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Constantin Grosch fordert „Recht auf Sparen“ – fast 70 000 Menschen unterstützen ihn dabei

Für die Ministerin kein Unbekannter

Hameln. Constantin Grosch macht Furore: RTL interessiert sich für ihn und sein Projekt genau wie die Berliner taz – NDR und WDR genau wie Spiegel Online. Das besagte Projekt des Hamelner Jungpolitikers ist eine Petition. Es geht um das „Recht auf Sparen und gleiches Einkommen auch für Menschen mit Behinderungen“, wie Grosch seine Forderung überschrieben hat. Nun erreichte sie diejenige, für die sie an erster Stelle gedacht war: Bundessozialministerin Ursula von der Leyen.

veröffentlicht am 01.10.2013 um 06:00 Uhr
aktualisiert am 03.11.2016 um 01:21 Uhr

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„Seit drei Monaten haben wir versucht, einen offiziellen Termin mit Frau von der Leyen zu bekommen“, sagt Grosch. Am Ende nutzten der 21-Jährige und seine Mitstreiter eine CDU-Veranstaltung in Hannover. „Das wirklich Großartige an dem Treffen: Frau von der Leyen wusste, wer ich bin, was unsere Forderungen sind und wo das Problem liegt“, schrieb der Kreistagsabgeordnete der Piraten anschließend an seine Unterstützer. „Das heißt: Wir haben es auf die Agenda einer der mächtigsten Frauen Deutschlands (zumindest nach Bundesetat) geschafft.“

Über die Internet-Plattform change.org hat Grosch, der selbst im Rollstuhl sitzt, 68 145 Unterstützer (Stand gestern) für sein Anliegen gefunden. In Pappkartons überreichte er die Unterschriften an die CDU-Ministerin.

Konkret geht es dem Hamelner darum: Menschen mit schwerer Behinderung, die wie Jura-Student Grosch auf intensive Hilfe angewiesen sind, benötigen eine Begleitperson. Jemanden, der ihnen hilft beim Anziehen, beim Waschen, beim Weg in den Hörsaal oder ins Büro und bei vielen anderen alltäglichen Hürden. Der Staat bezahlt diese Assistenz. Allerdings nur dann, wenn der Hilfsbedürftige oder sein Ehepartner nicht über mehr als 2600 Euro Vermögen verfügt. Besitzt er mehr, muss er für die Hilfe – zumindest für diejenige außerhalb seiner Arbeitszeit – selbst aufkommen. Kosten von mehreren Tausend Euro im Monat. Bis zu 40 Prozent des Gehalts werden zusätzlich eingezogen. Finanziell attraktiv macht das die juristische Laufbahn, die Grosch derzeit mit seinem Studium in Bielefeld anpeilt, nicht.

Bei seinem Kampf für eine Neuregelung war das Treffen mit der Ministerin ein erstes Etappenziel. Die Bilanz fällt durchwachsen aus: „Wir wurden erneut damit vertröstet, dass das eine Verhandlungssache zwischen Bund und Ländern sei und sie bisher weder die finanziellen Auswirkungen noch die Verhandlungsbereitschaft der Länder einschätzen könne.“ Von der Leyen habe durchblicken lassen, dass „die Assistenzleistung nie vollständig vom Bund übernommen werden kann“, schreibt der Pirat.

Wenn es um die finanziellen Auswirkungen der Forderung des 21-Jährigen geht, ist vieles vage: Rund 12 Milliarden Euro führen von der Leyen und ihr Ministerium ins Feld. Diese beziffern jedoch Maßnahmen der Eingliederungshilfe insgesamt, wozu bei Weitem nicht nur die Assistenten für Berufstätige zählen. Grosch rechnet damit, dass der öffentlichen Hand etwa 100 Millionen Euro entgingen, die sie jetzt von Berustätigen mit schwerer Behinderung einzieht. Die Noch-Bundesregierung tendiert zu einer Kompromisslösung: Die Vermögensgrenze soll angehoben, nicht abgeschafft werden.

Vorerst will Grosch nun bei seinen Bemühungen einen Gang herunterschalten. Erst im nächsten Frühling dürfte er wieder mit seiner Petition von sich reden machen. Denn im nächsten Sommer werden Bund und Länder über die Eingliederungshilfe verhandeln. Was für eine Bundesregierung es dann mit dem jungen Hamelner zu tun bekommt, wird sich erst in den kommenden Wochen zeigen.fh

Der Hamelner Constantin Grosch (re.) übergab Unterschriften seine Petition samt Unterschriften an Ursula von der Leyen (li.).pr



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