Danach sollen die Gebühren für den Veranstalter entfallen, wenn eine Veranstaltung in Hameln im öffentlichen Interesse liegt und keine gewinnorientierten Einnahmen erzielt. Doch ist davon das Pflasterfest erfasst?

veröffentlicht am 21.03.2014 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 01.11.2016 um 19:21 Uhr

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VON ANDREA TIEDEMANN
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Im öffentlichen Interesse liegt eine Veranstaltung, wenn Ansehen und Bekanntheitsgrad der Stadt Hameln gefördert werde, heißt es in der Satzung. Daran zweifelt wohl niemand. Kopfschmerzen bereitet aber die Frage, ob die Veranstaltung gewinnorientiert ist oder nicht.

Oberbürgermeisterin Susanne Lippmann weist darauf hin, dass egal sei, ob die HMT mit dem Fest tatsächlich Gewinn mache oder nicht. „Das hängt ja auch davon ab, wie Andres die Flächen verpachtet“, sagt sie in Richtung des Stadtmanagers. Die HMT spricht, wenn es um das Pflasterfest geht, immer von einer „schwarzen Null“. Doch laut Lippmann ist eine Veranstaltung nur dann nicht gewinnorientiert, wenn alles gratis abgegeben werde. Da allerdings die Budenbetreiber beim Pflasterfest Waren anbieten, sei die Veranstaltung sehr wohl gewinnorientiert. Mehrheitsgruppensprecher Claudio Griese (CDU) reagiert: „Das war für uns überraschend. Wir haben den Hinweis zur Kenntnis genommen.“ Man habe sich bei der Formulierung von einem verwaltungsrechtlichen Anwalt beraten lassen – auch andere Städte hätten ähnlich lautende Satzungen. Griese will den Einwand nun prüfen. HMT-Geschäftsführer Harald Wanger sagt: „Unsere Lesart der Satzung ist, dass der Veranstalter selber nicht gewinnorientiert sein soll.“ Man müsse also nicht auf die Budenbetreiber abstellen, sondern auf die HMT. Und auch wenn die HMT Geschäftsbereiche habe, die gewinnorientiert sind, sei sie grundsätzlich auf die Zuschüsse der beiden Gesellschafter angewiesen.

Die SPD hingegen sieht die Situation anders: „Der Satzungsvorschlag ist nicht dafür geeignet, das Pflasterfest herauszunehmen. Denn: Die HMT ist als GmbH gewinnorientiert, und zwar unabhängig vom tatsächlich erzielten Gewinn“, macht Ratsmitglied Elke Meyer deutlich. Zudem sei durch die neue Regelung unklar, welche finanziellen Auswirkungen beziehungsweise Verluste auf die Stadt Hameln zukämen. Zahlreiche andere Veranstaltungen, Feste und Messen könnten die Auflagen schließlich ebenso erfüllen. Auch Wanger ist sich dessen bewusst. „Auch ein Dritter, der etwas für Hameln tun möchte, könnte kommen.“ Die Wahrscheinlichkeit ist aber offenbar so gering, dass man dem Risiko gelassen entgegenblickt. Doch Meyer stört sich noch an einem anderen Punkt: „Ein Zuschuss der Stadt Hameln ist aufgrund des Ratsbeschlusses, keine neuen freiwilligen Leistungen zu beschließen, nicht möglich.“ Sie vermuten in der Satzungsänderung eine Art versteckte freiwillige Leistung der Stadt.

Trotz der Gegenstimmen der SPD wurde die geänderte Satzung beschlossen. Die Frage, ob dieser Weg der richtige ist, blieb letztlich aber offen. „Eine Satzung darf ja nicht einzelfallbezogen sein“, wendet Griese selber ein. Das Pflasterfest sei aber Anlass für den Änderungsantrag gewesen. Wäre es nach der SPD gegangen, wäre man ohnehin ganz anders verfahren. „Die Stadt Hameln tritt als Veranstalter des Pflasterfestes auf, und schließt mit der HMT einen sogenannten Geschäftsbesorgungsauftrag“, schlägt Meyer vor. Damit würde sich die Sorge der HMT um die hohen Gebühren in Luft auflösen.



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